Amtliche Bekanntmachung
Verbandsgemeinde Unstruttal
1. Änderung Teil-Flächennutzungsplan Freyburg (Unstrut)

Der Gemeinderat der Verbandsgemeinde Unstruttal hat in seiner Sitzung 30.04.2025 den Entwurf der 1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Freyburg (Unstrut) beschlossen und die Begründung sowie den Umweltbericht gebilligt und zur öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats nach § 3 (2) BauGB bestimmt (Beschluss Nr. VerbGem-2025/413).

Aufgrund von Fehlern in der Bekanntmachung für die Offenlage vom 08.09. – 10.10.2025 muss eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgen.

Inhaltlich erfolgten keine Änderungen an der Planung.

Parallel dazu sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung berührt sein kann, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB elektronisch zu benachrichtigen.

Der Entwurf der 1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Freyburg (Unstrut) bestehend aus der Planzeichnung (Stand 22.01.2025) einschließlich der Begründung mit dem integrierten Umweltbericht (Stand 20.05.2025) sowie die nachfolgend genannten umweltbezogenen Unterlagen und Stellungnahmen:

• Auswirkungsanalyse zur geplanten Verlagerung und Erweiterung eines Edeka-Marktes in Freyburg (Unstrut), Kirschweg, 22.01.2021, Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, Niederlassung Dresden, Königsbrücker Str. 31-33,
  01099 Dresden.
• die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs.1 und § 4 Abs. 2 BauGB

liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 08.06.2026 bis 08.07.2026 während
folgender Dienststunden:

Montag: von 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr
Dienstag: von 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch: von 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr
Donnerstag: von 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
Freitag: von 09.00 - 12.00 Uhr

in bei der Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut) im Foyer des Bauamtes zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Einsichtnahme in den Planentwurf der 1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Freyburg (Unstrut) ist gemäß § 4a Absatz 4 Satz 1 BauGB im angegebenen Zeitraum auch über das Internet-Portal der Verbandsgemeinde Unstruttal unter: https://www.verbgem-unstruttal.de/de/bekanntmachungen.html möglich sowie über das Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt: https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/hauptportal/startseite.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Erörterung des Planungsinhaltes während der Dienststunden. Eine telefonische Terminvereinbarung mit dem zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung, unter Tel.-Nr. 034464/30055 oder E-Mail-Adresse bauamt[at]verbgem-unstruttal.de, wird empfohlen.

Stellungnahmen zur Planung können im o. g. Zeitraum von jedermann schriftlich oder während der zuvor genannten Zeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Die Abgabe von Stellungnahmen ist auch per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an folgende Anschrift bauamt[at]verbgem-unstruttal.de möglich.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.

Es liegen folgende umweltbezogene Unterlagen mit aus:

(1)  Umweltbericht zur 1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Freyburg (Unstrut) (Stand 22.01.2025) Bestandteil der Begründung)

(2)  Die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach
§ 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 BauGB mit umweltbezogenen Aussagen und Informationen

In den Fachplanungen und Stellungnahmen liegen umweltrelevante Informationen zu den Themenfeldern:

• Schutzgut Mensch
  Hinweise zu Lärmimmissionen
  • Umweltbericht
  • 3. Stellungnahme Burgenlandkreis vom 16.04.2021
• Schutzgut Biotope, Pflanzen und Tiere, Arten und Lebensgemeinschaften Aussagen zu Schutzgebieten nach Naturschutzrecht, zum Umweltschadensgesetz, zum Artenschutz und der Eingriffsregelung und zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
  • Umweltbericht
  • Stellungnahme Landesverwaltungsamt vom 24.03.2021 und 08.07.2021
  • Stellungnahme Burgenlandkreis vom 16.04.2021; 27.07.2021
  • Stellungnahme Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten vom 22.04.2021 und 03.08.2021
• Schutzgut Klima und Luft
  • Klimaveränderungen durch Versiegelung
  • Klimadaten
  • Umweltbericht
  • Stellungnahme Burgenlandkreis vom 27.07.2021
• Schutzgut Wasser
  • Grundwasser
  • Ableitung Regenwasser
  • Umweltbericht
  • Stellungnahme Unterhaltungsverband „Untere Unstrut“ vom 22.03.2021
• Schutzgut Boden
  • Bodeneigenschaften
  • Sparsamen Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen
  • Hinweis zu Bodengutachten bei der weiteren Planung und zur Bodenfunktionsbewertung, zur Ver- und Entsiegelung
  • Umweltbericht
  • Stellungnahm des Landesamtes für Geologie und Bergwesen vom 12.04.2021
  • 3. Stellungnahme Burgenlandkreis vom 16.04.2021
  • Stellungnahme Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten vom 22.04.2021
• Schutzgut Kultur- und Sachgüter
  Hinweis auf archäologische Kulturdenkmale
  • Stellungnahme des Landeamtes für Archäologie und Denkmalpflege 08.07.2021
• Schutzgut Landschaft
  Zur Kulturlandschaft mit besonderer Eigenart „Laucha an der Unstrut-Freyburger- Unstruttal“
  • Stellungnahme Regionale Planungsgemeinschaft Halle 08.04.2021 und 05.08.2021 und 09.05.2023

Sonstiges

Aussagen zur Lage in Vorbehaltsgebiet Tourismus und Erholung „Naturpark Saale-Unstrut-Triasland“ zum Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems, Vorranggebiet für Natur und Landschaft;

• Stellungnahme Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 10.08.2021 und 17.05.2024

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Freyburg (Unstrut) gem. § 4a Abs. 5 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs.
2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Freyburg (Unstrut), den 29.05.2026

Jana Schumann
Verbandsgemeindebürgermeisterin

weiteres siehe Anlagen.

Bebauungsplan Nr.14 Sondergebiet „Wochenendhausgebiet Herrenberge“ der Stadt Freyburg (Unstrut)

Veröffentlichung im Internet und Öffentliche Auslegung des Entwurfs gem. § 3 Abs.2 BauGB

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Der Gemeinderat der Stadt Freyburg (Unstrut) hat am 09.12.2025 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 Sondergebiet „Wochenendhausgebiet Herrenberge“ in der Fassung vom 26.11.2025 gebilligt und zur Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats bestimmt (Beschluss Nr. GR Frey-2025/758).

Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 14 Sondergebiet „Wochenendhausgebiet Herrenberge“ liegt nördlich der Freyburger Ehrauberge an einem Hang, südöstlich der Ortslage Freyburg (Unstrut).

Der Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke:

163/1 teilweise; 165/2; 165/4 teilweise; 165/5; 167/1 teilweise; 167/2 teilweise; 168/1 teilweise 168/2; 169/1; 169/3; 169/4 teilweise; 171/1 teilweise; 171/2; 171/4; 171/5; 171/6; 172/1 teilweise 172/3; 172/4; 172/5; 173/4; 173/5; 174/1; 174/2; 174/3; 174/4; 176/2; 176/3; 176/4; 176/5; 176/7; 176/9; 176/10 176/11; 176/12; 176/13; 176/14; 176/15; 176/16; 177/1; 177/2; 178/1; 178/2; 179/2; 179/3; 179/4; 179/6; 179/7; 180/1; 180/2; 180/3; 180/4; 180/5; 180/6; 181; 229/1; 249/1 teilweise; 255/1; 255/2; 256/2; 256/3; 256/4; 256/5; 258 (neu: 428); 259/3; 259/4; 259/6; 259/7; 259/8; 259/9 (neu: 429); 267 teilweise; 268 teilweise; 269; 272; 273 teilweise; 281 teilweise; 290 teilweise; 291 - 299; 300 teilweise; 308/228 und 402/241, Flur 7 Gemarkung Freyburg.

Mit dem Beschluss Nr. GR Frey-2025/758 wurde der Geltungsbereich um Teile der Flurstücke 181 und 308/228 (siehe Abb. unten) erweitert.

Weiterhin wurde festgestellt, dass es infolge der Fortschreibung des Liegenschaftskatasters folgende Änderungen gegeben hat:

alte Flurstücksnummer -> neue Flurstücksnummer

258 -> 428
259/9 -> 429
263 -> 431 (Weg südlich außerhalb des Geltungsbereiches)

Diese Änderungen wurden im Geltungsbereich vermerkt werden hiermit ebenfalls bekannt gemacht.

Mit dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurden folgende städtebaulichen Ziele definiert:

Mit dem B-Plan soll eine städtebauliche Ordnung der bestehenden Nutzungsstrukturen (Wochenendhausgebiet) sowie die Unterbindung der unkontrollierten Entwicklung von dauerhaften Wohnnutzungen im Wochenendhausgebiet geregelt werden.

Dabei soll im Bebauungsplanverfahren auch geprüft werden, inwieweit eine gebiets- und umweltverträgliche Nachverdichtung mit Wochenendhäusern im Gebiet möglich ist.

Auslegungszeit

Der Planentwurf mit den nachfolgend genannten Auslegungsunterlagen liegt in der Zeit vom:

07.01.2026 bis zum 09.02.2026

während folgender Dienstzeiten

Montag: von 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr
Dienstag: von 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch: von 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr
Donnerstag: von 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
Freitag: von 09.00 - 12.00 Uhr

in bei der Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut) im Foyer des Bauamtes zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Erörterung des Planungsinhaltes während der Dienststunden. Eine telefonische Terminvereinbarung mit dem zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung unter Tel.-Nr. 034464/30055 oder E-Mail-Adresse bauamt@verbgem-unstruttal.de wird empfohlen.

Die Auslegungsunterlagen sind im Zeitraum der öffentlichen Auslegung auch elektronisch auf:

- der Internetseite der Verbandsgemeinde Unstruttal unter
https://www.verbgem-unstruttal.de/de/bekanntmachungen.html 

- und auf dem Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt – Zentrales Landesportal für Raumordnung und Bauleitplanung des Landes Sachsen-Anhalt unter
https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/verbgem-unstruttal/startseite 

einsehbar.

Auslegungsunterlagen

Nachfolgende Unterlagen sind Bestandteil der öffentlichen Auslegung im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB

- Planzeichnung Teil A mit textlichen Festsetzungen Teil B i.d.F. vom 26.11.2025
- Begründung mit integriertem Umweltbericht i.d.F. vom 09.12.2025
- Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen sowie Arten umweltbezogener Informationen liegen bereits vor:
- Landesverwaltungsamt Ref. 407 – Naturschutz (Stell. v. 25.03.2025) – Hinweis auf im Norden angrenzendes Landschaftsschutzgebiet „Unstrut-Triasland“
- Burgenlandkreis (Stell. v. 22.04.2025)

o   Untere Naturschutzbehörde
Hinweis auf Grenzverläufe des LSG; Hinweise zur Anwendung der Eingriffsbilanzierung und der Kompensation von Eingriffen; zur Zerstörung von Biotopstrukturen und zur max. festgesetzten Größe der Grundfläche der Wochenendhäuser.
Hinweis auf das Vorhandensein von geschützten Biotopen gemäß § 30 BNatSchG und § 22 NatSchG LSA.
Hinweis auf die Einschränkungen der §§ 39; 40 und 44 BNatSchG  

o   Untere Wasserbehörde
Hinweise zur Abwasserentsorgung und Genehmigungspflicht

o   Untere Abfall- und Bodenschutzbehörde
Hinweise auf Bodenveränderungen durch Starkregenereignisse

o   Untere Immissionsschutzbehörde
Hinweise zu Feuerungsanlagen und Heizungen

o   UVP-Stelle
Allg. Hinweise zur Umweltprüfung
- Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (Stell. v. 16.04.2025)
o   Hinweise zu Weinbauflächen und deren Überplanung

o   zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden

o   keine Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen zur Realisierung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmenmaßnahmen

o   Konfliktpotential durch Nachbarschaft von Weinbau und Wochenendhausgebiet

o   Hinweise zum Erosionsschutz und Bodenveränderungen
- Landesamt für Geologie und Bergwesen (Stell. v. 08.04.2025)

Hinweise zu subrosionsgefährdeten Horizonten und Untergrundversickerung 

Verfahren zur Abgabe von Stellungnahmen

Während der Auslegungsfrist können von Jedermann Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 Sondergebiet „Wochenendhausgebiet Herrenberge“ vorgebracht werden. Die Übermittlung der Stellungnahmen kann auf elektronischem Wege an
bauamt@verbgem-unstruttal.de erfolgen.

Des Weiteren können Stellungnahmen auch schriftlich über den Postweg an die Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut) gesandt oder während der Öffnungszeiten bzw. nach gesonderter Terminabsprache mündlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß. § 4a Abs. 5 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Freyburg (Unstrut) deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.

Freyburg (Unstrut), den 23.12.2025

U. Mänicke
Bürgermeister

Flurbereinigungsverfahren nach § 87 FlurbG
Oechlitz (NBS)

Hiermit wird die Ausführung des Flurbereinigungsplanes gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend: FlurbG) angeordnet. Der im Flurbereinigungsplan und seinem Nachtrag vorgesehene neue Rechtszustand tritt mit Wirkung zum Mittwoch, 1. Oktober 2025, 0:00 Uhr an die Stelle des bisherigen Rechtszustandes.

Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen Teilnehmer werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.

Die Landabfindung tritt hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen Grundstücke über. Die durch den Flurbereinigungsplan neu begründeten Rechte entstehen mit dem oben genannten Stichtag.

Der Übergang des Besitzes, der Verwaltung und der Nutzung der neuen Grundstücke sind bereits durch die Überleitungsbestimmungen der zum 1. Oktober 2020 angeordneten vorläufigen Besitzeinweisung festgelegt.
Soweit mit dem Flurbereinigungsplan und seinem Nachtrag die mit der vorläufigen Besitzeinweisung zugeteilten Grundstücke geändert worden, wird hiermit angeordnet, dass gemäß § 62 Abs. 2 FlurbG Besitz, Verwaltung und Nutzung der geänderten neuen Grundstücke mit dem Tage der Ausführungsanordnung auf die Empfänger übergehen. Hierfür gelten die Überleitungsbestimmungen sinngemäß. Die rechtlichen Wirkungen der angeordneten Besitzeinweisung enden mit dieser Ausführungsanordnung. Die Überleitungsbestimmungen hingegen bleiben, soweit sie inhaltlich noch Gültigkeit besitzen, in Kraft.

Anträge auf Festsetzungen von Leistungen und Ausgleichen nach § 69 FlurbG (Nießbrauch) und § 70 FlurbG (Pacht) können, mangels einer Einigung zwischen den Vertragspartnern, gemäß § 71 FlurbG innerhalb von 3 Monaten nach Erlass dieser Anordnung beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd gestellt werden.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend: VwGO) wird die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

Begründung

Der den Beteiligten in gesetzlich vorgeschriebener Weise bekannt gegebene Flurbereinigungsplan ist unanfechtbar. Seine Ausführung kann daher angeordnet werden (§ 61 FlurbG).

Aufgrund der Vielzahl miteinander verflochtener Abfindungen kann der Eintritt des neuen Rechtszustandes nur einheitlich für alle Beteiligten angeordnet werden. Folglich ist durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung sicherzustellen, dass Rechtsbehelfe den einheitlichen Rechtsübergang nicht verhindern können. Dies liegt im öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse der Beteiligten. Diese Interessen überwiegen das private Interesse etwaiger Widerspruchsführer an der aufschiebenden Wirkung der etwa von Ihnen eingelegten Rechtsbehelfe (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd, Mühlweg 19 in 06114 Halle/Saale erhoben werden.

Hinweis

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Breiter Weg 203-206 in 39104 Magdeburg, auf Antrag ganz oder teilweise wiederhergestellt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Im Auftrag (DS)
gez.
Hartig, Sachgebietsleiterin

Datenschutzrechtliche Hinweise zur Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 (ABl. L 119 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung (Datenschutz-Grundverordnung - nachfolgend: DS-GVO)

Im oben genannten Flurbereinigungsverfahren werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO, § 4 Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25), in der jeweils geltenden Fassung personenbezogene Daten von Teilnehmern, sonstigen Beteiligten und Dritten verarbeitet. Nähere Informationen zu Art und Verwendung dieser Daten, den zuständigen Ansprechpartnern sowie Ihren Rechten als betroffene Person können Sie auf der Internetseite http://lsaurl.de/alffsueddsgvo abrufen. Alternativ sind die Informationen auch beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd, Mühlweg 19 in 06114 Halle/Saale erhältlich.

Planverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 „Photovoltaikanlage auf der Deponie der USUM GmbH“ der Gemeinde Karsdorf hier: Bekanntmachung der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4a (3) BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Karsdorf hat in seiner Sitzung am 10.10.2023 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 „Photovoltaikanlage auf der Deponie der USUM GmbH“ der Gemeinde Karsdorf beschlossen und das gesetzlich erforderliche Planverfahren gemäß BauGB damit eingeleitet. Der räumliche Geltungsbereich ist aus der mitveröffentlichten Planskizze ersichtlich.

Wesentliches Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage auf dem abgedeckten Deponiekörper der Deponie „Kalksteintagebau 1 Karsdorf“ der USUM GmbH, innerhalb der Gemarkungen Karsdorf und Steigra.

Im Verlaufe des Planverfahrens sind die frühzeitigen und die formelle Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen zum Bebauungsplanentwurf gem. § 3 (1), (2) und § 4 (1), (2) BauGB durchgeführt worden. Inzwischen wurden die Planunterlagen durch ein Blendgutachten ergänzt. Dieses ist Bestandteil des überarbeiteten Planentwurfs. Außerdem erfolgten im überarbeiteten Planentwurf Änderungen zur zulässigen Grundfläche (GRZ), zum Mindestabstand zwischen den Solarpaneelen und dem anstehenden Gelände sowie die Aktualisierung der Festsetzungen zu naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen sowie zu Maßnahmen des Artenschutzes.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst Teilflächen der Flurstücke 4/2, 175 und 42/1 sowie des Flurstückes 211 der Flur 7 Gemarkung Karsdorf und wird im Übersichtsplan zur Bekanntmachung dargestellt. Zusätzlich dazu werden im Bebauungsplan externe Ausgleichsmaßnahmen auf dem Flurstück 206 der Flur 7 Gemarkung Karsdorf festgesetzt und auf dem Flurstück 236/1 der Flur 7 Gemarkung Steigra durch Aufnahme in den Durchführungsvertrag gem. § 12 BauGB gesichert.

Der überarbeitete Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 „Photovoltaikanlage auf der Deponie der USUM GmbH“ der Gemeinde Karsdorf (Stand Juli 2025), bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit 2 Anlagen sowie dem Umweltbericht mit Grünordnungsplan und Artenschutzfachbeitrag und alle wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen des Planverfahrens, werden gemäß § 4a (3) BauGB

im Zeitraum vom 28.07.2025 bis 29.08.2025

im Internet als Download unter der Adresse der Verbandsgemeinde Unstruttal
https://www.verbgem-unstruttal.de/de/bekanntmachungen.html 
erneut veröffentlicht.

Als zusätzliches Informationsangebot werden die o. g. Planungsunterlagen im gleichen Zeitraum an nachfolgender Stelle innerhalb der Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt und können von jedermann eingesehen werden. Fachliche und inhaltliche Erläuterungen und Auskünfte zur o. a. Planung sind innerhalb der Öffnungszeiten oder nach gesonderter Terminabsprache möglich:

Ort: Foyer Bauverwaltung, Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut)
Montag: - geschlossen -
Dienstag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch: - geschlossen -
Donnerstag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Stellungnahmen zu den Änderungen bzw. Ergänzungen der Planunterlagen sowie ihren möglichen Auswirkungen können während der o. g. Frist von jedermann abgegeben werden. Die Übermittlung der Stellungnahmen sollte vorrangig auf elektronischem Wege an bauamt@verbgem-unstruttal.de erfolgen.

Bei Bedarf können Stellungnahmen auch schriftlich an die Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut) gesandt oder während der Öffnungszeiten bzw. nach gesonderter Terminabsprache mündlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung der Gemeinde Karsdorf unberücksichtigt bleiben können.

Folgende umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen des Planverfahrens sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:

Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 10 „Photovoltaikanlage auf der Deponie der USUM GmbH“ der Gemeinde Karsdorf mit Aussagen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstigen Sachgüter, Grünordnungsplan, Artenschutzfachbeitrag, Untersuchung der Betroffenheit des Landschaftsbildes durch die geplante PV-Anlage, Blendgutachten; sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Themen Bodenschutz/Altlasten, Abfallrecht, Geologie, Arten- und Naturschutz, Immissionsschutz, Wasserrecht, verkehrliche Erschließung, Ver- und Entsorgung.

Sondergebiet „Wochenendhausgebiet Herrenberge“
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs.1 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Freyburg (Unstrut) hat in seiner öffentlichen Gemeinderatsitzung am 25.02.2025 den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 Sondergebiet „Wochenendhausgebiet Herrenberge“ für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB gebilligt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist wie folgt begrenzt:

• im Norden durch landwirtschaftliche Nutzflächen – hier Weinanbauflächen
• im Süden durch die Flächen der Ehrauberge mit Wohnbebauung, das Hotel Rebschule und landwirtschaftliche Nutzflächen – hier Weinanbauflächen.
• im Osten durch weitere Wochenendhausgrundstücke
• im Westen ebenfalls durch landwirtschaftlich genutzte Flächen (Weinanbau).

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 163/1 teilweise; 165/2; 165/4 teilweise; 165/5; 167/1 teilweise; 167/2 teilweise; 168/1 teilweise; 168/2; 169/1; 169/3; 169/4 teilweise; 171/1 teilweise; 171/2; 171/4; 171/5; 171/6; 172/1 teilweise; 172/3; 172/4; 172/5; 173/4; 173/5; 174/1; 174/2; 174/3; 174/4; 176/2; 176/3; 176/4; 176/5; 176/7; 176/9; 176/10 176/11; 176/12; 176/13; 176/14; 176/15; 176/16; 177/1; 177/2; 178/1; 178/2; 179/2;179/3;179/4; 179/6; 179/7; 180/1; 180/2; 180/3; 180/4; 180/5; 180/6; 229/1; 249/1 teilweise; 255/1; 255/2; 256/2; 256/3; 256/4; 256/5; 258; 259/3; 259/4; 259/6; 259/7; 259/8; 259/9; 267 teilweise; 268 teilweise; 272; 273 teilweise; 269; 281 teilweise; 290 teilweise; 291 - 299; 300 teilweise und 402/241, alle Flur 7 der Gemarkung Freyburg mit einer Fläche von ca. 1,0 ha.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer öffentlichen Auslegung erfolgen. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 der Stadt Freyburg (Unstrut) Sondergebiet „Wochenendhausgebiet Herrenberge“ bestehend aus der Planzeichnung Teil A, dem Text Teil B sowie die Begründung mit dem Umweltbericht liegen nach § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit

vom 07.04.2025 bis zum 13.05.2025

in der Verbandsgemeinde Unstruttal, Foyer Bauamt, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut) während folgender Dienstzeiten:

Montag 8.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr
Dienstag 8.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Mittwoch 8.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr
Donnerstag 8.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr – 12.00 Uhr

für Jedermann zur Einsicht und zur allgemeinen Information aus.

Die Planunterlagen können auch im Internet unter

www.verbgem-unstruttal.de/de/bekanntmachungen.html abgerufen werden.

In dieser Zeit wird der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Eine telefonische Terminvereinbarung mit dem zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung unter: Tel.-Nr. 034464 30055 wird empfohlen.

Stellungnahmen zur Planung können bis zum 13.05.2025 von jedermann schriftlich oder während der zuvor genannten Zeiten zur Niederschrift im Bauamt der Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut) Foyer Bauamt vorgebracht werden. Die Abgabe von Stellungnahmen ist auch per E-Mail an: bauamt@verbgem-unstruttal.de möglich.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Satzungsverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.

Die ausgelegten Unterlagen umfassen:

• Vorentwurf der Planzeichnung des Bebauungsplanes Nr. 14 Sondergebiet „Wochenendhausgebiet Herrenberge“ (Stand 11.02.2025)
• Begründung mit Umweltbericht zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 Sondergebiet „Wochenendhausgebiet Herrenberge“ (Stand 11.02.2025)

Freyburg (Unstrut), 28.03.2025

Udo Mänicke
Bürgermeister

über die Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Freyburg (Unstrut) gemäß § 14 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 14 Sondergebiet „Wochenendhausgebiet Herrenberge“ 

Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Freyburg (Unstrut) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.04.2023 gemäß § 16 (1) BauGB die Veränderungssperre im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 der Stadt Freyburg (Unstrut) Sondergebiet "Wochenendhausgebiet Herrenberge“ als Satzung beschlossen.

Die Fläche liegt oberhalb der Freyburger Ehrauberge auf einer Hangfläche.

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke:

(siehe Abb.) mit den Flurstücken:

163/1 teilweise; 165/2; 165/4 teilweise; 165/5; 167/1 teilweise; 167/2 teilweise; 168/1 teilweise 168/2; 169/1; 169/3; 169/4 teilweise; 171/1 teilweise; 171/2; 171/4; 171/5; 171/6; 172/1 teilweise 172/3; 172/4; 172/5; 173/4; 173/5; 174/1; 174/2; 174/3; 174/4; 176/2; 176/3;

176/4; 176/5; 176/7; 176/9; 176/10 176/11; 176/12; 176/13; 176/14; 176/15; 176/16; 177/1;

177/2; 178/1; 178/2; 179/2;179/3;179/4; 179/6; 179/7; 180/1; 180/2; 180/3; 180/4; 180/5; 180/6; 229/1; 249/1 teilweise; 255/1; 255/2; 256/2; 256/3; 256/4; 256/5; 258; 259/3; 259/4; 259/6; 259/7; 259/8; 259/9; 267 teilweise; 268 teilweise 272; 273 teilweise; 269; 281 teilweise; 290 teilweise; 291 - 299; 300 teilweise und 402/241, Flur 7 Gemarkung Freyburg.

Veränderungssperre der Stadt Freyburg (Unstrut) 

gemäß § 14 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 14 Sondergebiet „Wochenendhausgebiet Herrenberge“ 

Präambel

Aufgrund der nachfolgend aufgeführten Rechtsgrundlagen hat der Gemeinderat der Stadt Freyburg (Unstrut) am 11.04.2023 die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 14 Sondergebiet „Wochenendhausgebiet Herrenberge“ gemäß § 16 Abs.

1 BauGB als Satzung beschlossen. 

§ 1 Zu sichernde Planung

Der Gemeinderat der Stadt Freyburg (Unstrut) hat am 11.04.2023 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete und in der Anlage abgebildete Gebiet den Bebauungsplan Nr. 14 Sondergebiet „Wohngebiet Herrenberge“ aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird diese Veränderungssperre erlassen.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich dieser Veränderungssperre ergibt sich aus dem in der Anlage auf der Grundlage der Liegenschaftskarte beigefügten Lageplan mit Datum vom 31.01.2023, M 1:2000 (siehe Anlage), der einen wesentlichen Bestandteil dieser Satzung darstellt.

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke:

(siehe Abb.) mit den Flurstücken:

163/1 teilweise; 165/2; 165/4 teilweise; 165/5; 167/1 teilweise; 167/2 teilweise; 168/1 teilweise 168/2; 169/1; 169/3; 169/4 teilweise; 171/1 teilweise; 171/2; 171/4; 171/5; 171/6; 172/1 teilweise 172/3; 172/4; 172/5; 173/4; 173/5; 174/1; 174/2; 174/3; 174/4; 176/2; 176/3;

176/4; 176/5; 176/7; 176/9; 176/10 176/11; 176/12; 176/13; 176/14; 176/15; 176/16; 177/1;

177/2; 178/1; 178/2; 179/2;179/3;179/4; 179/6; 179/7; 180/1; 180/2; 180/3; 180/4; 180/5; 180/6; 229/1; 249/1 teilweise; 255/1; 255/2; 256/2; 256/3; 256/4; 256/5; 258; 259/3; 259/4; 259/6; 259/7; 259/8; 259/9; 267 teilweise; 268 teilweise 272; 273 teilweise; 269; 281 teilweise; 290 teilweise; 291 - 299; 300 teilweise und 402/241, Flur 7 Gemarkung Freyburg.

§ 3 Rechtswirkung der Veränderungssperre

(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

1. Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden.

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs-, oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, können von Absatz 1 Ausnahmen zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt nach § 16 Abs. 2 BauGB am Tag ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Unstruttal in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag nach der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.

Die Stadt Freyburg (Unstrut) kann durch einen erneuten Satzungsbeschluss die Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr verlängern.

§ 5 Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 8 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre schriftlich gegenüber der Stadt Freyburg (Unstrut) über die Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1; 06632 Freyburg (Unstrut) unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Freyburg (Unstrut),

Udo Mänicke
Bürgermeister

Die Satzung kann mit Rechtskraft Jedermann gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz BauGB in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 2 BauGB die Veränderungssperre mit dem Planteil für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 14 der Stadt Freyburg (Unstrut) Sondergebiet "Wochenendhausgebiet Herrenberge“  einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Die Unterlagen können in der Bauverwaltung der Stadt Freyburg, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut), während der folgenden Sprechzeiten:

Mo.:    von 09.00 - 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr

Di.:      von 09.00 - 12.00 und 13.00 - 18.00 Uhr

Mi.:      von 09.00 - 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr

Do.:     von 09.00 - 12.00 und 13.00 - 16.00 Uhr

Fr.:      von 09.00 - 12.00 Uhr

bzw. im Internet unter https://www.verbgem-unstruttal.de/de/bekanntmachungen.html

eingesehen werden.

Mit dieser Bekanntmachung wird die am 28.04.2023 in Kraft getretene Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 14 der Stadt Freyburg (Unstrut) Sondergebiet "Wochenendhausgebiet Herrenberge“ um ein weiteres Jahr verlängert.

Freyburg (Unstrut), den 28.03.2025

Udo Mänicke
Bürgermeister

Der Teil-Flächennutzungsplan für die Stadt Freyburg (Unstrut) ist seit dem 26.06.2009 wirksam.

Der § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB ermöglicht es den Gemeinden den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzupassen, wenn die Inhalte eines Bebauungsplanes von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweichen, dieser im beschleunigten Verfahren nach § 13a/b BauGB rechtmäßig aufgestellt wurde und die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Die Berichtigung eines Flächennutzungsplanes stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen keine Anwendung finden. Sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, beinhaltet keinen Umweltbericht und bedarf nicht der Genehmigung. Rechtsgrundlage ist § 13a Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Die nachfolgend genannten Bebauungspläne sind im beschleunigten Verfahren aufgestellten wurden und sind mit deren ortsüblichen Bekanntmachungen rechtsverbindlich geworden.

Ø  Bebauungsplan Nr. 10 „Nördliche Merseburger Straße“ Rechtskraft seit 27.03.2020

Ø  Bebauungsplan Nr. 11 Wohngebiet „An den Gärten“ Zscheiplitz Rechtskraft seit 27.09.2024

Ø  Bebauungsplanes Nr. 13 „Wohngebiet Kirschhöhe“ Rechtskraft seit 28.10.2024.

Mit der 1. Berichtigungen wird der Teil-Flächennutzungsplan Freyburg (Unstrut) nachträglich an die rechtswirksamen Bebauungs­­pläne der Stadt Freyburg (Unstrut) angepasst.

Die vorliegende Berichtigung stimmt mit den Inhalten der als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes überein.

Der Geltungsbereich der 1. Berichtigung mit seinen 3 Teilbereichen ergibt sich aus den nachfolgenden Planausschnitten (Quelle: Auszüge aus den Teil- Flächennutzungsplan vom 26.06.2009 der Verbandsgemeinde Unstruttal für die Stadt Freyburg (Unstrut) und der Berichtigung durch das Bauamt am 22.01.2025).

Die 1. Berichtigung wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Die 1. Berichtigung des Teil-Flächennutzungsplanes (bestehend aus der Planzeichnung und den Erläuterungen) kann ab sofort in der Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1 in 06632 Freyburg (Unstrut) während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft erteilt. Gleichzeitig kann die 1. Berichtigung des Teil- Flächennutzungsplanes Freyburg (Unstrut) im Internet unter:

http://www.verbgem-Unstruttal.de/de/bekanntmachungen.html eingesehen werden.

Freyburg (Unstrut), den 28.02.2025           
  
U. Mänicke
Bürgermeister 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2025 wurde am 09.01.2025 durch die Untere Wasserbehörde des Saalekreise bestätigt. Im Anhang befindet sich die Übersicht zum Haushalt 2025.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte direkt an den Unterhaltungsverband "Mittlere Saale-Weiße Elster"

Nachtrag 18.11.2025

Der Verbandsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.10.2025 den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen, von der Aufsichtsbehörde wurde der Nachtragshaushalt am 13.11.2025 bestätigt.

Sie finden dies in der Anlage "Nachtrag 2025"

Planverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 „Photovoltaikanlage auf der Deponie der USUM GmbH“ der Gemeinde Karsdorf
hier: Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Karsdorf hat in seiner Sitzung am 10.10.2023 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Photovoltaikanlage auf der Deponie der USUM GmbH“ der Gemeinde Karsdorf beschlossen und das gesetzlich erforderliche Planverfahren gemäß BauGB damit einge-leitet. Der räumliche Geltungsbereich ist aus der mitveröffentlichten Planskizze ersichtlich.
Wesentliches Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung ei-ner Freiland-Photovoltaikanlage auf dem abgedeckten Deponiekörper der Deponie „Kalksteintagebau 1 Karsdorf“ der USUM GmbH, innerhalb der Gemarkungen Karsdorf und Steigra.

In seiner Sitzung am 25.11.2024 hat der Gemeinderat der Gemeinde Karsdorf dem Planentwurf des vorha-benbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung und Umweltbericht sowie Anlagen zugestimmt und die Veröffentlichung der Planunterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB beschlossen.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 „Photovoltaikanlage auf der Deponie der USUM GmbH“ der Gemeinde Karsdorf (Stand November 2024) bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung sowie dem Umweltbericht mit Grünordnungsplan und Artenschutzfachbeitrag und alle wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen des Planverfahrens, wer-den gemäß § 3 (2) BauGB im Zeitraum

vom 02.01.2025 bis 07.02.2025

im Internet als Download unter der Adresse der Verbandsgemeinde Unstruttal
https://www.verbgem-unstruttal.de/de/bekanntmachungen.html
veröffentlicht.

Als zusätzliches Informationsangebot werden die o.g. Planungsunterlagen im gleichen Zeitraum an nachfol-gender Stelle innerhalb der Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt und können von jedermann eingesehen werden. Fachliche und inhaltliche Erläuterungen und Auskünfte zur o.a. Planung sind innerhalb der Öffnungszeiten oder nach gesonderter Terminabsprache möglich:

Ort: Foyer Bauverwaltung, Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut)
Montag: - geschlossen -
Dienstag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch: - geschlossen -
Donnerstag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Stellungnahmen können während der o.g. Frist von jedermann abgegeben werden. Die Übermittlung der Stellungnahmen sollte vorrangig auf elektronischem Wege an bauamt[at]verbgem-unstruttal.de erfolgen.
Bei Bedarf können Stellungnahmen auch schriftlich an die Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut) gesandt oder während der Öffnungszeiten bzw. nach gesonderter Terminabsprache mündlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Be-schlussfassung der Gemeinde Karsdorf unberücksichtigt bleiben können.

Folgende umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen des Planverfahrens sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:
Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Photovoltaikanlage auf der Deponie der USUM GmbH“ der Gemeinde Karsdorf mit Aussagen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Was-ser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstigen Sachgüter, Grünordnungsplan, Artenschutzfachbeitrag und eine Untersuchung der Betroffenheit des Landschaftsbildes durch die geplante PV-Anlage;
sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen von Behörden und sonsti-gen Trägern öffentlicher Belange zu den Themen Bodenschutz/Altlasten, Geologie, Arten- und Naturschutz, Immissionsschutz, Wasserrecht, verkehrliche Erschließung, Ver- und Entsorgung.

gez. Schumann
Bürgermeister

Anlage: Übersichts- und Lageplan gez. Schumann

hier: Bekanntmachung zum Inkrafttreten

Der Stadtrat der Stadt Freyburg (Unstrut) hat in öffentlicher Sitzung am 22.10.2024 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplanes Nr. 13 „Wohngebiet Kirschhöhe“ nach § 13a BauGB in der Fas-sung vom September 2024 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Fest-setzungen (Teil B) als Satzung beschlossen. Die Begründung mit Anlagen wurde gebilligt.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 13 „Wohngebiet Kirschhöhe“ in Kraft.

Der Bebauungsplan kann auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Unstruttal sowie über das zentrale Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt vollumfänglich jederzeit eingesehen werden.

Des Weiteren wird der Bebauungsplan mit der Begründung einschließlich Anlagen in der Ver-bandsgemeinde Unstruttal, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut) unbefristet bereitgehalten. Auf Ver-langen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft gegeben.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvor-schriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeich-neten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Freyburg (Unstrut) geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verlet-zung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewie-sen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Freyburg (Unstrut), den 28.10.2024

Udo Mänicke
(Bürgermeister)

Bekanntmachung zur Ergänzungssatzung Nr. 1b „Bergstraße“ der Gemeinde Karsdorf für den Ortsteil Wennungen gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Karsdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.10.2024 gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB die Ergänzungssatzung Nr. 1b „Bergstraße“ der Gemeinde Karsdorf für den Ortsteil Wennungen beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt.

Ziel ist die Einbeziehung des Geltungsbereichs der Satzung in den Innenbereich und damit die Schaffung von Bauplanungsrecht für eine Wohnbebauung auf ca. 2.500 m².

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung (unmaßstäblich) ist durch die Markierung in der Karte ersichtlich.

Die Ergänzungssatzung Nr. 1b „Bergstraße“, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen mit Begründung wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB auf Dauer während der Dienststunden in der Zeit Montag bis Freitag vom 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag und Mittwoch 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Dienstag von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Donnerstag 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr bei der Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut), Foyer der Bauverwaltung im 2.OG zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Jeder kann über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Die Ergänzungssatzung Nr. 1b „Bergstraße“ mit Begründung ist ebenfalls über die Homepage der Verbandsgemeinde Unstruttal unter

https://www.verbgem-unstruttal.de/de/bekanntmachungen.html sowie über das Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt unter

https://www.geodatenportal.sachsen-anhalt.de/mapapps/resources/apps/bauleitplanung_v4/index.html?lang=de einsehbar

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Absatz 1 Satz 1 BauGB Folgendes unbeachtlich wird:

• eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
• nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen.

Weiterhin wird auf die Rechtsfolgen nach § 8 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) hingewiesen.

Ist eine Satzung gemäß § 8 Abs. 3 KVG LSA unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Kommune geltend gemacht worden ist. Dabei sind die verletzte Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen.

Mit der Bekanntmachung tritt die Ergänzungssatzung Nr. 1b „Bergstraße“ der Gemeinde Karsdorf für den Ortsteil Wennungen gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Karsdorf, den 01.11.2024

Olaf Schumann
Bürgermeister

Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 BauGB

Ergänzungssatzung „Burgscheidungen – Siedlungsring“ nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nr.3 Baugesetzbuch

Der Gemeinderat der Stadt Laucha an der Unstrut hat in seiner Sitzung am 22.08.2024 gemäß § 1 (3) BauGB die Aufstellung Ergänzungssatzung „Burgscheidungen – Siedlungsring“ nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nr.3 Baugesetzbuch beschlossen (Beschluss-Nr. GR-Lau-2024/650).

Ziel der Ergänzungssatzung ist es, dass die Flächen innerhalb des Satzungsgebietes dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich zugeordnet werden, so dass Vorhaben nicht mehr nach den Vorgaben des § 35 BauGB, sondern nach den Vorschriften des § 34 BauGB beurteilt werden.

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1.763 m² und befindet sich im Ortsteil Burgscheidungen nördlich angrenzend an die Straße „Siedlungsring“, der Stadt Laucha an der Unstrut. Vom Geltungsbereich der Ergänzung der Satzung sind die Flurstücke 14/132 (Teilfläche), 31/1, 228, und 229 in der Flur 1 der Gemarkung Burgscheidungen gemäß Darstellung auf den Planzeichnungen (Teil A) betroffen.

Der vom Gemeinderat in der Sitzung am 17.10.2024 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf über die Ergänzungssatzung „Burgscheidungen – Siedlungsring“ nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nr.3 Baugesetzbuch der Stadt Laucha an der Unstrut bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und der Begründung (Teil C) liegt gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit

vom 04.11.2024 bis zum 06.12.2024

in der Verbandsgemeinde Unstruttal, Foyer Bauverwaltung, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut) während folgender Dienstzeiten:

Montag 8.00 Uhr – 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr
Dienstag 8.00 Uhr – 12.00 und 13.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch 8.00 Uhr – 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr
Donnerstag 8.00 Uhr – 12.00 und 13.00 - 16.00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr – 12.00 Uhr

zu jedermann Einsicht öffentlich aus.

Stellungnahmen zur Planung können bis zum 06.12.2024 von jedermann schriftlich oder während der zuvor genannten Zeiten zur Niederschrift bei der Verbandsgemeinde Unstruttal, Bauamt, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut), vorgebracht werden. Die Abgabe von Stellungnahmen ist auch per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an folgende Anschrift bauamt@verbgem-unstruttal.de möglich.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Satzungsverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.

Die auszulegenden Unterlagen umfassen:

• Planzeichnung zum Entwurf der Ergänzungssatzung „Burgscheidungen – Siedlungsring“ Stadt Laucha an der Unstrut (Stand: 28.09.2024)
• Begründung zum Entwurf der Ergänzungssatzung „Burgscheidungen – Siedlungsring“ Stadt Laucha an der Unstrut (Stand: 28.09.2024)

Die Einsichtnahme der Ergänzungssatzung „Burgscheidungen – Siedlungsring“ Stadt Laucha an der Unstrut ist gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB im angegebenen Zeitraum auch über das Internet-Portal der Verbandsgemeinde Unstruttal unter:

https://www.verbgem-unstruttal.de/de/bekanntmachungen.html möglich.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Erörterung des Planungsinhaltes während der Dienststunden. Eine telefonische Terminvereinbarung mit dem zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung, Herrn Kaufmann (Tel.-Nr. 034464 30055, E-Mail-Adresse bauamt@verbgem-unstruttal.de), wird empfohlen.

Parallel zu dieser Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die der Ergänzungssatzung „Burgscheidungen – Siedlungsring“ Stadt Laucha an der Unstrut unberücksichtigt bleiben.

Stadt Laucha an der Unstrut, den 01.11.2024

Bürgermeister

Arbeiten im Bereich des Bahnhofs Karsdorf.

Sehr geehrte Anwohnende,
hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass es vom 04. Oktober 2024 bis 18. November 2024 in der Zeit von 06:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Bereich Karsdorf zu Lärmbelästigungen und Einschränkungen durch Bauarbeiten kommen wird.

Der Bahnübergang „Str. der Einheit“ wird vom 16.10.24 – 23.10.24 gesperrt.

Der Bahnübergang „Reinsdorfer Straße“ wird vom 07.11.24 – 13.11.24 gesperrt sein.

Örtliche Umleitungen sind ausgeschildert.

Folgende Arbeiten werden ausgeführt
• Arbeiten Weichen, Bahnübergängen, Schienen & Schwellen
• Schleifarbeiten
• Flexarbeiten
• Materialtransporte

Zum Einsatz kommen u. a. Zweiwegebagger, LKW, Schleif- und Flexmaschinen.

Damit der Zugverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt wird, können diese Arbeiten nur in einer Totalsperrpause für den Bahnbetrieb durchgeführt werden.

Wir setzen alles daran, die von den Bauarbeiten ausgehenden Störungen so gering wie möglich zu halten. Trotzdem lassen sich Beeinträchtigungen und Veränderungen im Bauablauf nicht gänzlich ausschließen. Dafür bitten wir um Entschuldigung.

Für Fragen können Sie sich per E-Mail unter bauprojekte-suedost@deutschebahn.com an uns wenden.

Ihre Deutsche Bahn

Leipzig & Erfurt, September 2024

Satzung über den Bebauungsplan Nr.11 Wohngebiet „An den Gärten“ Ortsteil Zscheiplitz nach Heilung des nach § 13b eingeleiteten Bebauungsplanverfahren gem. § 215a Abs.3 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Freyburg (Unstrut) hat in seiner Sitzung am 20.08.2024 Folgendes beschlossen:

• die Aufhebung des Beschlusses GR-Frey-2022/588 vom 06.12.2022 über den Bebauungsplan Nr.11 Wohngebiet „An den Gärten“ Ortsteil Zscheiplitz als Satzung, bestehend aus Präambel, Planzeichnung, Text und Verfahrensvermerken sowie die Begründung, alles Stand 06.12.2022,
• den Bebauungsplan Nr.11 Wohngebiet „An den Gärten“ Ortsteil Zscheiplitz als Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Satzung, bestehend aus Präambel, Planzeichnung, Text und Verfahrensvermerken, Begründung und Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen des Ergänzenden Verfahrens gem. § 215a Abs.2 BauGB für Bebauungspläne nach § 13b BauGB zur Heilung des Bebauungsplanes einschließlich der Auswertung der Stellungnahmen und Hinweise im ergänzenden Verfahren, alles Stand 26.07.2024 und
• die Satzung über den Bebauungsplan Nr.11 Wohngebiet „An den Gärten“ Ortsteil Zscheiplitz gemäß § 214 Abs. 4 in Verbindung mit § 215a Abs.4BauGB rückwirkend zum 23.12.2022 in Kraft zu setzen.

Der Beschluss wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Der Bebauungsplan Nr.11 Wohngebiet „An den Gärten“ Ortsteil Zscheiplitz der Stadt Freyburg (Unstrut) wurde ursprünglich gemäß § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt und am 06.12.2022 vom Gemeinderat der Stadt Freyburg (Unstrut) als Satzung beschlossen. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 23.12.2022.
Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 50/39 und Teile des Flurstücks 130 in der Flur 2 der Gemarkung Zscheiplitz. Die Lage des Bebauungsplangebietes ist der Übersicht zu entnehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 (Az. 4 CN 3/23) § 13b BauGB wegen Verstößen gegen das Europarecht für unanwendbar erklärt. Dies hat zur Folge, dass bestimmte abgeschlossene Bebauungsplanverfahren nach § 13b BauGB einer „Reparatur“ (Heilung) oder, wenn nicht möglich, einer anderen wiederholten, neuen Verfahrensführung bedürfen.

Mit Inkrafttreten des § 215a BauGB am 01.01.2024 wurde bezüglich des Umgangs mit nach § 13b BauGB durchgeführten Planverfahren Rechtsklarheit geschaffen und eine befristete „Reparaturvorschrift“ erlassen. Gemäß § 215a Abs.2 BauGB können Bebauungspläne, die im Verfahren nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22.06.2021 oder bis zum Ablauf des 01.12.2023 geltenden Fassung des BauGB aufgestellt wurden, in einem ergänzenden Verfahren eine sogenannte umweltrechtliche Vorprüfung unter Anwendung des § 13a durchführen und in den Fällen, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, den Bebauungsplan gemäß § 214 Abs. 3 BauGB in Kraft setzen.
Der Gemeinderat der Stadt Freyburg (Unstrut) hat in seiner Sitzung am 28.05.2024 die formale Einleitung eines ergänzenden Verfahrens nach 215a BauGB beschlossen.
Die Stadt Freyburg (Unstrut) hat anschließend eine umweltrechtliche Vorprüfung (Vorprüfung des Einzelfalls entsprechend § 215a BauGB) in Bezug auf den B-Plan Nr. 11 Wohngebiet „An den Gärten“ Ortsteil Zscheiplitz vorgenommen.
Die Vorprüfung des Einzelfalls entsprechend § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BauGB ist zur Einschätzung gelangt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umwelt-auswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären oder die als Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes oder der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts entsprechend § 1a Absatz 3 auszugleichen wären.
Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen hat der Gemeinderat der Stadt Freyburg (Unstrut) die Vorprüfung des Einzelfalls sowie die Fortführung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB in seiner Sitzung am 20.08.2024 beschlossen.
Der Beschluss wurde am 30.08.2024 ortsüblich bekanntgemacht.

Auf Grundlage der Vorprüfung ergeben sich keine Erkenntnisse, die eine Planänderung einschließlich einer erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erforderlich machen. Das Bebauungsplanverfahren wird daher gemäß § 215a BauGB im beschleunigten Verfahren in entsprechender Anwendung des § 13a BauGB abgeschlossen.

Der Bebauungsplan Nr.11 Wohngebiet „An den Gärten“ Ortsteil Zscheiplitz, bestehend aus Präambel, Planzeichnung, Text und Verfahrensvermerken, Begründung und Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen des Ergänzenden Verfahrens gem. § 215a Abs.2 BauGB für Bebauungspläne nach § 13b BauGB zur Heilung des Bebauungsplanes, wird auf Dauer während der Dienststunden in der Zeit Montag bis Freitag vom 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag und Mittwoch 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Dienstag von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Donnerstag 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr bei der Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut), Foyer der Bauverwaltung im 2.OG zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Jedermann kann über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Die Satzung über den Bebauungsplan Nr.11 Wohngebiet „An den Gärten“ Ortsteil Zscheiplitz ist ebenfalls über die Homepage der Verbandsgemeinde Unstruttal unter htpps://www.verbgem-unstruttal.de/de/bekanntmachungen.html sowie über das Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt unter
https://www.geodatenportal.sachsen-anhalt.de/mapapps/resources/apps/Bauleitplanung/index.html?lang=de einsehbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB, eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wurde bei Inkrafttreten der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen.
Bei der Inkraftsetzung der Satzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt wurde auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB sowie des § 44 Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Vermögensanteile nach den §§ 39 bis 42 BauGB sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen. Die Fälligkeit des Anspruchs auf Entschädigung kann dadurch herbeigeführt werden, in dem der Entschädigungsberechtigte die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

Weiterhin wurde auf die Rechtsfolgen nach § 8 Abs. 3 Kommunalverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) hingewiesen. Ist eine Satzung gemäß § 8 Absatz 3 KVG LSA unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Kommune geltend gemacht worden ist. Dabei sind die verletzte Vorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen.

Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses tritt die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 11 Wohngebiet „An den Gärten“ gemäß § 13a BauGB rückwirkend zum 23.12.2022 in Kraft

Freyburg (Unstrut), 06.09.2024

Mänicke Bürgermeister

Fortführung des Verfahrens zur Heilung des Bebauungsplanes Nr.11
Wohngebiet „An den Gärten“ Ortsteil Zscheiplitz gem. § 215a Abs.3 BauGB im
beschleunigten Verfahren bei entsprechender Anwendung des § 13a BauGB

Der Bebauungsplan Nr.11 Wohngebiet „An den Gärten“ Ortsteil Zscheiplitz der Stadt Freyburg (Unstrut) wurde gemäß § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt und am 06.12.2022 vom Gemeinderat der Stadt Freyburg (Unstrut) als Satzung beschlossen. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 23.12.2022.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 (Az. 4 CN 3/23) § 13b BauGB wegen Verstößen gegen das Europarecht für unanwendbar erklärt. Dies hat zur Folge, dass bestimmte abgeschlossene Bebauungsplanverfahren nach § 13b BauGB einer „Reparatur“ (Heilung) oder, wenn nicht möglich, einer anderen wiederholten, neuen Verfahrensführung bedürfen.

Mit Inkrafttreten des § 215a BauGB am 01.01.2024 wurde bezüglich des Umgangs mit nach § 13b BauGB durchgeführten Planverfahren Rechtsklarheit geschaffen und eine „Reparaturvorschrift“ erlassen. Gemäß § 215a Abs.2 BauGB können Bebauungspläne, die im Verfahren nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22.06.2021 oder bis zum Ablauf des 01.12.2023 geltenden Fassung des BauGB aufgestellt wurden, in einem ergänzenden Verfahren eine sogenannte umweltrechtliche Vorprüfung unter Anwendung des § 13a durchführen und in den Fällen, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung
erforderlich ist, den Bebauungsplan gemäß § 214 Abs. 3 BauGB in Kraft setzen können.

Der Gemeinderat der Stadt Freyburg (Unstrut) hat in seiner Sitzung am 28.05.2024 die formale Einleitung eines ergänzenden Verfahrens nach 215a BauGB beschlossen.

Der Stadt Freyburg (Unstrut) hat eine umweltrechtliche Vorprüfung (Vorprüfung des Einzelfalls entsprechend § 215a BauGB) in Bezug auf den B-Plan Nr. 11 Wohngebiet „An den Gärten“ Ortsteil Zscheiplitz vorgenommen. Unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum BauGB genannten Kriterien und der eingegangenen Stellungnahmen kommt die Vorprüfung des Einzelfalls zu folgendem Ergebnis:
Die formalen Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a BauGB werden erfüllt.
Der Bebauungsplan bereitet kein Vorhaben vor oder begründet die Zulässigkeit eines Vorhabens, das einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.
Es liegen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter vor.
Gemäß Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises kann bei Umsetzung der festgesetzten Pflanzungen sowie der Belange des Artenschutzes davon ausgegangen werden, dass keine erheblichen Auswirkungen der Planung auf Naturhaushalt und Landschaft verbleiben. Von der Unteren Landesentwicklungsbehörde, der Unteren Immissionsschutzbehörde, der Unteren Abfall- und Bodenschutzbehörde, der Unteren Wasserbehörde sowie der UVP-Stelle ergaben sich keine Einwände zur Vorprüfung. Auch das Landesamt für Geologie und Bergwesen sowie das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, Abteilung Bau- und Kunstdenkmalpflege haben keine Einwendungen vorgebracht. Das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd verweist auf die im Verfahren zum Bebauungsplan vorgebrachten Hinweise. Es handelt sich um keine beantragte Betriebsfläche in der landwirtschaftlichen Produktion.

Die Vorprüfung des Einzelfalls entsprechend § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BauGB ist zur Einschätzung gelangt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären oder die als Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes oder der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts entsprechend § 1a Absatz 3 auszugleichen wären.

Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen hat der Gemeinderat der Stadt Freyburg (Unstrut) die Vorprüfung des Einzelfalls einschließlich der Auswertung der Stellungnahmen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, in seiner Sitzung am 20.08.2024 beschlossen.

Der Gemeinderat der Stadt Freyburg (Unstrut) hat in dieser Sitzung weiterhin beschlossen, dass das Verfahren zur Heilung des Bebauungsplanes Nr.11 Wohngebiet „An den Gärten“ gem. § 215a Abs.3 BauGB im beschleunigten Verfahren in entsprechender Anwendung des § 13a BauGB fortzuführen und abzuschließen. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB ist bis zum Ablauf des 31.12.2024 zu fassen.

Dieser Beschluss zur Fortführung des Verfahrens im beschleunigten Verfahren bei entsprechender Anwendung des § 13a BauGB und die genannten maßgeblichen Gründe dafür werden hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Freyburg (Unstrut), 20.08.2024

Mänicke
Bürgermeister

Der Gemeinderat der Gemeinde Karsdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.05.2024 beschlossen, auf Grund der vorgenommenen Abwägung das Verfahren zur Ergänzungssatzung Nr. 1a Karsdorf „Kleine Naumburg“ OT Karsdorf zu beenden.

Ein Entwurfs- und Auslegungsbeschluss fasste der Gemeinderat der Gemeinde Karsdorf in öffentlicher Sitzung am 13.06.2023. Die Beteiligung zum Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte durch öffentliche Auslegung und Veröffentlichung im Internet vom 10.07.2023 bis einschließlich 11.08.2023. 

Mit Schreiben vom 26.06.2023 erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bis zum 31.07.2023.

Der Gemeinderat der Gemeinde Karsdorf hat in seiner Sitzung am 07.05.2024 beschlossen, die vorgebrachten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu berücksichtigen, soweit sie nicht zurückgewiesen wurden.
Da nicht alle von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange berechtigt eingeforderten Nachweise erbracht werden konnten, hat der Gemeinderat die Beendigung des Verfahrens beschlossen.

Die Beendigung des Verfahrens wird hiermit bekannt gemacht. 

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 13
„Wohngebiet Kirschhöhe“ der Stadt Freyburg (Unstrut)

Der Stadtrat der Stadt Freyburg (Unstrut) hat in öffentlicher Sitzung am 16.04.2024 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 13 „Wohngebiet Kirschhöhe“ nach § 13a BauGB in der Fassung vom Febr. 2024 mit Begründung gebilligt und beschlossen diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB der Öffentlichkeit vorzustellen. Gleichzeitig findet die formale Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB statt. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden erfolgt gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.

Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und der Überwachung nach § 4c BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 273/10, 272/5, 272/7, 272/6, 272/8, 2747 und 526 der Flur 11 der Gemarkung Freyburg. Das Plangebiet befindet sich am nördlichen Ortsrand von Freyburg zwischen dem städtischen Friedhofsgelände und der Straße „Am Kirschweg“. Die Lage in der Ortschaft ist im Anschluss dieser Bekanntmachung dargestellt. 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie der vollumfängliche Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den Textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie der Begründung mit Anlagen werden in der Zeit vom

06. Mai 2024 bis einschließlich 07. Juni 2024

in das Internet eingestellt und können auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Unstruttal eingesehen werden:

https://www.verbgem-unstruttal.de/de/bekanntmachungen.html

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegen die vollständigen Entwurfsunterlagen während des gesamten Veröffentlichungszeitraumes im Bauamt der Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1, 06632 Freyburg (Unstrut) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Montag 9.00 - 12.00 Uhr   und   13.00 - 15.00 Uhr
Dienstag 8.00 - 12.00 Uhr   und   13.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch 8.00 - 12.00 Uhr   und   13.00 - 15.00 Uhr
Donnerstag 8.00 - 12.00 Uhr   und   13.00 - 16.00 Uhr
Freitag 8.00 - 12.00 Uhr

Während der Veröffentlichungszeit können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, per E-Mail (bauamt@verbgem-unstruttal.de) und / oder mündlich zur Niederschrift zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Hinweise zum Datenschutz
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegeben Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mailadressen zustimmen. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung nach Abschluss des Verfahrens. Gemäß Art. 6 Abs. 1e EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

Freyburg (Unstrut), den 16.04.2024

Udo Mänicke
(Bürgermeister)

Planverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 „Photovoltaikanlage auf der Deponie der USUM GmbH“ der Gemeinde Karsdorf

hier:    Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 (1) BauGB und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Karsdorf hat in seiner Sitzung am 10.10.2023 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Photovoltaikanlage auf der Deponie der USUM GmbH“ der Gemeinde Karsdorf beschlossen und das gesetzlich erforderliche Planverfahren gemäß BauGB damit eingeleitet. Der räumliche Geltungsbereich ist aus der mitveröffentlichten Planskizze ersichtlich.

Wesentliches Ziel der Planung
ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage auf dem abgedeckten Deponiekörper der Deponie „Kalksteintagebau 1 Karsdorf“ der USUM GmbH, innerhalb der Gemarkungen Karsdorf und Steigra.

Als umweltbezogene Informationen für das Planverfahren sind zurzeit verfügbar: Regionaler Entwicklungsplan für die Planungsregion Halle (REPHalle), wirksamer Flächennutzungsplan der Gemeinde Karsdorf, Offenlandbiotopkartierung und der Vorentwurf des Umweltberichtes mit Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung und Artenschutzbeitrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Auf Grund der zurzeit vorliegenden Erkenntnisse legt die Gemeinde Karsdorf zur Berücksichtigung der Umweltbelange gemäß § 2 (4) Satz 2 BauGB den Umfang und den Detaillierungsgrad für die Ermittlung der umweltbezogenen Informationen dahingehend fest, dass folgende weiteren Ermittlungen oder Ausführungen im Rahmen des in Rede stehenden Planverfahrens vorgesehen werden: Einholen der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Fachbehörden.

Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 „Photovoltaikanlage auf der Deponie der USUM GmbH“ der Gemeinde Karsdorf, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und dem Umweltbericht mit Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung und Artenschutzbeitrag, werden gemäß § 3 (1) BauGB zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Zeitraum

vom 04.03.2024 bis 10.04.2024

auf der Internetseite sowie während der Dienstzeiten im Bauamt der Verbandsgemeinde Unstruttal öffentlich ausgelegt und können von jedermann eingesehen werden.

...zum Weiterlesen PDF (Anlage) herunterladen.

Amtliche Bekanntmachung
Gemeinde Karsdorf

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10
„Photovoltaikanlage auf der Deponie der USUM GmbH“

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Karsdorf hat in seiner Sitzung am 10.10.2023 gemäß § 1 (3) und § 2 (1) BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 „Photovoltaikanlage auf der Deponie der USUM GmbH“ beschlossen (Beschluss-Nr.GR Kars-2023/207). Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 umfasst Teilflächen der Flurstücke-Nr. 4/2, 175 und 42/1 der Flur 7 Gemarkung Karsdorf mit einer Gesamtfläche von ca. 74.900 m² gemäß nachfolgender Abbildung.