Begründung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 13.07.2021. Im Nachgang dazu übersenden wir die Begründung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Änderungs- und Lesemodus (Anlagen 1 und 2) und bitten um Kenntnisnahme.

Zweite Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungs-verordnung Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am 12.07.2021 die Zweite Verordnung zur Ände-rung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Anlage 1) inkl. Bußgeldkata-log (Anlage 2) unterzeichnet. Die Verordnung wird am 13.07.2021 verkündet und tritt am 14.07.2021 in Kraft. Am 05.08.2021 tritt die Änderungsverordnung außer Kraft. Als weitere Anlagen3 und 4 beigefügt sind die Änderungsverordnung sowie der Bußgeldka-talog im Änderungsmodus. Die zentralen Änderungen der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sind der als Anlage 5 beigefügten Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 12.07.2021 zu entnehmen.

Bis zum 9. Juli 2021 können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Zukunft der Bergbaufolgelandschaft Profen mitgestalten. Vorschläge können per Email an info@luerek-profen.de gesendet werden. Der bisherige Konzeptentwurf des „Län-derübergreifenden Regionalen Entwicklungskonzepts für die Bergbaufolgelandschaft Profen (LüREK)“ ist auf der Website www.luerek-profen.de als Download verfügbar.
Bis Ende September 2021 sollen ein Konzept entstehen, dass die Entwicklungen der Region für die nächsten 25 Jahre skizziert. Die untersuchte Region umfasst die sie-ben Städte und Gemeinden Zeitz, Teuchern, Hohenmölsen, Lützen, Pegau, Elster-trebnitz und Elsteraue.
LüREK ist eine von rund 25 regionalwirtschaftlichen Untersuchungen des Strukturwandelprojektes „Innovationsregion Mitteldeutschland“. Gemeinsam mit den Landkreisen Altenburger Land, Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Leipzig, Mans-feld-Südharz, Nordsachsen und Saalekreis und den Städten Halle (Saale) und Leipzig entwickelt die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) neue Strategien und Projekte. Themen wie „Verkehrsinfrastruktur“, „Natur und Landschaft“, „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“ sowie „Kultur, Tourismus und Erho-lung“ stehen dabei im Vordergrund, um den Strukturwandel in der Region aktiv zu gestalten.

Anbei finden Sie die aktuellen Nachrichten zum Coronavirus vom 30.06.2021.

Anbei finden Sie die aktuellen Nachrichten zum Coronavirus vom 29.06.2021.

Änderungsverordnung zur Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 17.06.2021. Die Landesregierung hat uns heute die bereits am 17.06.2021 verkündete Verordnung zur Än-derung der Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Anlage 1) sowie die dazuge-hörige Ausfertigung im Änderungsmodus (Anlage 2) und in der Lesefassung (Anlage 3) so-wie die dazugehörige Begründung (Anlage 4) übersandt. Die Änderungen betreffen ausschließlich die Regelung des § 16 (Verordnungsermächtigung) der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Die Änderungsverordnung ist am 18.6.2021 in Kraft getreten.

Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die von der Landesregierung am 15.06.2021 beschlossene Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Anlage 1) tritt heute in Kraft. Die dazugehörige Ausfertigung im Änderungsmodus und im Lesemodus sind als Anlagen 2 und 3 beigefügt. Im Weiteren ist der Bußgeldkatalog im Lese- und Änderungsmodus (Anlagen 4 – 6) beigefügt. Vorsorglich weist die Staatskanzlei darauf hin, dass bereits die 1. Änderungsverordnung zur 14. SARS-CoV-2-EindV in der Abstimmung ist. Es werden voraussichtlich lediglich im § 16 (Verordnungsermächtigung) die Absätze 3, 4 und 5 geändert (Verzicht auf Testpflicht bei Stadtführungen). Die weiteren beabsichtigten Änderungen sollen der Klarstellung dienen.

Ab sofort ist die Verwaltung der Verbandsgemeinde Unstruttal zu den Sprechzeiten wieder geöffnet. Unabhängig davon, können auch weiterhin Termine vereinbart werden, da sich diese Verfahrensweise bewährt hat.
In Ausnahmefällen können die verschiedenen Ämter und Mitarbeiter, nach wie vor, über die Außensprechanlage (siehe Aushang) kontaktiert werden.

Auf unserer Homepage finden Sie alle wichtigen und neuen Informationen: www.verbgem-unstruttal.de

D a n k e !

Alles Gute und bleiben Sie Gesund

Jana Schumann

Anbei finden Sie die aktuellen Nachrichten zum Coronavirus vom 07.06.2021.

In den Anlagen finden Sie das vorläufige Wahlergebnis der Verbandsgemeinde Unstruttal zur Landtagswahl 2021.
Zum vergrößern klicken.

Anbei finden Sie die aktuellen Nachrichten zum Coronavirus vom 04.06.2021.

Saisoneröffnung am 12.06.2021 um 10.00 Uhr

(Sofern das Wetter mitspielt und es die Corona-Verordnung zulässt, bitte informieren Sie sich dazu auf unserer Internetseite unter https://schwimmbad-nebra.jimdo.com/ oder https://de-de.facebook.com/Schwimmbad.Nebra/)

!!! Wettbewerb um die begehrten Tauchringe !!!

Das Terrassenschwimmbad Nebra bietet ein reichhaltiges Freizeitvergnügen für Groß und Klein.

• 50m Sportbecken mit Sprungtürmen,
• ein Erlebnisbecken mit 92m Rutsche,
• Strömungskanal und Luftsprudeldüsen sowie
• ein Planschbecken im separaten Familienbereich lassen allen Wasserratten keine Wünsche offen.

Für sportliche Aktivitäten auf dem Land stehen

• ein Beachvolleyballfeld,
• ein Rasenvolleyballfeld
• Streetball-Körbe und eine
• Tischtennisplatte zur Verfügung.
• Strandfeeling erlebt man auf dem 150m langen Sandstrand. 

Allerdings wird auch der Badebetrieb in eingeschränkter Form stattfinden. D.h., im Kassenbereich sind Schutzmasken zu tragen! Ansonsten gelten selbstverständlich im gesamten Bad auch die Abstands- und Hygieneregeln im Sinne der geltenden behördlichen Verordnungen. Entsprechende Hinweisschilder, Seifenspender und Desinfektionsspender ( Eingangsbereich, Sanitärbereich) sind angebracht und werden täglich durch das Personal kontrolliert. Auf Körperhygiene ist ausdrücklich zu achten in Form von regelmäßigem, gründlichen Händewaschen vor und nach der Benutzung der Sanitäreinrichtungen und gründlichem Duschen vor dem Baden. Es wird Personenbegrenzungen geben und  Einschränkungen der Beckennutzung in Form von Zugangsbegrenzungen. Wir können nur  an alle Besucher appellieren, die Regeln anzunehmen, einzuhalten und vernünftig mit der derzeitigen Situation umzugehen.

Öffnungszeiten:
Vorsaison: tägl. ab 10 Uhr bis max. 20 Uhr
Hauptsaison: tägl. ab 9 Uhr bis max. 20 Uhr (wetterbedingt)

Tel. 034461-22117

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Erste Änderungsverordnung zur Dreizehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Angesichts des stark rückläufigen Infektionsgeschehens in vielen Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts hat die Landesregierung die als Anlage 1 beigefügte erste Ände-rungsverordnung zur Dreizehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossenen und soeben unterzeichnet.

Als weitere Anlagen beigefügt sind die Ausfertigung im Änderungsmodus (Anlage 2) und im Lesemodus (Anlage 3).

Die Verordnung wird heute noch im Eilverfahren verkündet und tritt damit am morgigen Mittwoch, dem 02. Juni 2021, in Kraft.

Hinzuweisen ist insbesondere auf die Regelung des § 13 der Verordnung zu den weiteren Öffnungsschritten. Unter anderem gelten folgende zusätzlich gelockerten Regelungen:

• Kontaktbeschränkungen werden gelockert: Treffen einer Person mit zehn weiteren Personen sind erlaubt. - Reisebusreisen und Stadtrundfahrten dürfen wieder stattfinden. Für die Teilnehmer gilt die Test- und FFP2-Maskenpflicht.
• Freizeit- und Spaßbäder dürfen wieder öffnen, wobei eine Zugangsbeschränkung von einer Person je angefangene 20 Quadratmeter gilt und auf die Einhaltung der Abstandsregeln geachtet werden muss. Die Bereiche, in denen der Abstand nicht garantiert werdenkann, sollen geschlossen bleiben. Bei reinen Freibädern entfällt die Testpflicht. Auch Saunen (ohne Aufgüsse) können öffnen.
• Die Testpflicht kann auch in den Gaststätten entfallen, die ausschließlich für die Außengastronomie öffnen (ohne Innengastronomie) - dann ist beispielsweise in reinen Biergärten oder Straßencafés der Besuch künftig auch ohne Test möglich.
• Die Bewirtung der Gäste im Innenbereich der Gaststätten (Innengastronomie) soll zukünftig ohne zeitliche Beschränkung möglich sein. Abgeschafft wird die Regel, dass Speisen und Getränke erst in einem Umkreis von mehr als 50 Metern vom Abgabeort verzehrt werden dürfen. - Im Einzelhandel soll die Pflicht zur Kontaktnachverfolgung entfallen.
• Ferienlager und Ferienfreizeiten können unter bestimmten Voraussetzungen wieder statt-finden.
• Professionell organisierte Veranstaltungen können wieder mit 100 Personen in geschlossenen Räumen und mit 250 Personen im Freien durchgeführt werden, vorausgesetzt werden Tests und Anwesenheitslisten. Geimpfte und Genesene zählen nicht mit.
• Grundsätzlich gilt weiter, dass auch Modellprojekte in den Bereichen durchgeführt wer-den können, die nach der Eindämmungsverordnung noch nicht öffnen dürfen.

Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen und pädagogischen Maßnahmen für die Kindertagesbetreuung während der SARS-CoV-2-Pandemie

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 27.05.2021

Bund und Länder bekräftigen ihr Ziel, allen Impfwilligen bis Ende des Sommers 2021 ein Impfangebot zu machen. Absehbar werden Impfstoffe für weitere Altersgruppen zugelassen. Vor diesem Hintergrund haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regie-rungschefs der Länder am 27.05.2021 den als Anlage beigefügten Beschluss zum Thema „Impfkampagne zur SARS-Cov2-Pandemie“ gefasst.

1. Schulbetrieb ab 31.05.2021

Das Ministerium für Bildung hat uns den als Anlage1 beigefügten Schulleiterbrief zur Orga-nisation des Schulbetriebs ab dem 31.05.2021 zur Kenntnis gegeben. Auf Grund der positiven Entwicklung der Pandemielage ist es ab diesem Tag möglich, dass die Schulen auch wieder in den Regelbetreib wechseln können – die Entscheidung darüber obliegt den einzelnen Schulleitungen. Ab dem 07.06.2021 gilt für alle Schulen wieder der Regelbetrieb.

2.Lieferung MNS und FFP-2-Masken

Das Ministerium für Bildung hat mitgeteilt, dass am Dienstag, den 01.06.2021, den Landkreisen und kreisfreien Städten eine neue Lieferung von Mund-Nasen-Schutzmasken und FFP-2-Masken für die Lehrkräfte zugehen wird. Die Anzahl der Masken ist so aufgestellt, dass jede Lehrkraft eine MNS-Maske pro Tag (42 Tage bis zu den Sommerferien) und pro Woche eine FFP-2-Maske erhält (insgesamt 9 Wochen bis zu den Sommerferien).

Die jeweilige Anzahl an Masken sind der als Anlage 2 beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Das MB weist zur Lieferung von MNS und FFP-2-Masken ergänzend darauf hin, dass es sich um folgende Abpackungen handelt:

• MNS-Masken, 50 Stück in einer Packung, insgesamt in einem Umkarton 2.000 Stück (also 40 Packungen a 50 Stück)
• FFP-2-Masken, 6 Stück in einer Packung, insgesamt in einem Umkarton 1.440 Stück (also 240 Packungen a 6 Stück).

Als Anlage 3 beigefügt erhalten Sie dazu die Übersicht des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zum Umfang der Lieferung. Die Spalten FFP-2-Masken gerundet und MNS-Masken gerundet werden ausgeliefert.

Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zur Durch-führung von Modellprojekten gemäß § 15 der 13. SARS-CoV-2-EindV im Bereich Beherbergung, Gastronomie, Freizeit und Handel Stand: 26. Mai 2021

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat mit Datum vom 26. Mai 2021 einen Erlass für die Durchführung von Modellprojekten gemäß §15 der 13. SARS-CoV-2 EindV für den Bereich Beherbergung, Gastronomie, Freizeit und Handel erlas-sen (Anlage 4).

Zur Durchführung eines Modellprojektes nach § 15 der 13. SARS-CoV-2-EindV Sachsen-Anhalt vom 21. Mai 2021 in Einrichtungen der Beherbergung, Gastronomie, Freizeit so-wie im Handel (Ladengeschäfte), stellt der antragsberechtigte Landkreis/die antragsbe-rechtigte kreisfreie Stadt beim Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisie-rung des Landes Sachsen-Anhalt unter der MailadresseModellproiekt@mw.sachsen-an-halt.de einen Antrag für jedes Modellprojekt unter Verwendung des diesem Erlass beige-fügten Antragsformulars (Anlage 5).

Die Antragstellerin/der Antragsteller beschreibt in dem Antrag das geplante Modellprojekt und den damit versprochenen Erkenntnisgewinn zunächst im Zusammenhang und versi-chert, die im Erlass aufgeführten Voraussetzungen zur Durchführung des Modellprojektes zu erfüllen und fortlaufend zu überwachen.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass und dem Antragsformular.

1. Meldung der Schließungszeiten bis spätestens 10.6.2021 - GEMA beendet Corona-Gutschriftenaktion

Wir kommen zurück auf unsere Ausführungen zum o.g. Thema der Corona Rundschreiben vom 26.03.2021 und 30.04.2021.

Die GEMA informiert aktuell, dass sie die auf Kulanz beruhende Corona-Gutschriftaktion für behördlich veranlasste Schließungszeiten zum 31. Mai 2021 einstellt. Betriebe/Musiknutzer haben nur noch bis zum 10. Juni 2021 Zeit, Anträge für Gutschriften, die den Zeitraum 01.01.2021-31.05.2021 betreffen, zu stellen und ihre Schließungszeiten im Onlineportal der GEMA unter www.gema.de/portal anzugeben.

Achtung: Nach Ablauf der Frist endet die Möglichkeit, Gutschriften für das Jahr 2021 zu erhalten.

Ab dem 1. Juni 2021 wird die GEMA somit für vertraglich vereinbarte Dauernutzungen (Jahres-, Quartals- und Monatsverträge) entsprechende Rechnungen stellen und die Vergütungen einziehen. Betriebe, die aufgrund der behördlichen Anordnungen nach wie vor keine Öffnungsperspektive und keinen Anspruch auf die staatliche Überbrückungshilfe III haben, können sich weiter an die GEMA unter kontakt@gema.de wenden. Sofern die GEMA-Vergütung existenzbedrohend ist, wird die GEMA prüfen, ob weiterhin eine freiwillige Kulanzregelung gewährt werden kann.

Die meisten Betriebe, die ihre GEMA-Verträge gekündigt hatten, sind hiervon logischer Weise nicht betroffen. Diese sollten allerdings nicht versäumen, der GEMA die Musiknut-zung vor der Betriebswiedereröffnung zu melden und einen neuen GEMA-Vertrag abzuschließen.

Weiterführenden Informationen können Sie unter https://www.gema.de/musiknutzer/corona-virus-kundenunterstuetzung/umgang-mit-lizenzvertraegen abrufen.

2. Bund unterstützt Kulturveranstaltungen mit Sonderfonds

Das Bundeskabinett hat beschlossen, einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro aufzulegen. Mit diesem Sonderfonds möchte der Bund ein breit gefächertes Angebot an Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie wie-der ermöglichen. Damit sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen wieder starten können. Da der Wiederbeginn des kulturellen Lebens immer noch mit pandemiebedingten Unsicherheiten verbunden ist, soll der Sonderfonds Schutz vor Beschränkungen der Besucherzahlen und anderen Restriktionen und Risiken bieten.

Weitere Einzelheiten können Sie der Pressemitteilung unter https://www.bundesfinanzminis-terium.de/nl/5f617a32-0942-4754-bceb-57265e9f4017 entnehmen.

Sobald weitere Einzelheiten zur Antragstellung und der inhaltlichen Ausgestaltung vorliegen, werden wir darüber informieren.

3. GEMA-Fernseh-Sondertarif zur Fußball-EM 2021

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), der auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund angehören, hat darüber informiert, dass sie einen Fernseh-Sondertarif für das Aufstellen von Großbildschirmen anlässlich der Fußball-EM 2021 mit der GEMA vereinbart hat.

Die GEMA wird hierzu Ende Mai 2021 Gastronomen, Hoteliers und sonstige Veranstalter an-schreiben und den Sondertarif denjenigen anbieten, die bisher noch keine Fernseh-GEMA-Lizenz besitzen.

Das GEMA-Anschreiben an die Betriebe finden Sie vorab zur Kenntnis (Anlage 6).

Wir weisen darauf hin, dass in vielen Fällen der reguläre Fernsehtarif (für 2 Monate) günstiger als der GEMA-Sondertarif ist. Dies gilt insbesondere, wenn kleinere TV-Geräte (bis 106 cm Bilddiagonale = 42 Zoll) aufgestellt werden.

Ein ausführliches Merkblatt der BVMV mit wichtigen Fakten und Konditionen zur TV-Übertragung fügen wir bei (Anlage 7).

Anliegend finden Sie die von der Landesregierung beschlossene Dreizehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sowie die dazugehörige Ausfertigung im Änderungsmodus. Außerdem ist der Bußgeldkatalog im Änderungsmodus sowie in der Lesefassung beigefügt. Die Begründung für die Verordnung wird nachgereicht.

Die Verordnung wird heute noch im Eilverfahren verkündet und tritt am Dienstag, den 25. Mai 2021 in Kraft.

Rahmenplan für die Hygienemaßnahmen, den Infektions- und Arbeitsschutz an Schulen im Land Sachsen-Anhalt während der Corona-Pandemie (Rahmenplan-HIA-Schule)

mit Stand vom 20.05.2021

Erlass zur Erstattung der Einnahmeverluste für Beitragsausfälle wegen nicht erhobener Beiträge nach §13 Abs.1 Satz 1 Kinderförderungsgesetz

Die Ministerien für Inneres und Sport sowie Arbeit, Soziales und Integration haben mit Da-tum vom 17. Mai 2021 den Erlass zur Erstattung der Einnahmeverluste für Beitragsausfälle für die Monate Mai und Juni 2021 wegen nicht erhobener Beiträge nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Kinderförderungsgesetz veröffentlicht (Anlage 1). Die Gemeinden melden ihre Einnahmen-verluste aus den Monaten Mai und Juni bis zum 15. September 2021 an die öffentlichen Trä-ger der Jugendhilfe. Die kreisfreien Städte und Landkreise melden die Einnahmeverluste der Monate Mai und Juni bis zum 15.10.2021 an das Ministerium für Arbeit. Soziales und In-tegration. Die Erstattung wird vom Land nur vorgenommen, wenn die Einrichtungen mehr als 14 Kalen-dertage in einem Kalendermonat geschlossen oder teilgeschlossen hatten. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass.

Corona-Einreiseverordnung des Bundes

Die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung ei-ner epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavi-rus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV) ist im Bundesanzeiger verkündet worden (BAnz AT 12. Mai 2021 V 1, Anlage 2) und am 13. Mai 2021 in Kraft getreten. Sie tritt mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft (§ 14 Abs. 1 CoronaEinreiseV n. F.).

Die Verordnung führt die in der bisherigen CoronaEinreiseV sowie in der Coronavirus-Schutzverordnung (CoronaSchV) enthaltenen Regelungen zusammen. Die CoronaEinreiseV a. F. ist nach § 14 Abs. 2 der neuen Verordnung mit Ablauf des 12. Mai 2021 außer Kraft ge-treten. Auch die Geltungsdauer der CoronaSchV endete mit diesem Datum.

Die (neue) CoronaEinreiseV gliedert sich in mehrere Abschnitte. Die aus der bisherigen CoronaEinreiseV übernommenen Verpflichtungen der Reisenden ergeben sich aus den §§ 3 bis 7 CoronaEinreiseV n. F. Dazu gehört - wie bislang - auch die Pflicht zur digitalen Einrei-seanmeldung (§ 3 CoronaEinreiseV n. F.).

In § 4 ist die bundeseinheitliche Absonderungspflicht geregelt. Darin sind Ausnahmen für Genesene, Geimpfte und Getestete vorgesehen, deren Absonderung mit Vorlage eines ent-sprechenden Nachweises endet.

Für den Nachweis dieser Status gelten ausweislich der Begriffsbestimmungen in § 2 Corona-EinreiseV n. F. dieselben Vorgaben, wie sie auch § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vorsieht.

Einreisende aus Hochinzidenzgebieten dürfen die Testung frühestens nach fünf Tagen durch-führen. Für Einreisende aus Virusvariantengebiete gelten die Ausnahmen von der Absonde-rungspflicht nicht. Auch Genesene sowie Geimpfte müssen sich mithin absondern, und zwar für die Dauer von 14 Tagen. Diese Frist kann nicht durch einen negativen Test verkürzt wer-den.

Die Geltungsdauer des § 4 CoronaEinreiseV n. F. ist längstens bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Der § 5 CoronaEinreiseV n. F. regelt, welche Nachweise Einreisende mit sich führen müssen. Dabei handelt es sich um einen Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Impf-nachweis. Erfolgt die Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet oder auf dem Luftweg, muss der Nachweis schon vor Abreise vorhanden sein und dem Beförderer vorgelegt werden kön-nen. Dies gilt auch bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet, wobei es sich in diesem Fall zwingend um einen Testnachweis handeln muss.

Der § 6 CoronaEinreiseV n. F. beinhaltet Ausnahmebestimmungen, § 7 regelt Vorlagepflichten und Pflichten zur Übermittlung von Nachweisen an die zuständigen Behörden.

Die Pflichten der Verkehrsunternehmer ergeben sich aus den §§ 8 bis 11 CoronaEin-reiseV n. F.

Der § 12 ist an die Mobilfunkunternehmen adressiert und § 13 CoronaEinreiseV n. F. regelt Ordnungswidrigkeitentatbestände.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Ände-rung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 19/29287) Danach ist geplant, dass u. a. Nachtragungen im Impfausweis künftig auch von Apothekern vorgenommen werden können (§ 22 Abs. 2 S. 3 IfSG-E). Weiterhin soll der erst durch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz in das IfSG eingefügte § 28b Abs. 2 IfSG, der die sog. „Bundesnotbremse“ für den Bildungsbereich umsetzt, geän-dert werden. Es ist vorgesehen u. a., Hochschulen von der Pflicht zum Wechselunterricht auszunehmen. Überdies soll für bestimmte Aus- und Fortbildungseinrichtungen - insbesondere für den Ret-tungsdienst sowie für den Zivil- und Katstrophenschutz - das Verbot von Präsenzunterricht ab einer Inzidenz von 165 nicht mehr gelten. Zudem sollen die Möglichkeiten der Länder erweitert werden, Ausnahmen vom Verbot des Präsenzunterrichts vorzusehen, etwa im Hinblick auf praktische Ausbildungsanteile im Be-rufsschulunterricht.

In § 56a Abs. 1 Nr. 1a IfSG-E wird klargestellt, dass der Entschädigungsanspruch für Eltern, die wegen der Schließung von Einrichtungen, z. B. Schulen, ihre Kinder selbst betreuen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, auch dann gilt, wenn diese Einrichtungen durch Ge-setz (§ 28b Abs. 3 IfSG) geschlossen worden sind. Schließlich werden die Verordnungsbefugnisse des Bundes nach § 36 Abs. 8, 10 IfSG erwei-tert. Im Impfschadensrecht wird zudem klargestellt, dass sich dieses auch auf Schäden wegen einer Impfung gegen SARS-CoV-2 erstreckt. Der Entwurf ist am 17. Mai 2021 Gegenstand einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sein. Wir werden über den weiteren Verlauf berichten.

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung

Die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnah-menverordnung - SchAusnahmV) wurde am 8. Mai 2021 im Bundesanzeiger verkündet (BAnz AT 8. Mai 2021 V 1, Anlage 1) und ist am 9. Mai 2021 in Kraft getreten.

• Diese Verordnung enthält in § 2 SchutzAusnahmV Begriffsbestimmungen. Leider bleibt unklar, welche Anforderungen die Impf- und Genesensennachweise genügen müssen.
• Die §§ 3 bis 6 SchutzAusnahmV sehen Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten nach § 28b IfSG vor.
• Der § 3 SchutzAusnahmV regelt insoweit die Gleichstellung von Genesenen und Geimpf-ten mit negativ Getesteten.
• Die §§ 4 bis 6 SchAusnahmV nehmen Genesene und Geimpfte von den Regelungen über Kontaktbeschränkungen im privaten Raum, von Ausgangssperren sowie von Beschrän-kungen beim Sport aus.
• §§ 7 bis 9 SchAusnahmV übertragen diese Erleichterungen und Ausnahmen auf landes-rechtliche Ge- und Verbote, die aufgrund des 5. Abschnitts des IfSG erlassen worden sind.

Erlass der Staatskanzlei und Ministerium der Kultur des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.3.2021; Bezug: § 12 Abs. 5 der 12. SARS-CoV-2-EindV vom 7.5.2021

Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur hat zur Gewährleistung des verfassungsrecht-lich geschützten Kulturbereichs von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, abweichende Rege-lungen zur aktuellen Landesverordnung zur näheren Ausgestaltung des Betriebs von Kultur-3einrichtungen unter Pandemiebedingungen zu treffen und diese, in dem als Anlage 2 beige-fügten Erlass, geregelt. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen ihre möglichen Projekte über die Landkreise anmelden. 

Das Land hat den Weg frei gemacht, um auch in den Monaten Mai und Juni Eltern, deren Kinder von angeordneten Kita- und Hortschließungen betroffen sind, die Beiträge zu erstatten. Analog zu den Regelungen für Mai 2020 sowie Januar und Februar 2021 erstattet das Land den Gemeinden die durch die Schließung der Kitas entstehenden Einnahmeausfälle, obwohl die Schließung durch eine Bundesnotbremse und nicht durch eine Landesregelung verordnet wurde. „Mit dieser familienfreundlichen Regelung bekommen Eltern, die ihre Kinder wegen des Notbetriebs nicht in den Kitas und Horten betreuen lassen, die Elternbeiträge erstattet. Für die finanziellen Ausfälle der Gemeinden wird das Land aufkommen. Damit greifen wir Familien und Kommunen gleichermaßen unter die Arme. Wir lassen die Eltern nicht im Regen stehen und sorgen für Verlässlichkeit“, sagt Sozialministerin Petra Grimm-Benne.

weitere Informationen finden Sie in der Anlage.

Hinweis für die Verbandsgemeinde Unstruttal:

Bereits abgebuchte Beiträge werden nicht erstattet, sondern mit dem ersten nicht Erstattungsfähigen Beitrag verrechnet.

Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zur Durch-führung von Modellprojekten gemäß § 14 der 12. SARS-CoV-2-EindV im Bereich Beherbergung, Gastronomie, Freizeit und Handel Stand: 10. Mai 2021

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat mit Datum vom 10.Mai 2021 einen Erlass für die Durchführung von Modellprojekten gemäß §14 der 12. SARS-CoV-2 EindV für den Bereich Beherbergung, Gastronomie, Freizeit und Handel erlassen (Anlage 1).

Zur Durchführung eines Modellprojektes nach § 14 der 12. SARS-CoV-2-EindV Sachsen-Anhalt vom 7. Mai 2021 in Einrichtungen der Beherbergung, Gastronomie, Freizeit sowie im Handel (Ladengeschäfte), stellt der antragsberechtigte Landkreis/die antragsberechtigte kreisfreie Stadt beim Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt unter der Mailadresse Modellproiektemw.sachsen-anhalt.de einen Antrag für jedes Modellprojekt unter Verwendung des diesem Erlass beigefügten Antrags-formulars (Anlage 2).

Die Antragstellerin/der Antragsteller beschreibt in dem Antrag das geplante Modellprojekt und den damit versprochenen Erkenntnisgewinn zunächst im Zusammenhang und versi-chert, die im Erlass aufgeführten Voraussetzungen zur Durchführung des Modellprojektes zu erfüllen und fortlaufend zu überwachen. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass und dem Antragsformular.

Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport zur Durchführung von Modellprojekten gemäß § 14 der 12. SARS-CoV-2-EindV im Bereich Sport Stand: 10. Mai 2021

Das Ministerium für Inneres und Sport hat mit Datum vom 10. Mai 2021 einen Erlass für die Durchführung von Modellprojekten gemäß §14 der 12. SARS-CoV-2 EindV für den Bereich Sport erlassen. Antragsberechtigt sind die kreisfreien Städte und die Landkreise. Die kreisan-gehörigen Städte und Gemeinden initiieren ihre Modellprojekte in Absprache mit und über die Landkreise.

Die Durchführung eines Modellprojekts setzt voraus, dass § 28b des Infektionsschutzgesetzes keine Anwendung findet (sog. Notbremse).

Der zuständige Landkreis/die zuständige kreisfreie Stadt stellt für das vorgesehene Modellpro-jekt gemäß § 14 der Zwölften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung einen formlosen Antrag beim Ministerium für Inneres und Sport. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. eine Projektbeschreibung, aus der sich unter Bezugnahme auf die Vorschriften der 12. SARS-CoV-2-EindV ergibt, von welchen Regelungen der Verordnung in welchem Um-fang abgewichen werden soll;
   
   
2. eine befürwortende infektionshygienische Bewertung der zuständigen unteren Gesund-heitsbehörde; dabei ist neben dem möglichen Erkenntnisgewinn durch das Modellprojekt auch die epidemiologische Lage, die Auslastung des Gesundheitssystems, die Sicher-heits- und Schutzmaßnahmen, das Testkonzept und das Verfahren zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zu bewerten;
   
   
3. eine befürwortende Stellungnahme des LandesSportBundes Sachsen-Anhalt e. V.

Weitere Einzelheiten zur Antragstellung und inhaltlichen Voraussetzungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass des Ministeriums (Anlage 3).

Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“

Auf Initiative der Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Bundesregierung am 5. Mai 2021 das Aktionsprogramm „Aufho-len nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen (Anlage 4).

Für die Jahre 2021 und 2022 ist das Programm mit insgesamt 2 Mrd. Euro ausgestattet. Es sollen jeweils 1 Mrd. Euro zum Abbau von Lernrückständen und zur Förderung der frühkind-lichen Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kin-dern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule bereitgestellt werden. Dabei soll dies unter Nutzung bereits vorhandener Strukturen erfolgen.

Umgesetzt werden sollen die Ziele des Programms durch folgende Maßnahmen:

1. Abbau von Lernrückständen
   Die Unterstützung des Bundes konzentriert sich auf den Abbau pandemiebedingter Lernrückstände in jeweiligen Kernfächern und Kernkompetenzen. Die Länder sollen insbesondere in die Lage versetzt werden, schulformunabhängig und trägerneutrale Sommercamps und Lernwerkstätten in den Sommerfeien und unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen mit Beginn des kommenden Schuljahres in den Kernfächern durch-zuführen. Der Landesverband der Volkshochschulen hat die Volkshochschulen mehrfach über die sog. „Nachhilfe-Milliarde“ informiert und ein Engagement der Volkshochschulen auf diesem Gebiet angeregt.
   
   
2. Förderung der frühkindlichen Bildung
   Dies soll vor allem durch die Stärkung der bestehenden Programme für Sprach-Kitas sowie für die Fördermaßnahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen erfolgen
   
   
3. Ferien-, Freizeit und außerschulische Angebote
   Die Mittel sollen für den Kinder- und Jugendplan ausgebaut werden. Familienferien, -freizeiten sowie Kinder- und Jugendfreizeiten sollen unterstützt und gestärkt werden. Zudem sollen außerschulische Angebote zum Abbau von Lernrückständen, das bür-gerschaftliche Engagement und das Ehrenamt für Kinder, Jugendliche und Familien gestärkt sowie Kinder und Jugendliche in Mehrgenerationenhäusern gefördert werden. Es kommt eine Einmalzahlung für bedürftige Kinder und Jugendliche in Höhe von 100 Euro in den Leistungssystemen SGB II, SGB XII, AsylbLG, BVG, WoGG und BKGG hinzu. Das Geld kann individuell für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden. Außerdem soll bis Ende 2023 das Antragserfordernis bei der Über-nahme der Kosten für Lernförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teil-habe entfallen
   
   
4. Aktion Zukunft - Kinder und Jugendliche im Alltag und in der Schule begleiten und unterstützen
   Dieser Förderschwerpunkt dient zum einen der Unterstützung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen vor Ort (z. B. durch Mentoren) und zum anderen sollen Kinder und Jugendliche mit Freiwilligen-Dienstleistenden und zusätzlicher Sozialar-beit an Schulen unterstützt und gefördert werden.

Für die Umsetzung der in diesem Maßnahmepaket enthaltenen einzelnen Punkte und deren Finanzierung sind zum Teil gesetzliche Änderungen notwendig. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Einzelheiten der weiteren Ausgestaltung des Programms noch offen.

Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Kommunale Haushaltsverordnung

Mit unserem Corona-Rundschreiben vom 07.01.2021 hatten wir über die Verordnung zur Si-cherung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung auf Grund von Folgen 4des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Kommunale Haushaltsrechtsverord-nung) vom 21.12.2020 informiert. Die Verordnung gilt nach Ihrer Verlängerung vom 15.02.2021 aktuell bis zum 19.05.2021 (vgl. Corona-Rundschreiben vom 17.02.2021).

Nachdem der Landtag von Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 22.04.2021 das Fortbestehen der landesweiten pandemischen Lage festgestellt hat, verlängert der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Kommunale Haushaltsverordnung die Geltungsdauer der Verordnung ein weiteres Mal bis einschließlich 21.07.2021. Die Veröffentlichung ist dem Vernehmen nach im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 12.05.2021 vorgesehen, so dass die Verordnung voraussichtlich zum 13.05.2021 in Kraft tritt. Als Anlage5 erhalten Sie die unterzeichnete aber noch nicht veröffentlichte Fassung der Änderungsverordnung.“

Zwölfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Anliegend senden wir Ihnen die von der Landesregierung beschlossene Zwölfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sowie die dazugehörigen Ausfertigungen im Änderungsmodus und im Lesemodus (Anlagen 1-3).
Außerdem ist der Bußgeldkatalog, der auch Bestandteil der Verordnung ist, im Änderungs-modus zusätzlich beigefügt (Anlage 4). Die Begründung zur Verordnung wird nachgereicht. Die Verordnung wird heute noch verkündet und tritt am morgigen 08. Mai 2021 in Kraft.

Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022
Als Anlage 1 beigefügt übersenden wir das am 05.05.2021 vom Bundeskabinett verabschiedete "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" in Höhe von 2 Mrd. Euro in den Jahren 2021/2022. Damit sollen in den bereits vorhandenen Strukturen Angebote geschaffen werden, um Kinder, Jugendlichen und Familien im Rahmen der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Das Aktionsprogramm umfasst vier Bereiche:

• Abbau von Lernrückständen,
• Förderung der frühkindlichen Bildung,
• Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote und
• Aktion Zukunft – Kinder und Jugendliche im Alltag und in der Schule begleiten und unterstützen.

Das Aktionsprogramm wird gemeinsam durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales umgesetzt.

Zum Abbau von Lernrückständen erhalten die Länder über eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung im Finanzausgleichsgesetz 1 Mrd. Euro in den Jahren 2021/2022. Bei den Maßnahmen, die auf Landesebene zu treffen sind, soll eine Zusammenarbeit mit Stiftungen, Vereinen, Initiativen, Volkshochschulen und kommerziellen Nachhilfeanbietern erfolgen. Zudem wird der Einsatz pensionierter Lehrkräfte und Lehramtsstudierender angestrebt.

Im zweiten und dritten Bereich „Förderung der frühkindlichen Bildung sowie der Ferienfreizeiten und außerschulischen Angebote“ wird weitgehend auf bestehende Projekte zurückgegriffen und diese werden aufgestockt.

Im vierten Bereich "Aktion Zukunft" stellt der Bund den Ländern zusätzliche Umsatzsteueranteile in Höhe von 220 Mio. Euro zur Verfügung für die Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Freiwilligendienst-Leistenden und zusätzlicher Sozialarbeit an Schulen. Da die Zuständigkeiten sowohl im Kinder- und Jugendbereich als auch im Kultusbereich oder in beiden Bereichen zugleich liegen können, wird die Verwendung der Mittel auch abhängig von den jeweiligen landesinternen Maßnahmen getroffen werden können.

Für die zweckentsprechende Verwendung der vom Bund durch das Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung zu stellenden Umsatzsteueranteile soll eine Vereinbarung zwischen dem Bund, vertreten durch das BMFSFJ und BMBF, und den Ländern getroffen werden. Derzeit wird ein erster Entwurf zwischen den beteiligten Bundesressorts abgestimmt.

Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung
Die Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung vom 3. Mai 2021 ist im Bundesanzeiger am 4.Mai2021 veröffentlicht worden und am 5.5.2021 in Kraft getreten (Anlage 2).

Die geänderte Testverordnung stellt durch die Streichung von § 6 Abs. 2 Nr. 4 klar, dass der Anspruch auf Bürgertestung grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die zu testende Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Überdies wird § 4b dahingehend ergänzt, dass der Anspruch auf eine bestätigende Testung mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 auch nach einem positiven Antigen-Test zur Eigenanwendung besteht. In der Begründung des Referentenentwurfs zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 wird ausgeführt, dass der Nachweis über einen positiven PoC-Antigen-Test schriftlich oder digital erbracht werden könne. Das Vorliegen eines positiven Selbsttests könne mündlich dargelegt werden.

Magdeburg. Vollständig Geimpfte sind in Sachsen-Anhalt nach der aktuell gültigen 11. Eindämmungsverordnung von der Testpflicht auf Covid-19 befreit. Das stellte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne am Mittwoch in Magdeburg mit Blick auf die Debatte um mehr Freiheiten für Geimpfte klar. „Diese Ausnahme gilt überall dort, wo eine Testpflicht angeordnet ist, beispielsweise in Geschäften oder beim Friseur, aber auch für Menschen, die im Beruf einer regelmäßigen Testpflicht unterliegen. Dazu gehören Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Pflegekräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altenpflegeheimen. Die Befreiung von der Testpflicht gilt auch für vollständig geimpfte Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen.
Mit einem Nachweis über einen vollständigen Impfschutz sei es bereits jetzt möglich, in Sachsen-Anhalt beispielsweise zum Friseur zu gehen oder in ein Geschäft, ohne einen negativen Test nachweisen zu müssen, so Grimm-Benne. Bis zu einer Bundesregelung gelte die landesrechtliche Ausnahme-Regelung, dass Personen, die über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus verfügen von der geltenden Testpflicht ausgenommen sind....(weiterlesen siehe Pressemitteilung)

...als Nachweis für den Notbetreuungsbedarf. Aktualisierte Version ab 26.04.2021.

Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage verlängert
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen (LT-Drs. 7/7578) hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am 22.04.2021 nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG LSA die Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage bis zum 21. Juli 2021 verlängert. Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Der vom Landtag beschlossene Antrag ist zur weiteren Information beigefügt (Anlage 1). Damit können in diesem Zeitraum anstelle der Präsenzsitzungen auch Videokonferenzsitzungen, Hybridsitzungen sowie Abstimmungen im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren gemäß § 56 a KVG LSA durchgeführt werden.

1. Corona-Virus Notbremse – Übersicht der Regelungen
Als Anlage 2 beigefügt ist eine Übersicht zu den Bundesregelungen der Notbremse.

2. Bekanntgabe der Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration (MS) hat gestern an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den als Anlage 3 beigefügten Erlass zu den Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) herausgegeben.

Das MS weist darauf hin, dass mit Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, der am 21. bzw. 22. April 2021 von Bundestag bzw. Bundesrat verabschiedet wurde, ein neuer § 28b in das IfSG aufgenommen wurde. Dieser setzt bundeseinheitliche Regelungen zur sogenannten Notbremse um. §28b Abs. 1 Satz 3 und 4 IfSG enthält - basierend auf den vom RKI veröffentlichten Inzidenzwerten - für die nach Landesrecht zuständigen Behörden eine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Tage, ab denen die jeweiligen Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gelten.

Das MS stellt klar, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt gemäß §§ 4 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 2 Gesundheitsdienstgesetz die nach Landesrecht zuständigen Behörden in diesem Sinne sind und bittet, diese Aufgabe auch im Interesse einer transparenten Information der Einwohnerinnen und Einwohner der Landkreise oder kreisfreien Städte durch entsprechende amtliche Bekanntmachungen auszuführen.

Für die ebenfalls mit der o. a. Gesetzesnovelle eingeführte Home-Office-Pflicht nach § 28b Abs. 7 IfSG ist dagegen eine Änderung der IfSG-Zuständigkeitsverordnung vorgesehen, um diese Aufgabe dem Landesamt für Verbraucherschutz als Arbeitsschutzbehörde zu übertragen, da dort bereits die Überwachung der entsprechenden Regelung der Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt.

3. RKI-Inzidenzen nach Landkreisen
Das MS hat die als Anlage 4 beigefügte Tabelle zu den RKI - Inzidenzen nach Landkreisen am 20., 21. und 22.04.2021 herausgegeben.

1. Schulleiterbrief zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Das Ministerium für Bildung (MB) hat vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, mit dem auch das Infektionsschutzgesetz geändert wurde, den als Anlage 5 beigefügten Schulleiterbrief zu den Auswirkungen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf die Schulen herausgegeben.

2. Lieferung Corona-Virus-Selbsttests in der 17. Kalenderwoche
Das MS hat darüber informiert, dass die nächste Lieferung der Selbsttests am Dienstag, den 27.04.2021 ab 07:00 Uhr an die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt. Es werden die Tests der Fa. Lepu Medical geliefert.

3. Pressemitteilung Bundesnotbremse - Folgen für Kindertagesbetreuung
Das MS hat gestern Abend den als Anlage 6 beigefügten Entwurf einer Pressemitteilung zu den Folgen des novellierten Infektionsschutzgesetzes für die Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt herausgegeben und weist darauf hin, dass ein entsprechender Erlass umgehend folgt.

Am 12.Mai  - dem Tag, an dem die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und des Bundesrepublik Deutschland aufgenommen hat – hissen wir die israelische Flagge und folgen dem Aufruf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V..

Zudem feiert dieses Jahr ganz Deutschland 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft  hat am 12.Mai 1965 die diplomatische Beziehung aufgenommen.

Schon 2008 fasste die  Verwaltungsgemeinschaft Unstruttal einen Beschluss, eine partnerschaftliche Beziehung einzugehen. Die Verbandsgemeinde Unstruttal unterzeichnete am 05.03.2013 während eines Festaktes in der Stadt Lehavim die Städtepartnerschaft. Seitdem besteht eine sehr freundschaftliche Beziehung.

Wir sind dabei und setzen ein besonderes Zeichen der unverbrüchlichen Freundschaft und Solidarität  mit Israel!

Mit Datum vom 22. April 2021 hat der Bundespräsident das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterzeichnet. Das Gesetz kann damit am 23. April 2021 in Kraft treten.
Über die Tragweite des Bundesgesetzes ist bereits heftig gestritten worden. Der Bundesrat hat gleichwohl heute diesem Gesetz seine Zustimmung gegeben.
Die bundesweite Notbremse sieht nun eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um bei einem erhöhten Infektionsgeschehen Kontakte deutlich zu reduzieren und die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Diese Maßnahmen sind im neu eingefügten §28b des Infektionsschutzgesetzes zu finden. Folgende Regelungen gelten:

Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen
Die Reduzierung von privaten wie beruflichen Kontakten ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen. Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.

Öffnungen von Geschäften
Auch bei einer hohen Inzidenz wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen verlässlich sichergestellt.
Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung.
Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrradund Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.

Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen
Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.

Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten
Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden. Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes.
Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.

Ausgangsbeschränkungen
Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.

Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 165
Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher wichtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

Homeoffice
Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, ist bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist.
Besonders wichtig für die Ermittlung der regionalen Zahlen, die maßgeblich für die Einschränkungen, wie Ausgangssperren oder Schulschließungen, ist § 77 Abs. 6 des Gesetzes.
Danach gilt folgendes:
„(6) Für die Zählung der nach § 28b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 maßgeblichen Tage werden die drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tage mitgezählt. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an den drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tagen den nach § 28b Absatz 1 und 3 jeweils maßgeblichen Schwellenwert überschritten hat, gelten die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 ab dem 24. April 2021. In den Fällen des Satzes 2 macht die nach Landesrecht zuständige Behörde den Tag, ab dem die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 gelten, am 23. April 2021 bekannt.“
Gegebenenfalls erforderliche weitere Erläuterungen werden wir im folgenden Rundschreiben am 23.04.2021 übermitteln. Eine Telefonkonferenz ist noch für den Abend geplant.

Austausch des Deutschen Städtetages und seiner unmittelbaren Mitgliedsstädte mit der Bundeskanzlerin am 19. April 2021 zur Corona-Politik
Am 19.04.2021 fand eine Konferenz des Deutschen Städtetages und der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der unmittelbaren Mitgliedsstädte des DST und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Corona-Politik statt. Der DST hat insbesondere folgende Punkte hervorgehoben:

Vertrauen in die Politik
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister haben deutlich gemacht, dass die Kommunikation in den vergangenen Wochen viel Vertrauen der Bevölkerung in die Politik verspielt habe. Politik, gerade in Krisenzeiten, brauche Klarheit und Verbindlichkeit. Daher unterstützt der DST die geplante Bundes-Notbremse. Hervorgehoben wurde zugleich, dass die Regelungen zu befristen seien. Es brauche Gestaltungsspielräume vor Ort, wenn sich die Infektionslage entspannt.

Inzidenzwert als Bewertungsmaßstab
Diskutiert wurde, ob der Inzidenzwert allein der entscheidende Faktor in der Beurteilung des Infektionsgeschehens bleiben könne. Die Stadtspitzen warben dafür, dass sowohl bei perspek-tivisch möglichen Öffnungsschritten als auch bei verschärfenden Maßnahmen weitere Kriterien eine größere Rolle spielen sollten, wie die Impfquote oder die Krankenhausauslastung. Es sei wichtig, weitere Kriterien systematisch in eine Gesamtbetrachtung des Infektionsgeschehens einzubeziehen.

Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte
Die Bundeskanzlerin und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister waren sich einig, dass der Weg aus der Pandemie nur über ausreichende Impfungen möglich ist. Das Tempo müsse noch weiter erhöht werden. Die Bundeskanzlerin zeigte sich hier zuversichtlich.
Sie dankte den Städten für den schnellen Ausbau und die reibungslosen Abläufe in den Impfzentren.
Deutlich wurde auch, dass mit zunehmender Impfquote die Frage immer wichtiger wird, welche Beschränkungen für geimpfte Menschen noch aufrechterhalten werden dürfen. Die Städte forderten hier eine rasche Auseinandersetzung und Klärung. Weitreichende Einschränkungen für Geimpfte seien perspektivisch weder vermittelbar noch durchsetzbar. Es gehe aber auch um Fragen der Gerechtigkeit. Müssen die jungen Menschen, die schon beim Impfen zurücktreten müssen, dann auch bei Öffnungsschritten zurücktreten? Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten diese Fragen in der kommenden Woche beraten werden.

Folgen der Pandemie
Thematisiert wurden die Folgen der Corona-Pandemie für die Innenstädte. In vielen Städten nehme der Leerstand zu. Geschäfte, das Gastronomie- und Hotelgewerbe, Galerien, Bars oder Cafés seien akut in ihrer Existenz bedroht. Die Stadtspitzen appellierten an die Bundeskanzlerin, schnell ein Förderprogramm Innenstadt aufzulegen, um die Attraktivität der Innenstädte zu erhalten und neue Innenstadt-Konzepte zu ermöglichen.
Als ein weiterer zentraler Punkt wurde die Situation der Kinder und Jugendlichen angesprochen. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister äußerten ihre Sorge über die gravierenden Auswirkungen der Pandemie auf die Bildung und Gesundheit sowie die psychosoziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Bundeskanzlerin signalisierte, im Zuge des Nachtragshaushalts Programme zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen auf den Weg bringen zu wollen. Neben dem bereits angekündigten Programm zur Unterstützung bei Lernrückständen, sollen auch Schulsozialarbeit und Beratungs- und Betreuungsangebote gestärkt werden.

Als Anlage 1 beigefügt ist das Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, für die Deutsche Presse-Agentur zum Infektionsschutzgesetz.

Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung
Die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchVO) ist im Bundesanzeiger verkündet worden (BAnz AT 15.04.2021 V1, Anlage 2) und tritt am 20.04.2021 in Kraft. Mit der Änderungsverordnung ist die Geltungsdauer der Verordnung über den 30.04.2021 hinaus bis zum 30.06.2021 verlängert worden.
Die Änderungsverordnung sieht zudem die Einführung einer Verpflichtung der Arbeitgeber vor, Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, einmal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten (§ 5 Abs. 1 Corona-ArbSchVO).
Für bestimmte Gruppen von Beschäftigten muss ein solches Angebot zweimal pro Woche erfolgen (§ 5 Abs. 2 Corona-ArbSchVO). Dazu gehören insbesondere Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten (Nr. 6), sowie Beschäftigte in bestimmten Sparten der Lebensmittel- und Fleischproduktion (Nr. 2).
Eine Pflicht, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, ergibt sich für die Beschäftigten aus der Corona-ArbschVO nicht.

Verordnung zur Änderung der Elften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 16. April 2021
Die Staatskanzlei hat uns die Verordnung zur Änderung der Elften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 16. April 2021 übersandt (Anlage 1). Wir übersenden Ihnen gleichzeitig die Verordnung im Änderungsmodus (Anlage 2). Die Verordnung tritt am morgigen 17.04.2021 in Kraft.

Erlass des Bildungsministeriums an die Schulleitungen zur Umsetzung der Festlegungen in der Änderungsverordnung zur 11. SARS-CoV-2-EindV
Das Ministerium für Bildung (MB) hat den als Anlage 3 beigefügten Schulleiterbrief vom 16.04.2021 zur Organisation der ab dem 19.04.2021 geltenden Testpflicht an den Schulen nebst einem Selbstauskunftsbogen (Anlage 4) herausgegeben.
Der Erlass beruht auf der am 17.04.2021 in Kraft tretenden novellierten Fassung der 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Die Verordnung hat durch Änderungen in § 1 Abs. 3 sowie § 11 Abs. 9 Auswirkungen auf den Zutritt des Schulgeländes und damit auch auf die Teilnahme am Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler.
Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg, aufgrund dessen sich das MB am 13.04.2021 entgegen der Absprache der Landesregierung gezwungen sah, die sog. Testpflicht für Schülerinnen und Schüler für die 15. Kalenderwoche auszusetzen.

Schulbetrieb ab 19.04.2021
Das Ministerium für Bildung hat mit dem als Anlage 5 beigefügten Schulleiterbrief vom 15.04.2021 den Schulbetrieb ab dem 19.04.2021 geregelt.

Änderung Corona-Schnelltestpflicht
Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat am 13. 04.2021 die Schulleitungen wie folgt unterrichtet:
„Die Erlasse des Ministeriums für Bildung vom 06.04.2021 und 08.04.2021 zur Durchführung von Corona-Schnelltests sehen vor, dass allen Personen der Zutritt zum Schulgelände untersagt ist, wenn sie sich nicht an einem Corona-Schnelltest in der Schule beteiligen oder nicht durch einen Nachweis einer Abnahme von SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests zuständigen Stelle (z.B. Testzentrum, Apotheke, Hausarzt oder eine qualifizierte Selbstauskunft) nachweisen, dass keine Infektion mit dem SARS-CoV-2 besteht.
Diese Verpflichtung zur Zurückweisung von Personen, die sich einem Corona-Schnelltest nicht stellen wollen, wird aufgrund einer heute ergangenen Einzelfallentscheidung eines Verwaltungsgerichtes bis zur Verkündung einer entsprechenden Rechtsverordnung, ausgesetzt.
Eine solche Rechtsverordnung gibt es bereits für den Burgenlandkreis. Für das Land Sachsen-Anhalt rechne ich mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden Rechtsverordnung in der nächsten Kalenderwoche.
Gleichwohl sind alle am Schulleben beteiligten Personen (Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Personal in den Schulen) weiterhin aufgerufen, die Testangebote in den Schulen oder Testalternativen zu Corona-Schnelltests anzunehmen. Die regelmäßige Durchführung von Corona-Schnelltests im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb stellt sicher, dass Infektionen mit dem Corona-Virus rechtzeitig erkannt und damit Kontakte mit infizierten Personen vermieden werden. Dies trägt erheblich zur Eindämmung der Pandemie bei.
Die Corona-Schnelltests sind als solche kein wesentlicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und auch für Laien unproblematisch zu bewältigen. Das Festhalten an Corona-Schnelltests auch vor Erlass einer Verordnung übt die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und das Personal in den Schulen in den Testungen und erleichtert die Einhaltung der dann aus der Rechtsverordnung folgenden Testpflicht.“

Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Als Anlage beigefügt übersenden wir die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegeben hat. Die Verordnung sieht vor, dass für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, die Pflicht eingeführt wird, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Test anzubieten.
In besonderen Beschäftigtengruppen mit einem tätigkeitsbedingt erhöhten Infektionsrisiko müssen jede und jeder Beschäftigte mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot vom Arbeitgeber erhalten. Dazu gehören Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.
Die Verordnung ist maximal bis zum 30. Juni 2021 befristet und tritt am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Verkündung steht noch aus.

Corona-Virus-Selbsttests für die Schulen
Das Ministerium für Bildung hat den Landkreisen und kreisfreien Städten am 09.04.2021 die als Anlagen 1-3 beigefügten schulscharfen Listen für die Verteilung der Selbsttests übersandt.
In den Listen sind die Schüler sowie das Personal an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft aufgeführt. Der avisierte Liefertermin ist Dienstag, der 13.04.2021. Mit dieser Lieferung ist der Bedarf für 1 Woche (2 Tests pro Woche) gedeckt.

Verankerung der Notbremse im Infektionsschutzgesetz
Bund und Länder haben ihr für diese Woche geplantes Treffen zur Beratung der weiteren Corona Maßnahmen abgesagt und sich darauf verständigt, die Regelungen zur Notbremse bei einer Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im Infektionsschutzgesetz verbindlich zu regeln. Eine Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes liegt zwischenzeitlich vor (Anlage 4). Wir gehen davon aus, dass dieser Vorschlag erste Trends erkennen lässt, aber noch Änderungen erfahren wird.
Nach dieser Formulierungshilfe sollen weitreichende Beschränkungen in Kraft treten, sobald an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz von 100 in einer Stadt oder Kreis überschritten wird. Die zentralen Punkte sind:

1. Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushaltes mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person beschränkt. Dabei darf die Höchstzahl von fünf Personen nicht überschritten werden. Kindern unter 14 Jahren werden nicht hinzugerechnet. Es wird eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr geregelt. Ausnahmen für berufliche und weitere wichtige Gründe werden aufgezählt.

2. Schule und Kita
Für Schulen wird ab einer Inzidenz von 100 Distanzunterricht angeordnet. Regelungen zur Notbetreuung treffen die Länder. Präsenzunterricht ist möglich, wenn Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte zweimal pro Woche getestet werden. Schulen müssen geschlossen bleiben, wenn die Inzidenz in der Stadt oder dem Kreis an drei aufeinander folgenden Tagen die Grenze von 200 überschritten hat. Für Kitas gelten die Maßgaben entsprechend.

3. Einzelhandel
Die Geschäfte des Einzelhandels müssen ab einer Inzidenz ab 100 schließen. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen sind davon ausgenommen.

4. Gastronomie und Hotelgewerbe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen
Auch die Gastronomie jeder Art einschließlich Betriebskantinen ist bei Überschreitung der 100-Inzidenz-Grenze untersagt. Zulässig bleiben Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.
Übernachtungen zu touristischen Zwecken bleiben untersagt.
Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten sind bei Überschreitung der 100-Grenze zu schließen und entsprechende Veranstaltungen zu untersagen.

5. Homeoffice
Die Arbeitgeber werden verpflichtet, den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sollen kurzfristig erfolgen.

Corona-Pandemie; Neue Regelungen zur Quarantäne bei bereits Geimpften
Mit Stand 07.04.2021 hat das Robert-Koch-Institut (RKI) in seinen Hinweisen zur Kontaktpersonennachverfolgung bzw. FAQs neue Hinweise zu Quarantäneregelungen bei vollständig geimpften Personen gegeben.
Demnach sind diese nach Exposition zu einem bestätigten SARS-CoV-2 Fall von Quarantäne-Maßnahmen ausgenommen. Dies gilt ebenso bei Personen, die in der Vergangenheit eine PCR-bestätigte und symptomatische COVID-19-Erkrankung durchgemacht haben („Genesene“) und mit einer Impfstoffdosis geimpft sind.

Näheres ergibt ich aus der Veröffentlichung des RKI:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVIDImpfen/FAQ_Liste_Allgemeines.html#FAQId15517140

Anbei finden Sie die Zusammenfassung der Wahlergebnisse aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Unstruttal zur Landratswahl 2021.

Erlass des Ministeriums für Bildung zum Schulbetrieb in der Zeit vom 12.04.-16.04.2021
Das Ministerium für Bildung hat mit dem als Anlage 1 beigefügten Erlass vom 08.04.2021 an die Schulleiterinnen und Schulleiter den Schulbetrieb in der Zeit vom 12.04.-16.04.2021 geregelt.

Ausstehende Lieferung der FFP2-Masken und des medizinischen Mund-Nasen-Schutzes
Wir nehmen Bezug auf unsere aktuellen Nachrichten zum Corona-Virus vom 01.04.2021. Das Ministerium für Bildung hat heute mitgeteilt, dass die ausstehende Lieferung der FFP2-Masken und des medizinischen Mund-Nasen-Schutzes am Montag, den 12.04.2021, an die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgen wird.

Gedenken für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie am 18. April 2021
Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 sind viele Menschen in unseren Städten und Gemeinden gestorben. Um den in der Pandemie Verstorbenen zu gedenken, richtet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 18. April 2021 eine zentrale Gedenkveranstaltung aus. Der Bundespräsident würde sich freuen, wenn die Menschen überall in unserem Land an diesem Tag der Verstorbenen gedenken und in möglichst vielen Städten und Gemeinden – entsprechend der vor Ort geltenden Regelungen – eine Möglichkeit geschaffen wird, diese Anteilnahme zu zeigen.
Der Deutsche Städtetag weist in seinem als Anlage 2 beigefügten Rundschreiben darauf hin, dass viele Städte sich dem Gedenken anschließen und mit zahlreichen Akten des Gedenkens am 18. April 2021 an alle Verstorbenen in dieser Zeit erinnern und gemeinsam trauern möchten.
Die Vielfalt der Möglichkeiten des Gedenkens wird aufgezeigt. Es ist schön, dass viele Städte und Gemeinden das Gedenken vor Ort ermöglichen. Auch das schafft Zusammenhalt in dieser schweren Zeit.

Erlass Schulbetrieb ab 06.04.21
Das Ministerium für Bildung hat den als Anlage 1 beigefügten Erlass zum Schulbetrieb ab Dienstag, den 6. April 2021 herausgegeben.

Coronavirus-Impfverordnung vom 31.03.2021
Die Neufassung der Coronavirus-ImpfV vom 31.03.2021 löst die bisherige Coranavirus-ImpfV vom 10.03.2021 ab und entwickelt diese im Lichte der Erfahrungen mit den Coronaschutzimpfungen, der unterschiedlichen zugelassenen Impfstoffe und den Aktualisierungen der STIKO-Empfehlungen sowie insbesondere im Hinblick auf die stärkere Einbeziehung der Arztpraxen und perspektivisch auch der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie der überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten in die Impfstrategie fort.
Ein Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 besteht auch weiterhin prioritär für Personen, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, sowie für Personen, die solche Personen behandeln, betreuen oder pflegen. Als weitere prioritär zu impfende Personengruppe haben insbesondere diejenigen Personen einen Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, die beruflich einem sehr hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind und jene, die in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen.
Geändert gegenüber der Coronavirus-ImpfV vom 10.03.2021 wurden insbesondere:
Als weiterer bedeutender Lieferweg für Arztpraxen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, dienen nunmehr auch Apotheken sowie der dazugehörige Großhandel. Hierfür wird eine Vergütung festgelegt. Die Vergütung wird über die Rechenzentren abgerechnet und aus Bundesmitteln refinanziert.
Die Überwachung der Impfquoten in den Arztpraxen wird sichergestellt.
Die Verordnung (Anlage 2) tritt am 01.04.2021 in Kraft.

Antrag und Erlass zur Umsetzung von Modellprojekten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder haben sich am 23.03.2021 darauf verständigt, dass einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens in ausgewählten Regionen im Rahmen von Modellprojekten öffnen dürfen (Bezug: Aktuelle Nachrichten zum Corona-Virus vom 23.03.2021). Voraussetzungen für Modellprojekte sind unter anderem hinreichende Schutzmaßnahmen sowie ein strenges Testregime und IT-gestützte Kontaktverfolgung in einem räumlich abgrenzbaren Bereich.
Mit der vom Kabinett daraufhin am 25.03.2021 beschlossenen 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung werden Modellprojekte auch für Sachsen-Anhalt ermöglicht (Bezug: Aktuelle Nachrichten zum Corona-Virus vom 26.03.2021). Danach entscheiden die jeweils zuständigen Fachministerien über die Zulassung von Modellprojekten, die ausschließlich vonseiten der Landkreise und kreisfreien Städte beantragt werden können.
Nach Maßgabe der Eindämmungsverordnung könnten bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 200 je 100.000 Einwohner erste Modellprojekte ab dem 6. April 2021 starten.

Damit Landkreise und kreisfreie Städte möglichst schnell Modellprojekte in den Bereichen Handel, Gastronomie und Beherbergung beantragen können, hat das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (MW) - wie in der Pressemitteilung vom 30.03.2021 angekündigt (Anlage 1) - nunmehr den „Erlass zur Durchführung von Modellprojekten in Sachsen-Anhalt gemäß § 14 der 11. SARS-CoV-2-EndV vom 25. März 2021“ (Anlage 2) und das zu verwendende Antragsformular für jedes einzelne Projekt (Anlage 3) herausgegeben.
Die Antragssteller erklären in dem Antrag, die Voraussetzungen zur Durchführung von Modellprojekten gemäß § 14 der 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 25. März 2021 zu erfüllen und fortlaufend zu überwachen. So müssen die Antragssteller beispielsweise während der Projektlaufzeit lückenlose Testungen sowie IT-gestützte Kontaktnachverfolgung, vorzugsweise unter Verwendung der luca App, gewährleisten. Ebenso muss seitens der Antragssteller die räumliche Abgrenzbarkeit des Projektgebietes sowie deren zeitliche Befristung (maximal vier Wochen) sichergestellt sein. Modellprojekte sind ferner nur dann genehmigungsfähig, wenn Antragssteller eine befürwortende infektionshygienische Bewertung der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde für das Projektgebiet und die geplante Projektzeit vorlegen und deren Begleitung sicherstellen.

Weiteres Vorgehen in Bezug auf den Impfstoff von AstraZeneca
Mit dem als Anlage 4 beigefügten Beschluss der Gesundheitskonferenz vom 30.03.2021 ist das weitere Vorgehen in Bezug auf den Impfstoff von AstraZeneca vorgegeben worden. Die Koordinierungsstelle Impfen im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration (MS) hat die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Verfahren bereits mit dem 31.03.2021 von den Impfzentren entsprechend umgesetzt werden muss.
Darüber hinaus hat das MS mitgeteilt, dass das Land Sachsen-Anhalt zunächst keinen Gebrauch von der Option machen wird, bereits jetzt auch die 60-69-Jährigen für diesen Impfstoff mit in die Impfkampagne einzubeziehen.
Die vorgegebenen Priorisierungsstufen gemäß der Coronavirus-Impfverordnung vom 10.03.2021 - Bezug: Aktuelle Informationen zum Corona-Virus vom 12.03.2021 - (insbesondere mit Blick auf die Altersgruppen 80- und 70-Jährige) bleiben bestehen.
Wir bitten um Kenntnisnahme.

Selbsttests, Mund-Nasen-Schutz-Masken, FFP2-Masken für Schulen
Das Ministerium für Bildung (MB) hat mitgeteilt, dass die Selbsttests und Masken für die Schulen im Land eingetroffen sind. Die landkreisscharfe Kommissionierung erfolge am Karfreitag (02.04.2021), die Auslieferung an die kreisfreien Städte und Landkreise, deren Annahmestellen am Samstag besetzt seien (DE, MD, HAL, SAW, JL, MSH, WB), erfolge am 03.04.2021. Die anderen Landkreise (ABI, BÖ, BLK, HZ, SK, SLK, SDL) würden am Dienstag, dem 06.04.2021, beliefert. Mit dieser Lieferung sei der Bedarf (2 Selbsttests/Woche) für die KW 14 gedeckt. Die Auslieferungen könnten aus logistischen Gründen und auch aus Gründen der Lagerkapazitäten vor Ort stets nur für einen Wochenbedarf (rund 550.000 Selbsttests) erfolgen. Die Bedarfe für die KW 15 würden den Zieladressen am Freitag, 09.04.2021, angeliefert. Das MS gehe davon aus, dass bis zur KW 17 die Belieferung in diesem der Rhythmus kontinuierlich fortgesetzt werde.
Neben den bereits in der letzten Woche ausgelieferten Laien-Schnelltests werden nunmehr (auch) Tests der Marke ANIBO Corona Antigen Nasentupfer des Herstellers Teda Laukoetter Technologie GmbH ausgeliefert.
Schulscharfe Listen für die Verteilung der Selbsttests und Schutzmasken sind den Anlagen 5 - 7 zu entnehmen. Das MB bittet zu beachten, dass die Selbsttests für das Personal und die FFP-2-Masken bzw. medizinischen Mund-Nasen-Schutzmasken nur für die öffentlichen Schulen bestimmt sind. Die Selbsttests für die Schülerinnen und Schüler hingegen seien für die Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft vorgesehen. Die Schulleitungen werden über Ostern durch einen Schulleiterbrief informiert.

Corona-Teststrategie in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Bundesministerin Giffey (BMFSFJ) hat die Bundesländer mit dem als Anlage 8 beigefügten Schreiben vom 31.03.2021 darüber informiert, dass auch Kinder mittlerweile stark von Covid-19-Infektionen betroffen sind. Die Durchführung von Covid-19-Tests auch in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege stelle daher eine wichtige Strategie bei der Pandemiebekämpfung und zur Offenhaltung der Betreuungsangebote dar. Mittlerweile sind auch „Spucktests“ für die Anwendung durch medizinische Laien zugelassen worden, sodass die Durchführung der Tests in kindgerechter Form erfolgen kann. Als Anlage 9 beigefügt ist die Liste der für die Durchführung durch Laien zugelassenen COVID- 19- Tests zu Ihrer Information.
Ministerin Giffey hat die Bundesländer gebeten, den Einsatz von Selbsttests auch bei jüngeren Kindern zu prüfen. Durch den Einsatz von Selbsttests in der Kindertagesbetreuung und im Schulbereich könne in der aktuellen Situation ein höheres Maß an Sicherheit erreicht und Kinder und Personal könnten besser geschützt werden.
Über die mögliche Reaktion des Landes Sachsen-Anhalt werden wir informieren.

Digitale Kontakt-Nachverfolgung
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt hat mitgeteilt, dass alle 14 Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte in den kommenden vier Wochen an das System der digitalen Kontakt-Nachverfolgung per luca App angeschlossen werden sollen. Die Gesundheitsämter der Landkreise Salzlandkreis, Burgenlandkreis, Harz, Börde, Saalekreis und der Stadt Halle (Saale) werden bereits in den kommenden zwei Wochen eingebunden.
Die Kosten für die Einführung des Systems trägt das Land Sachsen-Anhalt, sie belaufen sich auf rund 1 Mio. . Der Vertrag mit den Betreibern der App hat eine Laufzeit von einem Jahr.
Mithilfe der App können die Behörden im öffentlichen oder auch privaten Bereich schneller und einfacher Kontakte nachverfolgen, um Infektionsketten zu unterbrechen und damit die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Damit kann schnell auf mögliche Infektionsfälle reagiert werden.
Im Ergebnis ermögliche das System eine verschlüsselte, anonymisierte und Datenschutzkonforme Kontaktaufnahme.
Zentrale Akteure des luca-Systems sind die Betreiber (zum Beispiel Gastronomie, Einzelhandel
oder Kultureinrichtungen), die Nutzer und das Gesundheitsamt. Die Betreiber registrieren sich im luca-System, verteilen in ihrem Betrieb QR-Codes und geben auf Anfrage des Gesundheitsamtes Daten frei. Die Appnutzer registrieren sich, indem sie beim Betreten zum Beispiel der Gaststätte, des Einzelhandelsgeschäftes oder der Kultureinrichtung mit der Kamera den QR-Code scannen. Beim Verlassen der Räumlichkeiten checkt der Nutzer dann wieder aus. Bei einer eigenen Infektion teilt der Nutzer die Besuchshistorie mit dem Gesundheitsamt.
Das Gesundheitsamt kann beim Auftreten neuer Infektionsfälle über das System die Kontaktdatenlisten abfragen und einsehen. Dazu kann es auf die Besuchshistorie des Nutzers zugreifen und alle Betriebe und Einrichtungen, die sich in der Historie befinden, anfragen, damit diese ihre Informationen zur Verfügung stellen. Der Betreiber gibt dann mit seinem Schlüssel die Daten frei und diese werden über eine TAN dem Gesundheitsamt übermittelt. Dadurch müssen die Gesundheitsämter keine Daten händisch erfassen, sondern nur abfragen.

Personalkosten, Sozialversicherungs- und Steuerpflicht in Corona-Testzentren
Der Deutsche Städtetag hat beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nachgefragt, ob Personalkosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen, die in Testzentren eingesetzt werden, als Kosten der Testzentren über § 13 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) – Bezug: Aktuelle Nachrichten zum Corona-Virus vom 10.03.2021 – erstattungsfähig sind. Zudem wurde angeregt, die Sozialversicherungspflicht und Steuerpflicht für alle Personen, die in Testzentren arbeiten, auszusetzen. Die Antwort des BMG ist dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 30.03.2021 zu entnehmen.
Personalkosten von Mitarbeitenden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sind demnach nicht abrechenbar, von anderen kommunal Beschäftigten schon. Steuerlich gibt es keine Erleichterungen für dort Beschäftigte, in der Sozialversicherung für ärztliche Personengruppen.

Dritte Verordnung des Burgenlandkreises zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit COVID-19 (Dritte Corona-Schutz-Verordnung Burgenlandkreis – 3. CoronaSchVO BLK) vom 29. März 2021
Mit Einfügung von § 2a wurden Regelungen hinsichtlich der Kommunalwahlen getroffen.

Elfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Die Landesregierung hat die Elfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 25.03.2021 (Anlage 1) beschlossen und verkündet. Damit werden die Beschlüsse, die die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder am 22.03.2021 gefasst (Bezug: Aktuelle Informationen zum Corona-Virus vom 23.03.2021) und am 24.03.2021 aktualisiert haben (dazu nachfolgend), umgesetzt. Die Verordnung tritt am 29.03.2021 in Kraft. Als weitere Anlage 2 beigefügt übersenden wir die Ausfertigung der Verordnung im Änderungsmodus.
Die Begründung reichen wir nach, sobald sie uns vorliegt.

Aktualisierter Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -regierungschefs mit Stand vom 24.03.2021
Der Beschluss, den die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder am 22.03.2021 getroffen haben, ist zwischenzeitlich aktualisiert worden (Anlage 3). Die Passage zu der erweiterten Ruhezeit zu Ostern (Ziffer 4) ist gestrichen worden.

GEMA Gutschriften auf Grund der Corona Pandemie
Wir hatten Sie mit Corona Rundschreiben vom 11.02.2021 darüber informiert, dass die GEMA ihren Gesamtvertragspartnern die Möglichkeit von Gutschriften für vertraglich vereinbarte Lizenzgebühren auf Grund der behördlichen Schließungen von Kultureinrichtungen in der Zeit der Corona Pandemie einräumt.
Nach wie vor stellt die Corona-Pandemie die Gemeinden vor nie dagewesene Herausforderungen. Geschäfte, Kultur- und Freizeiteinrichtungen - und nicht zuletzt die Musikbranche - hat es besonders hart getroffen. Viele Kultureinrichtungen sind bereits seit längerer Zeit geschlossen und das, ohne zu wissen, wann es für sie weitergeht.
Diese Hilfe wird zunächst aufgrund der am 23. März von Bund und Ländern beschlossenen neuen Lockdown-Maßnahmen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weiterhin aufrecht gehalten.
Dafür bittet die GEMA nachfolgende zeitliche Zuordnung zu berücksichtigen:

• Zeitraum Geschäftsjahr Jahr 2020:
  Anträge für Gutschriften auf Dauernutzungen von Musik in Form laufender Jahres-, Quartals- und Monatsverträge, die das Geschäftsjahr 2020 betreffen, können noch bis einschließlich 14. April 2021 online auf www.gema.de/portal gestellt werden. Danach entfällt die Möglichkeit, Gutschriften für das zurückliegende Jahr 2020 zu erhalten.
  
  
• Zeitraum ab 01. Januar 2021:
  Für alle im Geschäftsjahr 2021 behördlich angeordneten betrieblichen Schließzeiten
  (ab 01. Januar 2021 bis auf Weiteres) müssen Ihre Mitglieder bitte auf
  www.gema.de/portal einen Antrag stellen, damit sie eine entsprechende Gutschrift erhalten.

Pressemitteilung der Staatskanzlei zur Rücknahme der Osterruhe
Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Corona-Virus vom 24.03.2021. In einer Pressmitteilung vom 24.03.2021 (Anlage) hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Entscheidung der Bundeskanzlerin, von einer „Erweiterten Ruhezeit zu Ostern“ abzusehen, als richtigen Schritt und als Konsequenz aus den inzwischen offenkundig gewordenen Schwierigkeiten bei der rechtlichen und organisatorischen Umsetzung dieser Maßnahme bewertet.
Sachsen-Anhalt werde aber die übrigen Beschlüsse aus der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder (Bezug: Aktuelle Nachrichten zum Corona-Virus vom 23.03.2021) in einer elften Eindämmungsverordnung umsetzen. Diese werde in der kommenden Woche in Kraft treten.
Ministerpräsident Dr. Haseloff weist im Übrigen darauf hin, dass mit Modellprojekten in Sachsen-Anhalt getestet werden solle, wie der Weg zu weiteren Öffnungsschritten und mehr Normalität im täglichen Leben beschritten werden kann.

Bauleitplanung; Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2021 und der Bundesrat in seiner Sitzung am 05. März 2021 die Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 beschlossen (BT-Drs. 19/26174 – „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes und der Geltungsdauer dienstrechtlicher Vorschriften“). Das Gesetz ist am 24.03.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I, S. 353) und tritt am 25.03.2021 in Kraft, damit werden die bis Ende März dieses Jahres befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) bis Ende nächsten Jahres verlängert.
Mit dem Gesetz kann sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Es werden formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungsund Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese auch zukünftig über das Internet zugänglich gemacht werden können. Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt bzw. verlängert. Außerdem können Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden.
Angesichts der fortdauernden Pandemiesituation besteht die Notwendigkeit, die Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes zu verlängern. Sinnvoll wäre - nach erneutem Fristablauf - eine Überführung der Regelung ins Dauerrecht.

Corona-Beschlüsse zur Osterruhe gestoppt
Wie wir der aktuellen Tagespresse entnommen haben, hat Bundeskanzlerin Merkel nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel heute in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Stattdessen soll es einen Appell geben, an den Feiertagen zuhause zu bleiben.
Sobald uns konkrete Informationen vorliegen, werden wir umgehend informieren und bitten einstweilen um Kenntnisnahme.

Impfangebote für Schulpersonal
Die Koordinierungsstelle Impfen im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat heute u. a. die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Impfzentren darüber informiert, dass im Hinblick auf die derzeitige Entwicklung der epidemiologischen Lage ab sofort sämtlichen Personen, die in Schulen tätig sind, auch in Schulformen, die nicht unter § 3 Abs. 1 Nr. 9 CoronaImpfV fallen, ein Impfangebot unterbreitet werden soll. Dazu gehören neben dem Lehrpersonal insbesondere auch Referendare, Mitarbeiter/innen der Sekretariate, Hausmeister/innen, Schulsozialarbeiter sowie Kantinen- und Reinigungspersonal.
Wir bitten um Kenntnisnahme.

Impfen und Testen in Deutschland
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit Schreiben vom 23.03.2021 die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag über den Stand der Impfungen und Testungen in Deutschland informiert und einen Ausblick gegeben. Wir fügen das Schreiben als Anlage 1 zu Ihrer Information bei und bitten um Kenntnisnahme.

Wirtschaftshilfen der Bundesregierung
Einen Überblick über den Umsetzungsstand der Corona-Hilfspakete der Bundesregierung (Stand: 23.03.2021) bietet die als Anlage 2 beigefügte Information der Online Plattform "Dashboard Deutschland".
Mit dem „Dashboard Deutschland“ stellen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) ab dem 15.12.2020 aktuelle Informationen zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage auf einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform bereit.
Wir bitten um Kenntnisnahme.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2); weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
Zuletzt mit Corona-Rundschreiben vom 26.01.2021 hatten wir über die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 25.01.2021 berichtet, wodurch die Finanzämter ermächtigt wurden, die Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen unter erleichterten Voraussetzungen zu veranlassen.
Mit dem BMF-Schreiben vom 18.03.2021 (Anlage 3) gewährt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine weitere Verlängerung der zuletzt mit BMFSchreiben vom 22.12.2020 verlängerten Regelungen (vgl. unser Corona-Rundschreiben vom 07.01.2021), die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden.

Dieses BMF-Schreiben bezieht sich wie die BMF-Schreiben zuvor auf Anpassungen im Bereich der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Wir gehen davon aus, dass der Anwendungsbereich in Kürze durch gelichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder auf den Bereich der Gewerbesteuer ausgedehnt wird. Wie immer geben wir den Hinweis, dass weder die BMF-Schreiben noch die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder für die Kommunen unmittelbare Geltung entfalten.
Für die Kommunen sei deshalb auf die in unserem KNSA-Beitrag 418/2020 vom 18.12.2020 gegebenen Empfehlungen für die Ausgestaltung abgabenbezogener Billigkeitsmaßnahmen gegenüber Unternehmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie verwiesen.

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 22.03.2021 beschlossen, die bestehenden Maßnahmen bis zum 18. April 2021 grundsätzlich zu verlängern (Anlage).

Die zentralen Inhalte des Bund-Länder Beschlusses sind:

Notbremse und „erweiterte Ruhezeit“ über Ostern
Bund und Länder halten an der Anfang März verabredeten Notbremse ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 fest. In Betracht gezogene inzidenzabhängige Öffnungsschritte aus der letzten Bund-Länder-Verständigung scheiden angesichts der steigenden der Fallzahlen aus. Vielmehr sollen über Ostern verschärfte Regelungen greifen. Gründonnerstag und Ostersamstag sollen einmalig als Ruhetage definiert werden. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung vorlegen.
Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Bund und Länder werden mit der Bitte auf die Religionsgemeinschaften zugehen, religiöse Versammlungen über Ostern nur virtuell durchzuführen.

Schule und Kita
Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern sollen weiter ausgebaut werden. Angestrebt werden zwei Testungen pro Woche, auch für die Beschäftigten in den Kitas. Bund und Länder sind aufgefordert, die Testinfrastruktur zu gewährleisten und offene Fragen zur Folge positiver Schnell- oder Selbsttests für die Schülerinnen und Schüler und den Schulbetrieb zügig zu klären.
Es fehlen weiterhin klare Absprachen zur Umstellung von Kitas und Schulen auf einen Notbetrieb ab einer gewissen Infektionslage.

Reisen im In- und Ausland
Bund und Länder appellieren weiterhin, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und ins Ausland zu verzichten. Gesteigerte Mobilität ist eine der Hauptursachen für die Verbreitung des Virus und der Virusvarianten. Bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten besteht die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung und eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr. Bund und Länder wollen eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland auf den Weg bringen.

Unterstützung der Krankenhäuser
Krankenhäuser mit coronabedingten Liquiditätsproblemen, die keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, sollen im Vorgriff auf den nach Ablauf des Kalenderjahres durchzuführenden coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021 unterstützt werden.

Modellprojekte
In einem zeitlich befristeten Rahmen können die Länder nach gestrigem Beschluss in wenigen ausgewählten Regionen mit niedriger Inzidenz unter strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen. So soll die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter der Voraussetzung von konsequenten Testregimes erprobt werden.

Für Sachsen-Anhalt ist für Donnerstag oder Freitag eine neue Verordnung angekündigt, die ab Montag, 29.03.2021, gelten soll.

Bund und Länder werden am 12. April 2021 über weitere Schritte beraten.

Als Anlage finden Sie die Anordnung der Schließung unserer Kita Sonnenschein in Freyburg.

Anbei finden Sie die Anordnung der Quarantäne für die
- Kita Sonnenschein Freyburg
- Kita Schlosszwerge Burgscheidungen
durch den Burgenlandkreis.

Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung)

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung) vom 10.03.2021 am 11.03.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht (Anlage).
Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 08.03.2021 in Kraft. Die Neufassung der CoronaImpfV löst die bisherige CoranaImpfV vom 08.02.2021 ab und entwickelt diese unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit den Coronaschutzimpfungen, der unterschiedlichen zugelassenen Impfstoffe und den Aktualisierungen der STIKOEmpfehlung fort.
Ein Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 besteht auch weiterhin prioritär für Personen, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, sowie für Personen, die solche Personen behandeln, betreuen oder pflegen. Als weitere prioritär zu impfende Personengruppe haben insbesondere diejenigen Personen einen Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, die beruflich einem sehr hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind und jene, die in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen.

„Sonder-Applaus“ zur Auszeichnung kreativer Formate zur Unterstützung von
Spielstätten während der Corona-Pandemie

Mit „APPLAUS - Auszeichnung der Programmplanung unabhängiger Spielstätten“ prämiert die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien seit 2013 bundesweit Clubbetreiber und Veranstalter. Der Preis wird für qualitativ anspruchsvolle, trendsetzende, kreative und herausragende Livemusikprogramme und Spielstätten aus allen Genres der Popularmusik wie Rock, Hip-Hop, elektronische Musik und Jazz vergeben. Die Umsetzung erfolgt durch die Initiative Musik, die zentrale Fördereinrichtung der Bundesregierung und der Musikbranche für die deutsche Musikwirtschaft. In diesem Jahr stehen insgesamt 2,6 Millionen Euro Preisgeld für Clubs und Veranstalter/innen zur Verfügung.
2021 werden zudem 16 Sonderpreise (Sonder-APPLAUS) für kreative Formate von oder zur Unterstützung von Spielstätten während der Corona-Pandemie verliehen. Pro Bundesland ist jeweils eine mit bis zu 50.000 Euro dotierte Auszeichnung geplant.
Die Initiative Musik hat darüber informiert, dass Bewerbungen für den Sonder-APPLAUS unmittelbar über die Internet-Seite der Initiative Musik eingereicht werden können. Eine Fachjury wird über die Auszeichnungen entscheiden. Einen dieser Sonderpreise erhalten können:
Livemusikspielstätten, die kreative und innovative Konzepte, Projekte oder Maßnahmen während der Corona-Krise geplant und durchgeführt haben oder sonstige Initiativen, deren kreative und innovative Konzepte, Projekte oder Maßnahmen während der Corona-Krise die Unterstützung und/oder Rettung von Spielstätten, Hilfe bei neuen digitalen Arbeiten o. ä als Fokus hatten bzw. dazu beigetragen haben.
Weitere Informationen zum APPLAUS stehen auf der Internet-Seite der Initiative Musik zur Verfügung. Bewerbungen für den Sonder-APPLAUS können bis zum 31. März 2021, 18:00 Uhr über https://www.initiative-musik.de/awards/applaus/bewerbung/ eingereicht werden.
Für Rückfragen steht bei der Initiative Musik Frau Janina Dotterweich zur Verfügung (janina.dotterweich@initiative-musik.de, Telefon 030/57147545-52).

Corona Tests in Sachsen-Anhalt

Frau Staatssekretärin Bröcker hat uns heute mitgeteilt, dass es keine eigene Testverordnung des Landes Sachsen-Anhalt geben soll, sondern vielmehr die Testverordnung des Bundes (dazu: unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 10.03.2021) zur Anwendung kommt.
Für die Testungen zuständig seien zunächst die Fieberambulanzen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA), die die Schnelltests durchführen. Im Hintergrund stünden zudem etwa 1000 Kassenärzte in Sachsen-Anhalt zur Verfügung.
Derzeit werde an einer Rahmenvereinbarung mit den Apotheken gearbeitet, deren letzte Abstimmung noch aussteht. Wie viele der 600 Apotheken in Sachsen-Anhalt Schnelltests durchführen, könne derzeit noch nicht gesagt werden.
Selbsttests seien für die KiTa’s und Schulen vorgesehen, außerdem für die Landesbediensteten. Bei den Selbsttests handele es sich um Spuck- oder Gurgeltests und Teste für den vorderen Nasenbereich, die einfacher zu handhaben seien.
Ob die Gesundheitsämter weitere Testrecken einrichten oder beauftragen müssten, sei derzeit noch nicht abzusehen. Aus einzelnen Landkreisen habe sie erfahren, dass Hilfsorganisationen mit einbezogen werden könnten/wollen.

Wir haben Frau Bröcker gebeten, uns noch eine Liste zur Verfügung zu stellen, wohin sich positiv getestete Personen wenden können für den anschließenden PcR-Test. Unter dem Link https://www.kvsa.de/praxis/verordnungsmanagement/coronavirus/fieberambulanzen_fiebersprechstunden_testpraxen.html finden Sie eine Übersicht der von der KVSA eingerichteten und der KVSA benannten Fieberambulanzen, Fiebersprechstunden, Abstrichstellen und Teststationen.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Begründung zur 10. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Bezugnehmend auf unsere Aktuellen Nachrichten zu Corona-Virus vom 08.03.2021 übersenden wir Ihnen als Anlage 1 beigefügt nunmehr die Begründung zur 10. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und bitten um Kenntnisnahme.

Runderlass des Ministeriums für Bildung zum Schulbetrieb ab 15.03.2021

In der Anlage 2 übersenden wir Ihnen den Runderlass, den das Ministeriums für Bildung zum Schulbetrieb in der Woche ab Montag, den 15. März 2021, an die Schulleitungen herausgegeben hat.

NEUSTART KULTUR

für die Fördermöglichkeiten „NEUSTART KULTUR“ wurden seit Sommer 2020 in enger Abstimmung mit den Kulturverbänden und Kulturfonds des Bundes bisher rund 60 Teilprogramme für die verschiedenen Sparten von Kunst, Kultur und Medien entwickelt. Davon profitierten neben Museen, Theater, Musik auch der Literaturbereich. Spartenübergreifend wurden zudem Mittel für pandemiebedingte Investitionen und die Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Am Ende des Jahres 2020 waren bereits 900 Millionen Euro und damit das fast gesamte Volumen des Programms „NEUSTART KULTUR“ belegt.
Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat am 03.03.2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro für eine Aufstockung und Fortsetzung des Rettungs- und Zukunftsprogramm „NEUSTART KULTUR“ befürwortet. Mit den zusätzlichen Mitteln werden viele der bereits erfolgreichen Förderprogramme im Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verbänden (z.B. Deutscher Bibliotheksverband und Deutscher Museumsverband) fortgesetzt und ausgebaut, um den zusätzlichen Bedarf durch den zweiten Lockdown gerecht zu werden.
Überdies sind neue Programme geplant um bisherige Förderlücken schließen zu können. Ein Schwerpunkt liegt auf Hilfen für einzelne Künstler/-innen. Im Bereich Musik und der darstellenden Kunst sollen neue Stipendienprogramme aus dem Musikfonds des deutschen Musikrates sowie der Bundeskulturfonds fortgesetzt und neu ausgeschrieben werden. Im Literaturbereich wird in Zusammenarbeit mit dem deutschen Literaturfond die Förderung literarischer, alternativer und digitaler Angebote weiter ausgebaut.
Weitere inhaltliche Aussagen auch zu den Möglichkeiten der Förderung kommunaler Kultureinrichtungen entnehmen Sie bitte der Themenseite der Kulturstiftung der Länder. Diese sind unter www.kulturstaatsminsterin.de einzusehen.

Anbei finden Sie die Festlegung des Burgendlandkreises zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen ab 15. März 2021.

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2, die das Bundesministerium für Gesundheit herausgegeben hat, ist am 09.03.2021 im Bundesanzeiger verkündet worden und mit Wirkung vom 08.03.2021 in Kraft getreten (Anlage 1). Inhaltlich zentral sind der Anspruch asymptomatischer Personen auf Schnelltest – Bürgertestung (§ 4a) sowie der Anspruch auf eine ggf. bestätigte PCRDiagnostik (§ 4b).
Derzeit besteht noch eine Vielzahl an Fragen und Regelungsnotwendigkeiten, um die avisierten Testungen flächendeckend umzusetzen. Die Länderebene ist nunmehr gefragt, Regelungen und Eckwerte für die Umsetzung der neuen sog. Bürgertests zu liefern. Nach einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration vom 08.03.2021 ist das Land Sachsen-Anhalt wegen der kostenlosen Corona-Tests im Gespräch mit dem Landesapothekerverband.

Vorsteuerberichtigung wegen Nutzungsänderung durch Corona-Krise; Ergänzende Beschlüsse zu laufenden Kosten und Gesellschaften des Privatrechts

Mit unserem Corona-Rundschreiben vom 14.01.2021 informierten wir über die umsatzsteuerliche Billigkeitsregelung für die durch die Corona-Krise bedingte Umnutzung von Räumlichkeiten von Betrieben gewerblicher Art (BgA) durch die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern.
Demnach wird bis zum 31.12.2021 von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a UStG und einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG abgesehen, wenn und soweit der Sachverhalt in einer Nutzung zur Bewältigung der Corona-Krise begründet ist.
Durch die Regelung wurde eine Lösung für die Einrichtung von Impfzentren in den Räumlichkeiten eines BgA als auch für die krisenbedingte Nutzung weitläufigerer Einrichtungen zur Durchführung von Besprechungen und Sitzungen kommunaler Gremien zur Verfügung.
Mit dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 05.03.2021 wird die Billigkeitsmaßnahme hinsichtlich der ausbleibenden Vorsteuerkorrektur nun auf die laufenden Kosten ausgeweitet. Zudem wird die Billigkeitsregelung generell auf Unternehmen der öffentlichen Hand in privater Rechtsform ausgeweitet, sofern die Nutzung unentgeltlich erfolgt.

Gemäß § 8 Absatz 1 Nr. 4 und 5 der 10. SARS-CoV-2-EindV gilt:

Von der Schließung der Sportanlagen sind ausgenommen:

• der Trainingsbetrieb des organisierten, kontaktfreien Sports von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres im Freien in Gruppen bis höchstens 20 Personen, einschließlich des Trainers,
• der Trainingsbetrieb des organisierten, kontaktfreien Sports von Erwachsenen im Freien in Kleingruppen bis höchstens fünf Personen, einschließlich des Trainers.

Für diesen zugelassenen Sportbetrieb gelten folgende Einschränkungen gemäß § 8 Absatz 2 der 10. SARS-CoV-2-EindV:

• die Einhaltung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen ist durchgängig sichergestellt, soweit die Ausübung der Sportart dem nicht entgegensteht;
• Hygieneanforderungen, insbesondere die Reinigung und Desinfektion von genutzten Sportgeräten, werden eingehalten und
• Zuschauer sind nicht zugelassen.

Diese Regelung ist eine Spezialregelung, für die die Kontaktbeschränkungen nach § 2 Absatz 1 der 10. SARS-CoV-2-EindV für den öffentlichen Raum und nach § 2 Absatz 6 der 10. SARS-CoV-2-EindV für private Zusammenkünfte nicht gelten. Demgemäß sind die in der anliegenden Zweite Verordnung des Burgenlandkreises zur Einschränkung der Kontakte (2. EinschrVO BLK) getroffenen Regelungen ebenfalls nicht auf diesen Trainingsbetrieb anwendbar. Der Trainingsbetrieb im Freien kann in dem oben genannten Umfang daher auch im Burgenlandkreis wie in allen anderen Teilen des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen werden.

Selbstverständlich müssen wir die Inzidenzlage im Burgenlandkreis im Auge behalten. Bei einem deutlichen Anstieg der Inzidenz kann es erneut zu Einschränkungen kommen. Derzeit sind diese nicht vorgesehen.

Für die Nutzung der Turnhallen im Burgenlandkreis zum Zwecke des An- und Umkleidens und der Toilettenbenutzung planen wir, diese ab 15.03.2021 nur dafür zu öffnen. Außensportflächen des Burgenlandkreises können für den beschriebenen Trainingsbetrieb sofort genutzt werden. Gemäß § 8 Absatz 3 Satz 1 der 10. SARS-CoV-2-EindV erfordert die Nutzung der Sportanlage die Freigabe durch den Betreiber. Insofern bleibt es die Entscheidung der Gemeinden und sonstigen Betreiber der Sportanlagen, ob auch diese ihre Sportanlagen freigegeben.

Götz Ulrich
Landrat