Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage verlängert
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen (LT-Drs. 7/7578) hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am 22.04.2021 nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG LSA die Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage bis zum 21. Juli 2021 verlängert. Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Der vom Landtag beschlossene Antrag ist zur weiteren Information beigefügt (Anlage 1). Damit können in diesem Zeitraum anstelle der Präsenzsitzungen auch Videokonferenzsitzungen, Hybridsitzungen sowie Abstimmungen im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren gemäß § 56 a KVG LSA durchgeführt werden.

1. Corona-Virus Notbremse – Übersicht der Regelungen
Als Anlage 2 beigefügt ist eine Übersicht zu den Bundesregelungen der Notbremse.

2. Bekanntgabe der Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration (MS) hat gestern an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den als Anlage 3 beigefügten Erlass zu den Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) herausgegeben.

Das MS weist darauf hin, dass mit Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, der am 21. bzw. 22. April 2021 von Bundestag bzw. Bundesrat verabschiedet wurde, ein neuer § 28b in das IfSG aufgenommen wurde. Dieser setzt bundeseinheitliche Regelungen zur sogenannten Notbremse um. §28b Abs. 1 Satz 3 und 4 IfSG enthält - basierend auf den vom RKI veröffentlichten Inzidenzwerten - für die nach Landesrecht zuständigen Behörden eine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Tage, ab denen die jeweiligen Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gelten.

Das MS stellt klar, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt gemäß §§ 4 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 2 Gesundheitsdienstgesetz die nach Landesrecht zuständigen Behörden in diesem Sinne sind und bittet, diese Aufgabe auch im Interesse einer transparenten Information der Einwohnerinnen und Einwohner der Landkreise oder kreisfreien Städte durch entsprechende amtliche Bekanntmachungen auszuführen.

Für die ebenfalls mit der o. a. Gesetzesnovelle eingeführte Home-Office-Pflicht nach § 28b Abs. 7 IfSG ist dagegen eine Änderung der IfSG-Zuständigkeitsverordnung vorgesehen, um diese Aufgabe dem Landesamt für Verbraucherschutz als Arbeitsschutzbehörde zu übertragen, da dort bereits die Überwachung der entsprechenden Regelung der Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt.

3. RKI-Inzidenzen nach Landkreisen
Das MS hat die als Anlage 4 beigefügte Tabelle zu den RKI - Inzidenzen nach Landkreisen am 20., 21. und 22.04.2021 herausgegeben.

1. Schulleiterbrief zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Das Ministerium für Bildung (MB) hat vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, mit dem auch das Infektionsschutzgesetz geändert wurde, den als Anlage 5 beigefügten Schulleiterbrief zu den Auswirkungen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf die Schulen herausgegeben.

2. Lieferung Corona-Virus-Selbsttests in der 17. Kalenderwoche
Das MS hat darüber informiert, dass die nächste Lieferung der Selbsttests am Dienstag, den 27.04.2021 ab 07:00 Uhr an die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt. Es werden die Tests der Fa. Lepu Medical geliefert.

3. Pressemitteilung Bundesnotbremse - Folgen für Kindertagesbetreuung
Das MS hat gestern Abend den als Anlage 6 beigefügten Entwurf einer Pressemitteilung zu den Folgen des novellierten Infektionsschutzgesetzes für die Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt herausgegeben und weist darauf hin, dass ein entsprechender Erlass umgehend folgt.

Am 12.Mai  - dem Tag, an dem die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und des Bundesrepublik Deutschland aufgenommen hat – hissen wir die israelische Flagge und folgen dem Aufruf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V..

Zudem feiert dieses Jahr ganz Deutschland 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft  hat am 12.Mai 1965 die diplomatische Beziehung aufgenommen.

Schon 2008 fasste die  Verwaltungsgemeinschaft Unstruttal einen Beschluss, eine partnerschaftliche Beziehung einzugehen. Die Verbandsgemeinde Unstruttal unterzeichnete am 05.03.2013 während eines Festaktes in der Stadt Lehavim die Städtepartnerschaft. Seitdem besteht eine sehr freundschaftliche Beziehung.

Wir sind dabei und setzen ein besonderes Zeichen der unverbrüchlichen Freundschaft und Solidarität  mit Israel!

Mit Datum vom 22. April 2021 hat der Bundespräsident das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterzeichnet. Das Gesetz kann damit am 23. April 2021 in Kraft treten.
Über die Tragweite des Bundesgesetzes ist bereits heftig gestritten worden. Der Bundesrat hat gleichwohl heute diesem Gesetz seine Zustimmung gegeben.
Die bundesweite Notbremse sieht nun eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um bei einem erhöhten Infektionsgeschehen Kontakte deutlich zu reduzieren und die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Diese Maßnahmen sind im neu eingefügten §28b des Infektionsschutzgesetzes zu finden. Folgende Regelungen gelten:

Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen
Die Reduzierung von privaten wie beruflichen Kontakten ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen. Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.

Öffnungen von Geschäften
Auch bei einer hohen Inzidenz wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen verlässlich sichergestellt.
Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung.
Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrradund Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.

Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen
Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.

Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten
Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden. Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes.
Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.

Ausgangsbeschränkungen
Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.

Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 165
Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher wichtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

Homeoffice
Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, ist bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist.
Besonders wichtig für die Ermittlung der regionalen Zahlen, die maßgeblich für die Einschränkungen, wie Ausgangssperren oder Schulschließungen, ist § 77 Abs. 6 des Gesetzes.
Danach gilt folgendes:
„(6) Für die Zählung der nach § 28b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 maßgeblichen Tage werden die drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tage mitgezählt. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an den drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tagen den nach § 28b Absatz 1 und 3 jeweils maßgeblichen Schwellenwert überschritten hat, gelten die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 ab dem 24. April 2021. In den Fällen des Satzes 2 macht die nach Landesrecht zuständige Behörde den Tag, ab dem die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 gelten, am 23. April 2021 bekannt.“
Gegebenenfalls erforderliche weitere Erläuterungen werden wir im folgenden Rundschreiben am 23.04.2021 übermitteln. Eine Telefonkonferenz ist noch für den Abend geplant.

Austausch des Deutschen Städtetages und seiner unmittelbaren Mitgliedsstädte mit der Bundeskanzlerin am 19. April 2021 zur Corona-Politik
Am 19.04.2021 fand eine Konferenz des Deutschen Städtetages und der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der unmittelbaren Mitgliedsstädte des DST und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Corona-Politik statt. Der DST hat insbesondere folgende Punkte hervorgehoben:

Vertrauen in die Politik
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister haben deutlich gemacht, dass die Kommunikation in den vergangenen Wochen viel Vertrauen der Bevölkerung in die Politik verspielt habe. Politik, gerade in Krisenzeiten, brauche Klarheit und Verbindlichkeit. Daher unterstützt der DST die geplante Bundes-Notbremse. Hervorgehoben wurde zugleich, dass die Regelungen zu befristen seien. Es brauche Gestaltungsspielräume vor Ort, wenn sich die Infektionslage entspannt.

Inzidenzwert als Bewertungsmaßstab
Diskutiert wurde, ob der Inzidenzwert allein der entscheidende Faktor in der Beurteilung des Infektionsgeschehens bleiben könne. Die Stadtspitzen warben dafür, dass sowohl bei perspek-tivisch möglichen Öffnungsschritten als auch bei verschärfenden Maßnahmen weitere Kriterien eine größere Rolle spielen sollten, wie die Impfquote oder die Krankenhausauslastung. Es sei wichtig, weitere Kriterien systematisch in eine Gesamtbetrachtung des Infektionsgeschehens einzubeziehen.

Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte
Die Bundeskanzlerin und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister waren sich einig, dass der Weg aus der Pandemie nur über ausreichende Impfungen möglich ist. Das Tempo müsse noch weiter erhöht werden. Die Bundeskanzlerin zeigte sich hier zuversichtlich.
Sie dankte den Städten für den schnellen Ausbau und die reibungslosen Abläufe in den Impfzentren.
Deutlich wurde auch, dass mit zunehmender Impfquote die Frage immer wichtiger wird, welche Beschränkungen für geimpfte Menschen noch aufrechterhalten werden dürfen. Die Städte forderten hier eine rasche Auseinandersetzung und Klärung. Weitreichende Einschränkungen für Geimpfte seien perspektivisch weder vermittelbar noch durchsetzbar. Es gehe aber auch um Fragen der Gerechtigkeit. Müssen die jungen Menschen, die schon beim Impfen zurücktreten müssen, dann auch bei Öffnungsschritten zurücktreten? Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten diese Fragen in der kommenden Woche beraten werden.

Folgen der Pandemie
Thematisiert wurden die Folgen der Corona-Pandemie für die Innenstädte. In vielen Städten nehme der Leerstand zu. Geschäfte, das Gastronomie- und Hotelgewerbe, Galerien, Bars oder Cafés seien akut in ihrer Existenz bedroht. Die Stadtspitzen appellierten an die Bundeskanzlerin, schnell ein Förderprogramm Innenstadt aufzulegen, um die Attraktivität der Innenstädte zu erhalten und neue Innenstadt-Konzepte zu ermöglichen.
Als ein weiterer zentraler Punkt wurde die Situation der Kinder und Jugendlichen angesprochen. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister äußerten ihre Sorge über die gravierenden Auswirkungen der Pandemie auf die Bildung und Gesundheit sowie die psychosoziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Bundeskanzlerin signalisierte, im Zuge des Nachtragshaushalts Programme zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen auf den Weg bringen zu wollen. Neben dem bereits angekündigten Programm zur Unterstützung bei Lernrückständen, sollen auch Schulsozialarbeit und Beratungs- und Betreuungsangebote gestärkt werden.

Als Anlage 1 beigefügt ist das Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, für die Deutsche Presse-Agentur zum Infektionsschutzgesetz.

Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung
Die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchVO) ist im Bundesanzeiger verkündet worden (BAnz AT 15.04.2021 V1, Anlage 2) und tritt am 20.04.2021 in Kraft. Mit der Änderungsverordnung ist die Geltungsdauer der Verordnung über den 30.04.2021 hinaus bis zum 30.06.2021 verlängert worden.
Die Änderungsverordnung sieht zudem die Einführung einer Verpflichtung der Arbeitgeber vor, Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, einmal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten (§ 5 Abs. 1 Corona-ArbSchVO).
Für bestimmte Gruppen von Beschäftigten muss ein solches Angebot zweimal pro Woche erfolgen (§ 5 Abs. 2 Corona-ArbSchVO). Dazu gehören insbesondere Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten (Nr. 6), sowie Beschäftigte in bestimmten Sparten der Lebensmittel- und Fleischproduktion (Nr. 2).
Eine Pflicht, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, ergibt sich für die Beschäftigten aus der Corona-ArbschVO nicht.

Verordnung zur Änderung der Elften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 16. April 2021
Die Staatskanzlei hat uns die Verordnung zur Änderung der Elften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 16. April 2021 übersandt (Anlage 1). Wir übersenden Ihnen gleichzeitig die Verordnung im Änderungsmodus (Anlage 2). Die Verordnung tritt am morgigen 17.04.2021 in Kraft.

Erlass des Bildungsministeriums an die Schulleitungen zur Umsetzung der Festlegungen in der Änderungsverordnung zur 11. SARS-CoV-2-EindV
Das Ministerium für Bildung (MB) hat den als Anlage 3 beigefügten Schulleiterbrief vom 16.04.2021 zur Organisation der ab dem 19.04.2021 geltenden Testpflicht an den Schulen nebst einem Selbstauskunftsbogen (Anlage 4) herausgegeben.
Der Erlass beruht auf der am 17.04.2021 in Kraft tretenden novellierten Fassung der 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Die Verordnung hat durch Änderungen in § 1 Abs. 3 sowie § 11 Abs. 9 Auswirkungen auf den Zutritt des Schulgeländes und damit auch auf die Teilnahme am Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler.
Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg, aufgrund dessen sich das MB am 13.04.2021 entgegen der Absprache der Landesregierung gezwungen sah, die sog. Testpflicht für Schülerinnen und Schüler für die 15. Kalenderwoche auszusetzen.

Schulbetrieb ab 19.04.2021
Das Ministerium für Bildung hat mit dem als Anlage 5 beigefügten Schulleiterbrief vom 15.04.2021 den Schulbetrieb ab dem 19.04.2021 geregelt.

Änderung Corona-Schnelltestpflicht
Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat am 13. 04.2021 die Schulleitungen wie folgt unterrichtet:
„Die Erlasse des Ministeriums für Bildung vom 06.04.2021 und 08.04.2021 zur Durchführung von Corona-Schnelltests sehen vor, dass allen Personen der Zutritt zum Schulgelände untersagt ist, wenn sie sich nicht an einem Corona-Schnelltest in der Schule beteiligen oder nicht durch einen Nachweis einer Abnahme von SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests zuständigen Stelle (z.B. Testzentrum, Apotheke, Hausarzt oder eine qualifizierte Selbstauskunft) nachweisen, dass keine Infektion mit dem SARS-CoV-2 besteht.
Diese Verpflichtung zur Zurückweisung von Personen, die sich einem Corona-Schnelltest nicht stellen wollen, wird aufgrund einer heute ergangenen Einzelfallentscheidung eines Verwaltungsgerichtes bis zur Verkündung einer entsprechenden Rechtsverordnung, ausgesetzt.
Eine solche Rechtsverordnung gibt es bereits für den Burgenlandkreis. Für das Land Sachsen-Anhalt rechne ich mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden Rechtsverordnung in der nächsten Kalenderwoche.
Gleichwohl sind alle am Schulleben beteiligten Personen (Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Personal in den Schulen) weiterhin aufgerufen, die Testangebote in den Schulen oder Testalternativen zu Corona-Schnelltests anzunehmen. Die regelmäßige Durchführung von Corona-Schnelltests im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb stellt sicher, dass Infektionen mit dem Corona-Virus rechtzeitig erkannt und damit Kontakte mit infizierten Personen vermieden werden. Dies trägt erheblich zur Eindämmung der Pandemie bei.
Die Corona-Schnelltests sind als solche kein wesentlicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und auch für Laien unproblematisch zu bewältigen. Das Festhalten an Corona-Schnelltests auch vor Erlass einer Verordnung übt die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und das Personal in den Schulen in den Testungen und erleichtert die Einhaltung der dann aus der Rechtsverordnung folgenden Testpflicht.“

Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Als Anlage beigefügt übersenden wir die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegeben hat. Die Verordnung sieht vor, dass für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, die Pflicht eingeführt wird, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Test anzubieten.
In besonderen Beschäftigtengruppen mit einem tätigkeitsbedingt erhöhten Infektionsrisiko müssen jede und jeder Beschäftigte mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot vom Arbeitgeber erhalten. Dazu gehören Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.
Die Verordnung ist maximal bis zum 30. Juni 2021 befristet und tritt am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Verkündung steht noch aus.

Corona-Virus-Selbsttests für die Schulen
Das Ministerium für Bildung hat den Landkreisen und kreisfreien Städten am 09.04.2021 die als Anlagen 1-3 beigefügten schulscharfen Listen für die Verteilung der Selbsttests übersandt.
In den Listen sind die Schüler sowie das Personal an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft aufgeführt. Der avisierte Liefertermin ist Dienstag, der 13.04.2021. Mit dieser Lieferung ist der Bedarf für 1 Woche (2 Tests pro Woche) gedeckt.

Verankerung der Notbremse im Infektionsschutzgesetz
Bund und Länder haben ihr für diese Woche geplantes Treffen zur Beratung der weiteren Corona Maßnahmen abgesagt und sich darauf verständigt, die Regelungen zur Notbremse bei einer Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im Infektionsschutzgesetz verbindlich zu regeln. Eine Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes liegt zwischenzeitlich vor (Anlage 4). Wir gehen davon aus, dass dieser Vorschlag erste Trends erkennen lässt, aber noch Änderungen erfahren wird.
Nach dieser Formulierungshilfe sollen weitreichende Beschränkungen in Kraft treten, sobald an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz von 100 in einer Stadt oder Kreis überschritten wird. Die zentralen Punkte sind:

1. Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushaltes mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person beschränkt. Dabei darf die Höchstzahl von fünf Personen nicht überschritten werden. Kindern unter 14 Jahren werden nicht hinzugerechnet. Es wird eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr geregelt. Ausnahmen für berufliche und weitere wichtige Gründe werden aufgezählt.

2. Schule und Kita
Für Schulen wird ab einer Inzidenz von 100 Distanzunterricht angeordnet. Regelungen zur Notbetreuung treffen die Länder. Präsenzunterricht ist möglich, wenn Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte zweimal pro Woche getestet werden. Schulen müssen geschlossen bleiben, wenn die Inzidenz in der Stadt oder dem Kreis an drei aufeinander folgenden Tagen die Grenze von 200 überschritten hat. Für Kitas gelten die Maßgaben entsprechend.

3. Einzelhandel
Die Geschäfte des Einzelhandels müssen ab einer Inzidenz ab 100 schließen. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen sind davon ausgenommen.

4. Gastronomie und Hotelgewerbe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen
Auch die Gastronomie jeder Art einschließlich Betriebskantinen ist bei Überschreitung der 100-Inzidenz-Grenze untersagt. Zulässig bleiben Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.
Übernachtungen zu touristischen Zwecken bleiben untersagt.
Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten sind bei Überschreitung der 100-Grenze zu schließen und entsprechende Veranstaltungen zu untersagen.

5. Homeoffice
Die Arbeitgeber werden verpflichtet, den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sollen kurzfristig erfolgen.

Corona-Pandemie; Neue Regelungen zur Quarantäne bei bereits Geimpften
Mit Stand 07.04.2021 hat das Robert-Koch-Institut (RKI) in seinen Hinweisen zur Kontaktpersonennachverfolgung bzw. FAQs neue Hinweise zu Quarantäneregelungen bei vollständig geimpften Personen gegeben.
Demnach sind diese nach Exposition zu einem bestätigten SARS-CoV-2 Fall von Quarantäne-Maßnahmen ausgenommen. Dies gilt ebenso bei Personen, die in der Vergangenheit eine PCR-bestätigte und symptomatische COVID-19-Erkrankung durchgemacht haben („Genesene“) und mit einer Impfstoffdosis geimpft sind.

Näheres ergibt ich aus der Veröffentlichung des RKI:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVIDImpfen/FAQ_Liste_Allgemeines.html#FAQId15517140

Anbei finden Sie die Zusammenfassung der Wahlergebnisse aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Unstruttal zur Landratswahl 2021.

Erlass des Ministeriums für Bildung zum Schulbetrieb in der Zeit vom 12.04.-16.04.2021
Das Ministerium für Bildung hat mit dem als Anlage 1 beigefügten Erlass vom 08.04.2021 an die Schulleiterinnen und Schulleiter den Schulbetrieb in der Zeit vom 12.04.-16.04.2021 geregelt.

Ausstehende Lieferung der FFP2-Masken und des medizinischen Mund-Nasen-Schutzes
Wir nehmen Bezug auf unsere aktuellen Nachrichten zum Corona-Virus vom 01.04.2021. Das Ministerium für Bildung hat heute mitgeteilt, dass die ausstehende Lieferung der FFP2-Masken und des medizinischen Mund-Nasen-Schutzes am Montag, den 12.04.2021, an die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgen wird.

Gedenken für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie am 18. April 2021
Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 sind viele Menschen in unseren Städten und Gemeinden gestorben. Um den in der Pandemie Verstorbenen zu gedenken, richtet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 18. April 2021 eine zentrale Gedenkveranstaltung aus. Der Bundespräsident würde sich freuen, wenn die Menschen überall in unserem Land an diesem Tag der Verstorbenen gedenken und in möglichst vielen Städten und Gemeinden – entsprechend der vor Ort geltenden Regelungen – eine Möglichkeit geschaffen wird, diese Anteilnahme zu zeigen.
Der Deutsche Städtetag weist in seinem als Anlage 2 beigefügten Rundschreiben darauf hin, dass viele Städte sich dem Gedenken anschließen und mit zahlreichen Akten des Gedenkens am 18. April 2021 an alle Verstorbenen in dieser Zeit erinnern und gemeinsam trauern möchten.
Die Vielfalt der Möglichkeiten des Gedenkens wird aufgezeigt. Es ist schön, dass viele Städte und Gemeinden das Gedenken vor Ort ermöglichen. Auch das schafft Zusammenhalt in dieser schweren Zeit.

Erlass Schulbetrieb ab 06.04.21
Das Ministerium für Bildung hat den als Anlage 1 beigefügten Erlass zum Schulbetrieb ab Dienstag, den 6. April 2021 herausgegeben.

Coronavirus-Impfverordnung vom 31.03.2021
Die Neufassung der Coronavirus-ImpfV vom 31.03.2021 löst die bisherige Coranavirus-ImpfV vom 10.03.2021 ab und entwickelt diese im Lichte der Erfahrungen mit den Coronaschutzimpfungen, der unterschiedlichen zugelassenen Impfstoffe und den Aktualisierungen der STIKO-Empfehlungen sowie insbesondere im Hinblick auf die stärkere Einbeziehung der Arztpraxen und perspektivisch auch der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie der überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten in die Impfstrategie fort.
Ein Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 besteht auch weiterhin prioritär für Personen, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, sowie für Personen, die solche Personen behandeln, betreuen oder pflegen. Als weitere prioritär zu impfende Personengruppe haben insbesondere diejenigen Personen einen Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, die beruflich einem sehr hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind und jene, die in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen.
Geändert gegenüber der Coronavirus-ImpfV vom 10.03.2021 wurden insbesondere:
Als weiterer bedeutender Lieferweg für Arztpraxen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, dienen nunmehr auch Apotheken sowie der dazugehörige Großhandel. Hierfür wird eine Vergütung festgelegt. Die Vergütung wird über die Rechenzentren abgerechnet und aus Bundesmitteln refinanziert.
Die Überwachung der Impfquoten in den Arztpraxen wird sichergestellt.
Die Verordnung (Anlage 2) tritt am 01.04.2021 in Kraft.

Antrag und Erlass zur Umsetzung von Modellprojekten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder haben sich am 23.03.2021 darauf verständigt, dass einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens in ausgewählten Regionen im Rahmen von Modellprojekten öffnen dürfen (Bezug: Aktuelle Nachrichten zum Corona-Virus vom 23.03.2021). Voraussetzungen für Modellprojekte sind unter anderem hinreichende Schutzmaßnahmen sowie ein strenges Testregime und IT-gestützte Kontaktverfolgung in einem räumlich abgrenzbaren Bereich.
Mit der vom Kabinett daraufhin am 25.03.2021 beschlossenen 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung werden Modellprojekte auch für Sachsen-Anhalt ermöglicht (Bezug: Aktuelle Nachrichten zum Corona-Virus vom 26.03.2021). Danach entscheiden die jeweils zuständigen Fachministerien über die Zulassung von Modellprojekten, die ausschließlich vonseiten der Landkreise und kreisfreien Städte beantragt werden können.
Nach Maßgabe der Eindämmungsverordnung könnten bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 200 je 100.000 Einwohner erste Modellprojekte ab dem 6. April 2021 starten.

Damit Landkreise und kreisfreie Städte möglichst schnell Modellprojekte in den Bereichen Handel, Gastronomie und Beherbergung beantragen können, hat das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (MW) - wie in der Pressemitteilung vom 30.03.2021 angekündigt (Anlage 1) - nunmehr den „Erlass zur Durchführung von Modellprojekten in Sachsen-Anhalt gemäß § 14 der 11. SARS-CoV-2-EndV vom 25. März 2021“ (Anlage 2) und das zu verwendende Antragsformular für jedes einzelne Projekt (Anlage 3) herausgegeben.
Die Antragssteller erklären in dem Antrag, die Voraussetzungen zur Durchführung von Modellprojekten gemäß § 14 der 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 25. März 2021 zu erfüllen und fortlaufend zu überwachen. So müssen die Antragssteller beispielsweise während der Projektlaufzeit lückenlose Testungen sowie IT-gestützte Kontaktnachverfolgung, vorzugsweise unter Verwendung der luca App, gewährleisten. Ebenso muss seitens der Antragssteller die räumliche Abgrenzbarkeit des Projektgebietes sowie deren zeitliche Befristung (maximal vier Wochen) sichergestellt sein. Modellprojekte sind ferner nur dann genehmigungsfähig, wenn Antragssteller eine befürwortende infektionshygienische Bewertung der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde für das Projektgebiet und die geplante Projektzeit vorlegen und deren Begleitung sicherstellen.

Weiteres Vorgehen in Bezug auf den Impfstoff von AstraZeneca
Mit dem als Anlage 4 beigefügten Beschluss der Gesundheitskonferenz vom 30.03.2021 ist das weitere Vorgehen in Bezug auf den Impfstoff von AstraZeneca vorgegeben worden. Die Koordinierungsstelle Impfen im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration (MS) hat die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Verfahren bereits mit dem 31.03.2021 von den Impfzentren entsprechend umgesetzt werden muss.
Darüber hinaus hat das MS mitgeteilt, dass das Land Sachsen-Anhalt zunächst keinen Gebrauch von der Option machen wird, bereits jetzt auch die 60-69-Jährigen für diesen Impfstoff mit in die Impfkampagne einzubeziehen.
Die vorgegebenen Priorisierungsstufen gemäß der Coronavirus-Impfverordnung vom 10.03.2021 - Bezug: Aktuelle Informationen zum Corona-Virus vom 12.03.2021 - (insbesondere mit Blick auf die Altersgruppen 80- und 70-Jährige) bleiben bestehen.
Wir bitten um Kenntnisnahme.

Selbsttests, Mund-Nasen-Schutz-Masken, FFP2-Masken für Schulen
Das Ministerium für Bildung (MB) hat mitgeteilt, dass die Selbsttests und Masken für die Schulen im Land eingetroffen sind. Die landkreisscharfe Kommissionierung erfolge am Karfreitag (02.04.2021), die Auslieferung an die kreisfreien Städte und Landkreise, deren Annahmestellen am Samstag besetzt seien (DE, MD, HAL, SAW, JL, MSH, WB), erfolge am 03.04.2021. Die anderen Landkreise (ABI, BÖ, BLK, HZ, SK, SLK, SDL) würden am Dienstag, dem 06.04.2021, beliefert. Mit dieser Lieferung sei der Bedarf (2 Selbsttests/Woche) für die KW 14 gedeckt. Die Auslieferungen könnten aus logistischen Gründen und auch aus Gründen der Lagerkapazitäten vor Ort stets nur für einen Wochenbedarf (rund 550.000 Selbsttests) erfolgen. Die Bedarfe für die KW 15 würden den Zieladressen am Freitag, 09.04.2021, angeliefert. Das MS gehe davon aus, dass bis zur KW 17 die Belieferung in diesem der Rhythmus kontinuierlich fortgesetzt werde.
Neben den bereits in der letzten Woche ausgelieferten Laien-Schnelltests werden nunmehr (auch) Tests der Marke ANIBO Corona Antigen Nasentupfer des Herstellers Teda Laukoetter Technologie GmbH ausgeliefert.
Schulscharfe Listen für die Verteilung der Selbsttests und Schutzmasken sind den Anlagen 5 - 7 zu entnehmen. Das MB bittet zu beachten, dass die Selbsttests für das Personal und die FFP-2-Masken bzw. medizinischen Mund-Nasen-Schutzmasken nur für die öffentlichen Schulen bestimmt sind. Die Selbsttests für die Schülerinnen und Schüler hingegen seien für die Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft vorgesehen. Die Schulleitungen werden über Ostern durch einen Schulleiterbrief informiert.

Corona-Teststrategie in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Bundesministerin Giffey (BMFSFJ) hat die Bundesländer mit dem als Anlage 8 beigefügten Schreiben vom 31.03.2021 darüber informiert, dass auch Kinder mittlerweile stark von Covid-19-Infektionen betroffen sind. Die Durchführung von Covid-19-Tests auch in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege stelle daher eine wichtige Strategie bei der Pandemiebekämpfung und zur Offenhaltung der Betreuungsangebote dar. Mittlerweile sind auch „Spucktests“ für die Anwendung durch medizinische Laien zugelassen worden, sodass die Durchführung der Tests in kindgerechter Form erfolgen kann. Als Anlage 9 beigefügt ist die Liste der für die Durchführung durch Laien zugelassenen COVID- 19- Tests zu Ihrer Information.
Ministerin Giffey hat die Bundesländer gebeten, den Einsatz von Selbsttests auch bei jüngeren Kindern zu prüfen. Durch den Einsatz von Selbsttests in der Kindertagesbetreuung und im Schulbereich könne in der aktuellen Situation ein höheres Maß an Sicherheit erreicht und Kinder und Personal könnten besser geschützt werden.
Über die mögliche Reaktion des Landes Sachsen-Anhalt werden wir informieren.

Digitale Kontakt-Nachverfolgung
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt hat mitgeteilt, dass alle 14 Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte in den kommenden vier Wochen an das System der digitalen Kontakt-Nachverfolgung per luca App angeschlossen werden sollen. Die Gesundheitsämter der Landkreise Salzlandkreis, Burgenlandkreis, Harz, Börde, Saalekreis und der Stadt Halle (Saale) werden bereits in den kommenden zwei Wochen eingebunden.
Die Kosten für die Einführung des Systems trägt das Land Sachsen-Anhalt, sie belaufen sich auf rund 1 Mio. . Der Vertrag mit den Betreibern der App hat eine Laufzeit von einem Jahr.
Mithilfe der App können die Behörden im öffentlichen oder auch privaten Bereich schneller und einfacher Kontakte nachverfolgen, um Infektionsketten zu unterbrechen und damit die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Damit kann schnell auf mögliche Infektionsfälle reagiert werden.
Im Ergebnis ermögliche das System eine verschlüsselte, anonymisierte und Datenschutzkonforme Kontaktaufnahme.
Zentrale Akteure des luca-Systems sind die Betreiber (zum Beispiel Gastronomie, Einzelhandel
oder Kultureinrichtungen), die Nutzer und das Gesundheitsamt. Die Betreiber registrieren sich im luca-System, verteilen in ihrem Betrieb QR-Codes und geben auf Anfrage des Gesundheitsamtes Daten frei. Die Appnutzer registrieren sich, indem sie beim Betreten zum Beispiel der Gaststätte, des Einzelhandelsgeschäftes oder der Kultureinrichtung mit der Kamera den QR-Code scannen. Beim Verlassen der Räumlichkeiten checkt der Nutzer dann wieder aus. Bei einer eigenen Infektion teilt der Nutzer die Besuchshistorie mit dem Gesundheitsamt.
Das Gesundheitsamt kann beim Auftreten neuer Infektionsfälle über das System die Kontaktdatenlisten abfragen und einsehen. Dazu kann es auf die Besuchshistorie des Nutzers zugreifen und alle Betriebe und Einrichtungen, die sich in der Historie befinden, anfragen, damit diese ihre Informationen zur Verfügung stellen. Der Betreiber gibt dann mit seinem Schlüssel die Daten frei und diese werden über eine TAN dem Gesundheitsamt übermittelt. Dadurch müssen die Gesundheitsämter keine Daten händisch erfassen, sondern nur abfragen.

Personalkosten, Sozialversicherungs- und Steuerpflicht in Corona-Testzentren
Der Deutsche Städtetag hat beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nachgefragt, ob Personalkosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen, die in Testzentren eingesetzt werden, als Kosten der Testzentren über § 13 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) – Bezug: Aktuelle Nachrichten zum Corona-Virus vom 10.03.2021 – erstattungsfähig sind. Zudem wurde angeregt, die Sozialversicherungspflicht und Steuerpflicht für alle Personen, die in Testzentren arbeiten, auszusetzen. Die Antwort des BMG ist dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 30.03.2021 zu entnehmen.
Personalkosten von Mitarbeitenden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sind demnach nicht abrechenbar, von anderen kommunal Beschäftigten schon. Steuerlich gibt es keine Erleichterungen für dort Beschäftigte, in der Sozialversicherung für ärztliche Personengruppen.

Dritte Verordnung des Burgenlandkreises zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit COVID-19 (Dritte Corona-Schutz-Verordnung Burgenlandkreis – 3. CoronaSchVO BLK) vom 29. März 2021
Mit Einfügung von § 2a wurden Regelungen hinsichtlich der Kommunalwahlen getroffen.

Elfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Die Landesregierung hat die Elfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 25.03.2021 (Anlage 1) beschlossen und verkündet. Damit werden die Beschlüsse, die die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder am 22.03.2021 gefasst (Bezug: Aktuelle Informationen zum Corona-Virus vom 23.03.2021) und am 24.03.2021 aktualisiert haben (dazu nachfolgend), umgesetzt. Die Verordnung tritt am 29.03.2021 in Kraft. Als weitere Anlage 2 beigefügt übersenden wir die Ausfertigung der Verordnung im Änderungsmodus.
Die Begründung reichen wir nach, sobald sie uns vorliegt.

Aktualisierter Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -regierungschefs mit Stand vom 24.03.2021
Der Beschluss, den die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder am 22.03.2021 getroffen haben, ist zwischenzeitlich aktualisiert worden (Anlage 3). Die Passage zu der erweiterten Ruhezeit zu Ostern (Ziffer 4) ist gestrichen worden.

GEMA Gutschriften auf Grund der Corona Pandemie
Wir hatten Sie mit Corona Rundschreiben vom 11.02.2021 darüber informiert, dass die GEMA ihren Gesamtvertragspartnern die Möglichkeit von Gutschriften für vertraglich vereinbarte Lizenzgebühren auf Grund der behördlichen Schließungen von Kultureinrichtungen in der Zeit der Corona Pandemie einräumt.
Nach wie vor stellt die Corona-Pandemie die Gemeinden vor nie dagewesene Herausforderungen. Geschäfte, Kultur- und Freizeiteinrichtungen - und nicht zuletzt die Musikbranche - hat es besonders hart getroffen. Viele Kultureinrichtungen sind bereits seit längerer Zeit geschlossen und das, ohne zu wissen, wann es für sie weitergeht.
Diese Hilfe wird zunächst aufgrund der am 23. März von Bund und Ländern beschlossenen neuen Lockdown-Maßnahmen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weiterhin aufrecht gehalten.
Dafür bittet die GEMA nachfolgende zeitliche Zuordnung zu berücksichtigen:

• Zeitraum Geschäftsjahr Jahr 2020:
  Anträge für Gutschriften auf Dauernutzungen von Musik in Form laufender Jahres-, Quartals- und Monatsverträge, die das Geschäftsjahr 2020 betreffen, können noch bis einschließlich 14. April 2021 online auf www.gema.de/portal gestellt werden. Danach entfällt die Möglichkeit, Gutschriften für das zurückliegende Jahr 2020 zu erhalten.
  
  
• Zeitraum ab 01. Januar 2021:
  Für alle im Geschäftsjahr 2021 behördlich angeordneten betrieblichen Schließzeiten
  (ab 01. Januar 2021 bis auf Weiteres) müssen Ihre Mitglieder bitte auf
  www.gema.de/portal einen Antrag stellen, damit sie eine entsprechende Gutschrift erhalten.

Pressemitteilung der Staatskanzlei zur Rücknahme der Osterruhe
Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Corona-Virus vom 24.03.2021. In einer Pressmitteilung vom 24.03.2021 (Anlage) hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Entscheidung der Bundeskanzlerin, von einer „Erweiterten Ruhezeit zu Ostern“ abzusehen, als richtigen Schritt und als Konsequenz aus den inzwischen offenkundig gewordenen Schwierigkeiten bei der rechtlichen und organisatorischen Umsetzung dieser Maßnahme bewertet.
Sachsen-Anhalt werde aber die übrigen Beschlüsse aus der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder (Bezug: Aktuelle Nachrichten zum Corona-Virus vom 23.03.2021) in einer elften Eindämmungsverordnung umsetzen. Diese werde in der kommenden Woche in Kraft treten.
Ministerpräsident Dr. Haseloff weist im Übrigen darauf hin, dass mit Modellprojekten in Sachsen-Anhalt getestet werden solle, wie der Weg zu weiteren Öffnungsschritten und mehr Normalität im täglichen Leben beschritten werden kann.

Bauleitplanung; Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2021 und der Bundesrat in seiner Sitzung am 05. März 2021 die Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 beschlossen (BT-Drs. 19/26174 – „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes und der Geltungsdauer dienstrechtlicher Vorschriften“). Das Gesetz ist am 24.03.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I, S. 353) und tritt am 25.03.2021 in Kraft, damit werden die bis Ende März dieses Jahres befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) bis Ende nächsten Jahres verlängert.
Mit dem Gesetz kann sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Es werden formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungsund Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese auch zukünftig über das Internet zugänglich gemacht werden können. Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt bzw. verlängert. Außerdem können Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden.
Angesichts der fortdauernden Pandemiesituation besteht die Notwendigkeit, die Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes zu verlängern. Sinnvoll wäre - nach erneutem Fristablauf - eine Überführung der Regelung ins Dauerrecht.

Corona-Beschlüsse zur Osterruhe gestoppt
Wie wir der aktuellen Tagespresse entnommen haben, hat Bundeskanzlerin Merkel nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel heute in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Stattdessen soll es einen Appell geben, an den Feiertagen zuhause zu bleiben.
Sobald uns konkrete Informationen vorliegen, werden wir umgehend informieren und bitten einstweilen um Kenntnisnahme.

Impfangebote für Schulpersonal
Die Koordinierungsstelle Impfen im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat heute u. a. die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Impfzentren darüber informiert, dass im Hinblick auf die derzeitige Entwicklung der epidemiologischen Lage ab sofort sämtlichen Personen, die in Schulen tätig sind, auch in Schulformen, die nicht unter § 3 Abs. 1 Nr. 9 CoronaImpfV fallen, ein Impfangebot unterbreitet werden soll. Dazu gehören neben dem Lehrpersonal insbesondere auch Referendare, Mitarbeiter/innen der Sekretariate, Hausmeister/innen, Schulsozialarbeiter sowie Kantinen- und Reinigungspersonal.
Wir bitten um Kenntnisnahme.

Impfen und Testen in Deutschland
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit Schreiben vom 23.03.2021 die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag über den Stand der Impfungen und Testungen in Deutschland informiert und einen Ausblick gegeben. Wir fügen das Schreiben als Anlage 1 zu Ihrer Information bei und bitten um Kenntnisnahme.

Wirtschaftshilfen der Bundesregierung
Einen Überblick über den Umsetzungsstand der Corona-Hilfspakete der Bundesregierung (Stand: 23.03.2021) bietet die als Anlage 2 beigefügte Information der Online Plattform "Dashboard Deutschland".
Mit dem „Dashboard Deutschland“ stellen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) ab dem 15.12.2020 aktuelle Informationen zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage auf einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform bereit.
Wir bitten um Kenntnisnahme.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2); weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
Zuletzt mit Corona-Rundschreiben vom 26.01.2021 hatten wir über die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 25.01.2021 berichtet, wodurch die Finanzämter ermächtigt wurden, die Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen unter erleichterten Voraussetzungen zu veranlassen.
Mit dem BMF-Schreiben vom 18.03.2021 (Anlage 3) gewährt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine weitere Verlängerung der zuletzt mit BMFSchreiben vom 22.12.2020 verlängerten Regelungen (vgl. unser Corona-Rundschreiben vom 07.01.2021), die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden.

Dieses BMF-Schreiben bezieht sich wie die BMF-Schreiben zuvor auf Anpassungen im Bereich der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Wir gehen davon aus, dass der Anwendungsbereich in Kürze durch gelichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder auf den Bereich der Gewerbesteuer ausgedehnt wird. Wie immer geben wir den Hinweis, dass weder die BMF-Schreiben noch die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder für die Kommunen unmittelbare Geltung entfalten.
Für die Kommunen sei deshalb auf die in unserem KNSA-Beitrag 418/2020 vom 18.12.2020 gegebenen Empfehlungen für die Ausgestaltung abgabenbezogener Billigkeitsmaßnahmen gegenüber Unternehmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie verwiesen.

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 22.03.2021 beschlossen, die bestehenden Maßnahmen bis zum 18. April 2021 grundsätzlich zu verlängern (Anlage).

Die zentralen Inhalte des Bund-Länder Beschlusses sind:

Notbremse und „erweiterte Ruhezeit“ über Ostern
Bund und Länder halten an der Anfang März verabredeten Notbremse ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 fest. In Betracht gezogene inzidenzabhängige Öffnungsschritte aus der letzten Bund-Länder-Verständigung scheiden angesichts der steigenden der Fallzahlen aus. Vielmehr sollen über Ostern verschärfte Regelungen greifen. Gründonnerstag und Ostersamstag sollen einmalig als Ruhetage definiert werden. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung vorlegen.
Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Bund und Länder werden mit der Bitte auf die Religionsgemeinschaften zugehen, religiöse Versammlungen über Ostern nur virtuell durchzuführen.

Schule und Kita
Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern sollen weiter ausgebaut werden. Angestrebt werden zwei Testungen pro Woche, auch für die Beschäftigten in den Kitas. Bund und Länder sind aufgefordert, die Testinfrastruktur zu gewährleisten und offene Fragen zur Folge positiver Schnell- oder Selbsttests für die Schülerinnen und Schüler und den Schulbetrieb zügig zu klären.
Es fehlen weiterhin klare Absprachen zur Umstellung von Kitas und Schulen auf einen Notbetrieb ab einer gewissen Infektionslage.

Reisen im In- und Ausland
Bund und Länder appellieren weiterhin, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und ins Ausland zu verzichten. Gesteigerte Mobilität ist eine der Hauptursachen für die Verbreitung des Virus und der Virusvarianten. Bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten besteht die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung und eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr. Bund und Länder wollen eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland auf den Weg bringen.

Unterstützung der Krankenhäuser
Krankenhäuser mit coronabedingten Liquiditätsproblemen, die keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, sollen im Vorgriff auf den nach Ablauf des Kalenderjahres durchzuführenden coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021 unterstützt werden.

Modellprojekte
In einem zeitlich befristeten Rahmen können die Länder nach gestrigem Beschluss in wenigen ausgewählten Regionen mit niedriger Inzidenz unter strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen. So soll die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter der Voraussetzung von konsequenten Testregimes erprobt werden.

Für Sachsen-Anhalt ist für Donnerstag oder Freitag eine neue Verordnung angekündigt, die ab Montag, 29.03.2021, gelten soll.

Bund und Länder werden am 12. April 2021 über weitere Schritte beraten.

Als Anlage finden Sie die Anordnung der Schließung unserer Kita Sonnenschein in Freyburg.

Anbei finden Sie die Anordnung der Quarantäne für die
- Kita Sonnenschein Freyburg
- Kita Schlosszwerge Burgscheidungen
durch den Burgenlandkreis.

Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung)

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung) vom 10.03.2021 am 11.03.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht (Anlage).
Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 08.03.2021 in Kraft. Die Neufassung der CoronaImpfV löst die bisherige CoranaImpfV vom 08.02.2021 ab und entwickelt diese unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit den Coronaschutzimpfungen, der unterschiedlichen zugelassenen Impfstoffe und den Aktualisierungen der STIKOEmpfehlung fort.
Ein Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 besteht auch weiterhin prioritär für Personen, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, sowie für Personen, die solche Personen behandeln, betreuen oder pflegen. Als weitere prioritär zu impfende Personengruppe haben insbesondere diejenigen Personen einen Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, die beruflich einem sehr hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind und jene, die in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen.

„Sonder-Applaus“ zur Auszeichnung kreativer Formate zur Unterstützung von
Spielstätten während der Corona-Pandemie

Mit „APPLAUS - Auszeichnung der Programmplanung unabhängiger Spielstätten“ prämiert die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien seit 2013 bundesweit Clubbetreiber und Veranstalter. Der Preis wird für qualitativ anspruchsvolle, trendsetzende, kreative und herausragende Livemusikprogramme und Spielstätten aus allen Genres der Popularmusik wie Rock, Hip-Hop, elektronische Musik und Jazz vergeben. Die Umsetzung erfolgt durch die Initiative Musik, die zentrale Fördereinrichtung der Bundesregierung und der Musikbranche für die deutsche Musikwirtschaft. In diesem Jahr stehen insgesamt 2,6 Millionen Euro Preisgeld für Clubs und Veranstalter/innen zur Verfügung.
2021 werden zudem 16 Sonderpreise (Sonder-APPLAUS) für kreative Formate von oder zur Unterstützung von Spielstätten während der Corona-Pandemie verliehen. Pro Bundesland ist jeweils eine mit bis zu 50.000 Euro dotierte Auszeichnung geplant.
Die Initiative Musik hat darüber informiert, dass Bewerbungen für den Sonder-APPLAUS unmittelbar über die Internet-Seite der Initiative Musik eingereicht werden können. Eine Fachjury wird über die Auszeichnungen entscheiden. Einen dieser Sonderpreise erhalten können:
Livemusikspielstätten, die kreative und innovative Konzepte, Projekte oder Maßnahmen während der Corona-Krise geplant und durchgeführt haben oder sonstige Initiativen, deren kreative und innovative Konzepte, Projekte oder Maßnahmen während der Corona-Krise die Unterstützung und/oder Rettung von Spielstätten, Hilfe bei neuen digitalen Arbeiten o. ä als Fokus hatten bzw. dazu beigetragen haben.
Weitere Informationen zum APPLAUS stehen auf der Internet-Seite der Initiative Musik zur Verfügung. Bewerbungen für den Sonder-APPLAUS können bis zum 31. März 2021, 18:00 Uhr über https://www.initiative-musik.de/awards/applaus/bewerbung/ eingereicht werden.
Für Rückfragen steht bei der Initiative Musik Frau Janina Dotterweich zur Verfügung (janina.dotterweich@initiative-musik.de, Telefon 030/57147545-52).

Corona Tests in Sachsen-Anhalt

Frau Staatssekretärin Bröcker hat uns heute mitgeteilt, dass es keine eigene Testverordnung des Landes Sachsen-Anhalt geben soll, sondern vielmehr die Testverordnung des Bundes (dazu: unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 10.03.2021) zur Anwendung kommt.
Für die Testungen zuständig seien zunächst die Fieberambulanzen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA), die die Schnelltests durchführen. Im Hintergrund stünden zudem etwa 1000 Kassenärzte in Sachsen-Anhalt zur Verfügung.
Derzeit werde an einer Rahmenvereinbarung mit den Apotheken gearbeitet, deren letzte Abstimmung noch aussteht. Wie viele der 600 Apotheken in Sachsen-Anhalt Schnelltests durchführen, könne derzeit noch nicht gesagt werden.
Selbsttests seien für die KiTa’s und Schulen vorgesehen, außerdem für die Landesbediensteten. Bei den Selbsttests handele es sich um Spuck- oder Gurgeltests und Teste für den vorderen Nasenbereich, die einfacher zu handhaben seien.
Ob die Gesundheitsämter weitere Testrecken einrichten oder beauftragen müssten, sei derzeit noch nicht abzusehen. Aus einzelnen Landkreisen habe sie erfahren, dass Hilfsorganisationen mit einbezogen werden könnten/wollen.

Wir haben Frau Bröcker gebeten, uns noch eine Liste zur Verfügung zu stellen, wohin sich positiv getestete Personen wenden können für den anschließenden PcR-Test. Unter dem Link https://www.kvsa.de/praxis/verordnungsmanagement/coronavirus/fieberambulanzen_fiebersprechstunden_testpraxen.html finden Sie eine Übersicht der von der KVSA eingerichteten und der KVSA benannten Fieberambulanzen, Fiebersprechstunden, Abstrichstellen und Teststationen.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Begründung zur 10. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Bezugnehmend auf unsere Aktuellen Nachrichten zu Corona-Virus vom 08.03.2021 übersenden wir Ihnen als Anlage 1 beigefügt nunmehr die Begründung zur 10. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und bitten um Kenntnisnahme.

Runderlass des Ministeriums für Bildung zum Schulbetrieb ab 15.03.2021

In der Anlage 2 übersenden wir Ihnen den Runderlass, den das Ministeriums für Bildung zum Schulbetrieb in der Woche ab Montag, den 15. März 2021, an die Schulleitungen herausgegeben hat.

NEUSTART KULTUR

für die Fördermöglichkeiten „NEUSTART KULTUR“ wurden seit Sommer 2020 in enger Abstimmung mit den Kulturverbänden und Kulturfonds des Bundes bisher rund 60 Teilprogramme für die verschiedenen Sparten von Kunst, Kultur und Medien entwickelt. Davon profitierten neben Museen, Theater, Musik auch der Literaturbereich. Spartenübergreifend wurden zudem Mittel für pandemiebedingte Investitionen und die Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Am Ende des Jahres 2020 waren bereits 900 Millionen Euro und damit das fast gesamte Volumen des Programms „NEUSTART KULTUR“ belegt.
Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat am 03.03.2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro für eine Aufstockung und Fortsetzung des Rettungs- und Zukunftsprogramm „NEUSTART KULTUR“ befürwortet. Mit den zusätzlichen Mitteln werden viele der bereits erfolgreichen Förderprogramme im Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verbänden (z.B. Deutscher Bibliotheksverband und Deutscher Museumsverband) fortgesetzt und ausgebaut, um den zusätzlichen Bedarf durch den zweiten Lockdown gerecht zu werden.
Überdies sind neue Programme geplant um bisherige Förderlücken schließen zu können. Ein Schwerpunkt liegt auf Hilfen für einzelne Künstler/-innen. Im Bereich Musik und der darstellenden Kunst sollen neue Stipendienprogramme aus dem Musikfonds des deutschen Musikrates sowie der Bundeskulturfonds fortgesetzt und neu ausgeschrieben werden. Im Literaturbereich wird in Zusammenarbeit mit dem deutschen Literaturfond die Förderung literarischer, alternativer und digitaler Angebote weiter ausgebaut.
Weitere inhaltliche Aussagen auch zu den Möglichkeiten der Förderung kommunaler Kultureinrichtungen entnehmen Sie bitte der Themenseite der Kulturstiftung der Länder. Diese sind unter www.kulturstaatsminsterin.de einzusehen.

Anbei finden Sie die Festlegung des Burgendlandkreises zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen ab 15. März 2021.

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2, die das Bundesministerium für Gesundheit herausgegeben hat, ist am 09.03.2021 im Bundesanzeiger verkündet worden und mit Wirkung vom 08.03.2021 in Kraft getreten (Anlage 1). Inhaltlich zentral sind der Anspruch asymptomatischer Personen auf Schnelltest – Bürgertestung (§ 4a) sowie der Anspruch auf eine ggf. bestätigte PCRDiagnostik (§ 4b).
Derzeit besteht noch eine Vielzahl an Fragen und Regelungsnotwendigkeiten, um die avisierten Testungen flächendeckend umzusetzen. Die Länderebene ist nunmehr gefragt, Regelungen und Eckwerte für die Umsetzung der neuen sog. Bürgertests zu liefern. Nach einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration vom 08.03.2021 ist das Land Sachsen-Anhalt wegen der kostenlosen Corona-Tests im Gespräch mit dem Landesapothekerverband.

Vorsteuerberichtigung wegen Nutzungsänderung durch Corona-Krise; Ergänzende Beschlüsse zu laufenden Kosten und Gesellschaften des Privatrechts

Mit unserem Corona-Rundschreiben vom 14.01.2021 informierten wir über die umsatzsteuerliche Billigkeitsregelung für die durch die Corona-Krise bedingte Umnutzung von Räumlichkeiten von Betrieben gewerblicher Art (BgA) durch die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern.
Demnach wird bis zum 31.12.2021 von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a UStG und einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG abgesehen, wenn und soweit der Sachverhalt in einer Nutzung zur Bewältigung der Corona-Krise begründet ist.
Durch die Regelung wurde eine Lösung für die Einrichtung von Impfzentren in den Räumlichkeiten eines BgA als auch für die krisenbedingte Nutzung weitläufigerer Einrichtungen zur Durchführung von Besprechungen und Sitzungen kommunaler Gremien zur Verfügung.
Mit dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 05.03.2021 wird die Billigkeitsmaßnahme hinsichtlich der ausbleibenden Vorsteuerkorrektur nun auf die laufenden Kosten ausgeweitet. Zudem wird die Billigkeitsregelung generell auf Unternehmen der öffentlichen Hand in privater Rechtsform ausgeweitet, sofern die Nutzung unentgeltlich erfolgt.

Gemäß § 8 Absatz 1 Nr. 4 und 5 der 10. SARS-CoV-2-EindV gilt:

Von der Schließung der Sportanlagen sind ausgenommen:

• der Trainingsbetrieb des organisierten, kontaktfreien Sports von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres im Freien in Gruppen bis höchstens 20 Personen, einschließlich des Trainers,
• der Trainingsbetrieb des organisierten, kontaktfreien Sports von Erwachsenen im Freien in Kleingruppen bis höchstens fünf Personen, einschließlich des Trainers.

Für diesen zugelassenen Sportbetrieb gelten folgende Einschränkungen gemäß § 8 Absatz 2 der 10. SARS-CoV-2-EindV:

• die Einhaltung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen ist durchgängig sichergestellt, soweit die Ausübung der Sportart dem nicht entgegensteht;
• Hygieneanforderungen, insbesondere die Reinigung und Desinfektion von genutzten Sportgeräten, werden eingehalten und
• Zuschauer sind nicht zugelassen.

Diese Regelung ist eine Spezialregelung, für die die Kontaktbeschränkungen nach § 2 Absatz 1 der 10. SARS-CoV-2-EindV für den öffentlichen Raum und nach § 2 Absatz 6 der 10. SARS-CoV-2-EindV für private Zusammenkünfte nicht gelten. Demgemäß sind die in der anliegenden Zweite Verordnung des Burgenlandkreises zur Einschränkung der Kontakte (2. EinschrVO BLK) getroffenen Regelungen ebenfalls nicht auf diesen Trainingsbetrieb anwendbar. Der Trainingsbetrieb im Freien kann in dem oben genannten Umfang daher auch im Burgenlandkreis wie in allen anderen Teilen des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen werden.

Selbstverständlich müssen wir die Inzidenzlage im Burgenlandkreis im Auge behalten. Bei einem deutlichen Anstieg der Inzidenz kann es erneut zu Einschränkungen kommen. Derzeit sind diese nicht vorgesehen.

Für die Nutzung der Turnhallen im Burgenlandkreis zum Zwecke des An- und Umkleidens und der Toilettenbenutzung planen wir, diese ab 15.03.2021 nur dafür zu öffnen. Außensportflächen des Burgenlandkreises können für den beschriebenen Trainingsbetrieb sofort genutzt werden. Gemäß § 8 Absatz 3 Satz 1 der 10. SARS-CoV-2-EindV erfordert die Nutzung der Sportanlage die Freigabe durch den Betreiber. Insofern bleibt es die Entscheidung der Gemeinden und sonstigen Betreiber der Sportanlagen, ob auch diese ihre Sportanlagen freigegeben.

Götz Ulrich
Landrat

In der Anlage finden Sie die 2. EinschrVO des Burgenlandkreises zur Kenntnisnahme und Beachtung.

Mit der am 07.03.2021 beschlossenen 10. Corona-Eindämmungsverordnung (Anlage) setzt die Landesregierung die Verabredungen um, die die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 03.03.2021 unter der Voraussetzung einer Inzidenz von 50 bis 100 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner getroffen hatte. Perspektivisch soll es demnach für die nächsten Wochen bei einem stabilen Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen.

Die Verordnung tritt am 08.03.2021 in Kraft. Sie gilt bis zum 28.03.2021.

• Im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt ist ab dem 08.03.2021 Terminshopping möglich. Kunden können per Telefon oder im Internet Termine in den Läden buchen. Pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche ist ein Kunde zugelassen. Wenn sich ausschließlich Kunden, die nur einem Hausstand angehören, in einem Ladengeschäft aufhalten, ist die Größe des Ladengeschäftes nicht ausschlaggebend. Dies wird insbesondere für kleinere Einzelhandelsgeschäfte relevant sein. Das heißt zum Beispiel, dass sich in einem Laden von 80 Quadratmetern entweder zwei einzelne Kunden oder Kunden, die ausschließlich einem Hausstand angehören, aufhalten dürfen (§ 7).
• Die Verordnung lockert auch die bisherigen Kontaktbeschränkungen. Treffen eines Hausstandes mit einem weiteren Hausstand sind möglich, wenn der weitere Hausstand nicht mehr als fünf Personen umfasst (§ 2).
• Auch im Kulturbereich folgen in diesem Schritt Öffnungen. Museen, Gedenkstätten, Ausstellungshäuser, Archive und Bibliotheken können nach entsprechender Terminbuchung besucht werden (§ 4 Abs. 4).
• Nach Friseur- und Fußpflegesalons können jetzt auch Kosmetik- und Nagelstudios sowie andere Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege wieder öffnen (§ 7).
• Gaststätten und Hotels bleiben weiter geschlossen (§ 5, 6).
• Für den organisierten Sport im Freien gibt es mehr Möglichkeiten. Im Erwachsenenbereich ist Training mit maximal fünf Personen möglich, im Kinder- und Jugendbereich können sogar Gruppen von bis zu 20 Personen trainieren. Auch Rehasport kann in Gruppen von maximal fünf Teilnehmern wieder stattfinden. Die maximalen Teilnehmerzahlen schließen die betreuende Person mit ein (§ 8).

Die Regelungen gelten für das gesamte Bundesland, unabhängig vom Infektionsgeschehen in den einzelnen Landkreisen. Die Landkreise und kreisfreien Städte mit einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern sind verpflichtet, die Kontakte weiter einzuschränken (13 Abs. 2).

Eine Testpflicht für Kundinnen und Kunden ist in der 10. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung noch nicht vorgesehen, da die neue Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit voraussichtlich erst am 08.03.2021 in Kraft treten wird.

Runderlass zum Schulbetrieb ab 08.03.2021
Das Ministerium für Bildung hat mit dem als Anlage 1 beigefügten Runderlass an die Schulleiterinnen und Schulleiter die Form des Unterricht an den Grund- und Förderschulen (Präsenzunterricht unter Befreiung von der Präsenzpflicht gemäß Nr. 4.2 Rahmenplan-HIA-Schule) und an allen anderen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen (Unterricht im eingeschränkten Regelbetrieb gemäß Nr. 4.3 Rahmenplan-HIA-Schule) bezogen auf den jeweiligen Landkreis/die kreisfreie Stadt ab dem 08.03.2021 geregelt.
Am Donnerstag, dem 11.03.2021, wird durch Runderlass bekannt gegeben, in welcher Betriebsform der Unterricht ab Montag, dem 15.03.2021, stattfinden wird.

Impfstrategie des Landes Sachsen-Anhalt - Hinweise zur Durchführung von Covid-19 Schutzimpfungen durch Vertragsärzte
Mit Schreiben vom 04.03.2021 hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration den Landkreisen und kreisfreien Städten erneut Hinweise zur Impfstrategie des Landes Sachsen-Anhalt gegeben.
Die Einzelheiten sind dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben zu entnehmen.

Am 03.03.2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Lockdown und die bestehenden Maßnahmen grundsätzlich bis zum 28.03.2021 verlängert, dabei allerdings eine Strategie für erste Öffnungsschritte beschlossen und sich auf eine Beschleunigung der Impfungen verständigt (Anlage 1).

Zentrale Inhalte des Bund-Länder-Beschlusses sind:

Teststrategie:
Die nationale Teststrategie soll bis Anfang April schrittweise weiterentwickelt werden. Die Länder stellen sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten. Die Unternehmen sollen ihren in Präsenz Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest anbieten.
Auch allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern soll mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest ermöglicht werden. Die Tests sollen in den Testzentren, bei beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden. Die Kosten übernimmt ab dem 8. März der Bund.
Bund und Länder bilden eine gemeinsame Taskforce Testlogistik, um die größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicherzustellen.

Erste Lockerungsschritte:
Die Möglichkeit privater Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab dem 8. März 2021 wieder erweitert. Treffen sind mit einem anderen Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Außerdem dürfen bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sowie die bislang noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen.

Weitere abgestufte Öffnungsschritte in Verantwortung der Länder:
Bund und Länder haben sich auf eine gestufte Reihenfolge von drei weiteren Öffnungsschritten geeinigt, deren Umsetzung in die Verantwortung der Länder gelegt wird. Grundlage ist das jeweilige Infektionsgeschehen. Als Grenzwerte wurden 50 bzw. 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner festgelegt. Öffnungen können dabei unter anderem für den Einzelhandel, Museen, Theater, Konzerthäuser, Kinos oder die Außergastronomie vorgesehen werden. Gemeinsame Vorkehrungen zwischen Ländern sollen einen „Öffnungstourismus“ vermeiden. Werden die jeweiligen Inzidenzwerte wieder überschritten, werden die Lockerungen aufgehoben und die Beschränkungen vor den Öffnungsschritten treten wieder in Kraft.

Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die Gastronomie, die Kultur, für Veranstaltungen,
Reisen und Hotels soll beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 22. März 2021 beraten werden.

Elektronische Kontaktnachverfolgung:
Die Kontaktnachverfolgung soll zukünftig stärker auch in elektronischer Form über Apps ermöglicht werden. Entsprechende Daten zu Infektionen und Kontaktpersonen sollen somit unmittelbar für die Gesundheitsämter nutzbar gemacht werden. Die Verknüpfung zu SORMAS soll durch Bund und Länder sichergestellt werden.

Härtefallfonds:
Für die Unternehmen, die bislang keine Hilfen aus den bestehenden Programmen der Überbrückungshilfen etc. erhalten haben, wollen Bund und Länder mit einem hälftig finanzierten Härtefallfonds ein zusätzliches Hilfsangebot schaffen.

Bund und Länder werden erneut am 22. März 2021 über die Entwicklung der Lage beraten.

Als Anlage 2 ist eine Tabelle über die fünf Öffnungsschritte ab dem 01.03.2021 beigefügt.

Sonderprogramm des Bundes „Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung und Jugendarbeit
und Familienferienstätten 2021“
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat mit dem als Anlage 3 beigefügten Schreiben über das zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgelegt Sonderprogramm des Bundes für das Jahr 2021 zur Förderung von Einrichtungen der Kinderund Jugendbildung und Jugendarbeit und Familienferienstätten informiert. Als Anlage 4 ist die zum 1. März 2021 unterzeichnete und veröffentlichte Richtlinie zu diesem Sonderprogramm beigefügt.

Das Sonderprogramm umfasst 100 Mio. Euro. Gefördert werden z.B. Jugendherbergen, Jugendfreizeiten und Bildungsangebote. Der Bund trägt damit zur Förderung von Kindern und Jugendlichen und zur finanziellen Stabilisierung dieser wichtigen Infrastruktur im Rahmen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie bei. Die Bedeutung kostengünstiger und attraktiver Freizeit- und Ferienangebote steigt durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie noch einmal deutlich an.

Weitere Informationen, wie z.B. die FAQs zum Sonderprogramm und Antragsformulare sind unter www.bmfsfj.de/sonderprogramm veröffentlicht.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration (MS) hat mit Schreiben vom 02.03.2021 an die Landkreise und kreisfreien Städte Hinweise zur Durchführung der Covid-19 Schutzimpfungen nach der CoronalmpfV gegeben, um ein landeseinheitliches weiteres Vorgehen zu gewährleisten.
Das MS weist darauf hin, dass die Covid-19 Schutzimpfungen im Land Sachsen-Anhalt weiter voranschreiten. Landesweit seien insgesamt bereits über 150.000 Impfungen durchgeführt worden. Das Erreichen des obersten Ziels, die Impfung von Personen mit höchster Priorität nach § 2 CoronalmpfV schnellstmöglich abzuschließen, sei weiterhin konzentriert zu verfolgen. Die Einzelheiten sind dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben des MS sowie der als Anlagen 2 und 3 beigefügten Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 24.02.2021 und den FAQs zur CoronalmpfV zu entnehmen.
Wir bitten um Kenntnisnahme.

Die Landesregierung hat die Fünfte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Anlage 1) beschlossen und verkündet.
Die Lesefassung der geänderten Neunten EindVO, eine Ausfertigung im Änderungsmodus zur besseren Lesbarkeit sowie die Begründung der 5. Änderungsverordnung sind als weitere Anlagen 2, 3 und 4 beigefügt.

Die Änderungsverordnung tritt am Montag, den 1. März 2021 in Kraft.

Die diesbezügliche Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 26.02.2021 ist als Anlage 5 beigefügt.

In der Anlage finden Sie wichtige Informationen zur Kindertagesbetreuung im Burgenlandkreis ab dem 01. März 2021.

• Schulbetrieb ab dem 1. März 2021 (Anlage 1 + Anlage 2 + Anlage 3)
• Verteilung von medizinischem Mund-Nasen-Schutz und Schnelltests (Anlage 4 + Anlage 5 + Anlage 6)
• Eingeschränkter Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen ab 01.03.2021 (Anlage 7 + Anlage 8)
• Gemeinsamer Runderlass des MI und MS zur Erstattung der Beitragsausfälle in der
  Kindertagesbetreuung im Februar 2021 (Anlage 9)

• Vierte Verordnung zur Änderung der Erste Verordnung des Burgenlandkreises zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit COVID-19 (Erste Corona-Schutz-Verordnung Burgenlandkreis- 1. CoronaSchVO BLK) vom 4. Januar 2021, zuletzt geändert am 12. Februar 2021. Vom 22. Februar 2021
  
  
• Erste Verordnung des Burgenlandkreises zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit COVID-19 (Erste Corona-Schutz-Verordnung Burgenlandkreis – 1. CoronaSchVO BLK) vom 4. Januar 2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Februar 2021

Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren beschlossen
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Einzelne Finanzministerien haben in der vergangenen Woche bereits mit Pressemitteilungen darüber informiert, dass freiwillige Helfer in Impfzentren nun von der Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind. Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern soll für alle freiwilligen Helfer, die in den Jahren 2020 und 2021 direkt an der Impfung beteiligt sind - also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst - die Übungsleiterpauschale gelten. Die Übungsleiterpauschale lag 2020 bei 2.400 Euro, 2021 wurde sie auf 3.000 Euro jährlich erhöht. Bis zu dieser Höhe bleiben Einkünfte für eine freiwillige Tätigkeit steuerfrei.
Wer sich wiederum in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 Euro, seit 2021 sind bis zu 840 Euro steuerfrei.

Neustarthilfe für von der Corona-Krise stark betroffene Soloselbständige
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesministerium für Finanzen haben mitgeteilt, dass Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten können. Hierzu zählen auch die Kulturschaffenden, welche Soloselbständige sind.
Die Anträge können seit dem 16. Februar 2021 gestellt werden. Das Programm endet am 30. Juni 2021. Die Anträge und auch Fragen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Programms können unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingesehen werden.
Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro. Die volle Neustarthilfe wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während des Förderzeitraums Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzumsatz um mehr als 60 % zurückgegangen ist.
Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt. Die Begünstigten verpflichten sich mit ihrem Antrag zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei mehr als 40 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 % oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen.
Die Neustarthilfe berücksichtigt den Sonderfall kurz befristeter Beschäftigungsverhältnisse in den Darstellenden Künsten und unständige Beschäftigungsverhältnisse (mit der Dauer von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen). Dabei können z.B. Schauspielerinnen und Schauspieler und andere Künstlerinnen und Künstler, die nur kurzfristige Engagements und kurz befristete Verträge haben, von diesen Hilfen profitieren, da sie sich in einer ähnlichen Situation wie Soloselbständige befinden.
Voraussetzung für eine Antragstellung ist, dass die Antragstellenden für Januar 2021 kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen haben.

Der Burgenlandkreis wird in der Verbandsgemeinde Unstruttal allen über 80-Jährigen einen Termin für eine Corona-Impfung anbieten. Dazu erhalten alle ab 80 Jahren einen Brief von Landrat Götz Ulrich. Darin stehen auch Datum, Ort und Uhrzeit. Die Impfung findet ab 8. März 2021 in der Nähe statt. Eine Fahrt in das Impfzentrum in Zorbau bei Weißenfels ist nicht erforderlich.

Der Brief enthält eine Antwort-Postkarte, auf der Sie mitteilen können, ob Sie Ihren Impftermin wahrnehmen möchten. Die Impfung erfolgt freiwillig.

Falls Sie den angebotenen Termin nicht wahrnehmen können, erhalten Sie einen neuen Termin. Dazu müssen Sie auf der Postkarte Ihre Telefonnummer angeben.

Bettlägerige Personen ab 80 Jahre werden zu Hause geimpft. Sie können schon jetzt Ihren Pflegedienst bitten, dass dieser Ihre Impfbereitschaft an das Impfzentrum meldet.

Tagesaktuelle Informationen zum Stand der Impfungen finden Sie auch auf der Corona-Internetseite des Burgenlandkreises unter corona.burgenlandkreis.de oder über das Bürgertelefon unter 03445-731646 oder unter 03445-731647.

Ihr Impfzentrum Burgenlandkreis

Sehr geehrte Sorgeberechtigte,

Die Kindertageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Unstruttal bleiben bis zum 28. Februar 2021 (Stand 12.02.2021) geschlossen.

Für Sorgeberechtigte, welche die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen, entfällt die Beitragspflicht.

Für Sorgeberechtigte, welche die Notbetreuung in Anspruch nehmen, ist auch im Februar 2021 der Kostenbeitrag in vollem Umfang weiter zu zahlen, unabhängig von der Anwesenheit.

Zum 15.02.2021 erfolgte die Abbuchung der Elternbeiträge für die im Januar 2021 beanspruchte Notbetreuung.

Sollten Sie auch im Februar 2021 die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, haben Sie die Möglichkeit den Kostenbeitrag selbst zu überweisen, um eine Doppelbelastung zu vermeiden. Im Falle einer Nichtzahlung wird die Verbandsgemeinde im Monat März 2021 die Abbuchung vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schumann
Verbandsgemeindebürgermeisterin

Begründung zur vierten Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Wir nehmen Bezug auf unser Rundschreiben vom Freitag und übersenden Ihnen als Anlage 1 die Begründung zur vierten Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt zu Ihrer Kenntnisnahme.

Öffnungsstrategie der Kultusministerkonferenz (KMK) für Kulturinstitutionen und kulturelle Veranstaltungen
Die KMK hat mit Stand vom 05.02.2021 eine Öffnungsstrategie mit dem Titel „Kultur wieder ermöglichen: Voraussetzungen für Öffnungen von Kultureinrichtungen und kulturellen Veranstaltungen“ veröffentlicht.
Diese ist im Zusammenhang mit den Lockerungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft zu betrachten. Dabei wird auf die bereits im letzten Jahr passgenauen Hygiene- und Schutzkonzepte hingewiesen, welche einen verantwortungsbewussten Betrieb der Kultureinrichtungen zulassen. Im ersten Schritt sollen dabei im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung der Schulen und
Kindertageseinrichtungen die außerschulischen Bildungsangebote der Kultureinrichtungen sowie
der Betrieb von Kunstschulen und Musikschulen wieder zugelassen werden. Der zweite Schritt könnte die Eröffnung der Museen, Galerien, Gedenkstätten und Bibliotheken sowie vergleichbare Einrichtungen umfassen und mit der Eröffnung des Einzelhandels beginnen, wobei die Durchführung von Veranstaltungen noch nicht angeboten werden sollte. Die Veranstaltungen in Theatern, Konzerthäusern oder Kinos werden in einem dritten Schritt vorgeschlagen.
Weitere Einzelheiten der Punkte entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage 2. Die KMK ist nunmehr beauftragt, die genannten Punkte inhaltlich weiter auszugestalten und einen detaillierten Plan für die weitergehende Öffnung zu erarbeiten.
Die Bundeskanzlerin und die Länder haben die Vorschläge der KMK bestätigt.

Vierte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Anbei die Vierte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Anlage 1), die dazugehörige Lesefassung der geänderten Neunten EindVO (Anlage 2) und eine Ausfertigung im Änderungsmodus (Anlage 3), um die geänderten Stellen besser lesbar zu machen.
Die Verordnung tritt am Montag, den 14. Februar 2021 in Kraft.

GEMA-Tarifänderungen ab 2021 – Gutschriftenaktion läuft weiter
Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), welche für die kommunale Seite die Verhandlungen mit der GEMA führt, hat darüber informiert, dass auch für die im Jahr 2021 behördlich veranlassten Schließungszeiten über das GEMA-Portal (www.gema.de/portal) weiterhin Erstattungen bzw. Gutschriften beantragt werden können. Die von der GEMA im Dezember 2020 bzw. im Januar 2021 gestellten Rechnungen gegenüber geschlossenen Betrieben für 2021 waren nach Auskunft der GEMA insofern systembedingt erforderlich, weil die GEMA erst nach Vorlage einer Rechnung z. B. eine Gutschrift für behördlich veranlasste Schließungszeiten ausstellen kann. Weiter informiert die BVMV darüber, dass sich die meisten Tarife (z. B. für Einzelveranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, Musikwiedergabe mittels Tonträger) ab dem 1. Januar 2021 um 1,6 Prozent erhöhen. Aufgrund mehrjähriger Einführungsphasen kommt es auch in weiteren Tarifen (z. B. Einzelveranstaltungen mit Eintrittsgeld) entsprechend den in den letzten Jahren getroffenen Vereinbarungen zu Tariferhöhungen.
Bei Veranstaltungen im Freien gemäß Tarif U-St (Stadtfeste, Straßenfeste und sonstige Veranstaltungen im Freien) konnte eine Verbesserung erzielt werden. Bisher sah der Tarif Gebühren
nur für bis zu 500 qm vor. Ab sofort können kleine Veranstaltungen auch nach den Stufen bis 100 qm, bis 200 qm und bis 300 qm abgerechnet werden. Nochmals der Hinweis: Bei der Flächenberechnung für „sonstige Veranstaltungen im Freien“ wird nur die zur Veranstaltung zugängliche Fläche zugrunde gelegt.
Einige Veranstalter führten bzw. führen auch in 2021 Auto(Kino)-Discos, z. B. auf großen Parkplatzflächen, durch, um u. a. Corona-bedingte Einnahmeausfälle ein wenig zu kompensieren.
Hierzu informierte die BVMV; dass befristet bis zum 31. Dezember 2021 derartige „Auto(Kino)-Discos“ als konzertähnliche Veranstaltungen angesehen und folglich nach dem Konzerttarif U-K abgerechnet werden. Der Tarif sieht eine Vergütung von 5,75 Prozent vom Nettokartenumsatz vor.

Alle aktuellen GEMA-Tarife sind auf der Internetseite
www.gema.de/musiknutzer/tarife-formulare
einsehbar.

Aufgrund der rückläufigen Inzidenz, die seit Sonntag nach den statistischen Zahlen des Gesundheitsamtes unter 200 liegt, fallen damit mit Veröffentlichung noch heute auf der Internetseite des Burgenlandkreises (Notverkündung) folgende verschärfenden Regelungen weg:

- Ausgangssperre nach § 2a EinschrVO BLK
- Beschränkung der Öffnungszeiten in § 2a Absatz 1 der 1. CoronaSchVO BLK für den Einzelhandel
- „Türsteher“-Verpflichtung für den Einzelhandel nach § 2a Absätze 2 bis 4 der 1. CoronaSchVO BLK
- Bußgeldtatbestände hierzu

Hinsichtlich der Regelungen zum 15-km-Radius gilt folgendes: Diese ist nach § 13 Absatz 1 der 9. SARS-CoV-2-EindV an die vom RKI berechneten Inzidenz-Werte gebunden. Diese hängen denen des BLK einige Tage nach. Der BLK rechnet damit, dass am Sonntag auch nach den Zahlen des RKI der Inzidenz-Wert für den Burgenlandkreis fünf Tage lang unter 200 liegen wird. Daher plant der BLK, dass die komplette EinschrVO BLK - wie in deren § 5 vorgesehen - mit Ablauf des 14.02.2021 außer Kraft tritt. Hierzu erhalten Sie am 14.02.2021 noch einmal eine Information, ob diese Voraussetzungen beim RKI vorlagen. Andernfalls wird die Geltungsdauer der Verordnung und damit der 15-km-Beschränkung hinausgeschoben.

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder zur weiteren Verlängerung des Lockdowns vom 10. Februar 2021
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am
10.02.2021beschlossen, den Lockdown und die bestehenden Maßnahmen bis zum 07.03.2021
grundsätzlich zu verlängern.

Kontaktbeschränkungen, Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, Homeoffice
Private Zusammenkünfte bleiben weiterhin auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes
mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person beschränkt.
Das Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften
und der Appell auf ein verstärktes Arbeiten im Homeoffice bleiben die Linie.
Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen
sowie unter Nutzung medizinischer Masken den Betrieb ab 01.03.2021 wieder aufnehmen.

Kita und Schule
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, Schulen und Kitas als erstes schrittweise wieder
zu öffnen. Über den Zeitpunkt entscheiden die Länder eigenständig. Vermehrt sollen hier
auch Schnelltests zum Einsatz kommen, um die Infektionsrisiken in Schulen, Kindertageseinrichtungen
und in der Kindertagespflege zu minimieren. Der Bundesgesundheitsminister und
die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder werden beauftragt zu prüfen, ob Beschäftigte
in der Kindertagesbetreuung sowie Grundschullehrerinnen und -lehrer früher als
vorgesehen in der Kategorie 2 mit hoher Priorität geimpft werden können.

Perspektive
Bund und Länder haben in ihrem Beschluss auch den Weg für schrittweise Öffnungen aufgezeigt.
Nächste Öffnungsschritte können bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder ermöglicht
werden. Diese umfassen die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin
oder einem Kunden pro 20 qm, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung
der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe. Wichtig dabei ist, durch geeignete
Vorkehrungen einen „Öffnungstourismus“ zu vermeiden.
Verabredet haben Bund und Länder weiterhin, die nächsten Schritte einer sicheren und gerechten
Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in
Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe zu erarbeiten.

Kontaktnachverfolgung über SORMAS
Bund und Länder sehen die Kontaktnachverfolgung weiterhin als zentral an, um die Kontrolle
über das Infektionsgeschehen zurückzugewinnen. Dabei sehen Bund und Länder insbesondere
den flächendeckenden Einsatz von SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management
and Analysis System) als erforderlich an für ein besseres Management der Kontaktpersonen
und Kontaktketten. Die Länder sollen durch entsprechende Vorgaben sicherstellen, dass künftig
alle Gesundheitsämter SORMAS und DEMIS nutzen. Bis Ende Februar soll SORMAS in
allen Gesundheitsämtern installiert werden. Der Bund wird die dafür erforderlichen technischen
Ressourcen bereitstellen. Und der Bund wird die Schnittstellen SORMAS- X und
SORMAS-eXtra Layer zügig zur Verfügung stellen.

Überbrückungshilfe III
Seit dem 10.02.2021 ist die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III möglich. Damit beginnt
in den nächsten Tagen die Auszahlung mit Abschlagszahlungen (bis 100.000 Euro je
Monat, maximal 400.000 Euro im automatisierten Verfahren für vier Monate).
Wir bitten um Kenntnisnahme.

- Kostenübernahme für digitale Endgeräte im SGB II
- Schutzmasken für Bedürftige
- Coronavirus-Impfverordnung des BMG vom 08.02.2021

Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne
Die Eurodrohne ist ein primär als Aufklärungssystem konzipiertes, multinationales Gemeinschaftsprojekt gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien. Die Koalitionspartner vereinbaren, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden können. Der Industrievertrag umfasst keine Bewaffnung der Eurodrohne.

Steuerlicher Verlustrücktrag
Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Das schafft in der Krise die notwendige Liquidität und ist bürokratiearm zu verwalten.

Coronazuschuss
Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie ihnen entstehenden Mehraufwendungen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro.

Kinderbonus
Familien sind besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen. Pro Kind wird auf das Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gewährt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
Mit dem erleichterten Zugang zum SGB II hat die Bundesregierung vielen krisenbedingt plötzlich in Not geratenen Selbständigen und Beschäftigten mit kleinen Einkommen eine Absicherung geboten. Um Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten, wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2021 verlängert analog zur pandemiebedingten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Mehrwertsteuersenkung Gastronomie
Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen und können durch die bestehenden Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird daher über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Krise
Der Kulturbereich ist in der Corona-Krise besonders betroffen. Deshalb wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von 1 weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

...als Nachweis für den Notbetreuungsbedarf. Aktualisierte Version ab 26.01.2021.

Um dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur weiteren Verlängerung des Lockdowns vom 19.01.2021 (dazu: Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus vom 20.01.2021) in Sachsen-Anhalt Rechnung zu tragen, hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen und unterzeichnet. Die Verordnung tritt am 25.01.2021 in Kraft.
Die Einzelheiten sind der als Anlage 1 beigefügten Verordnung sowie der Lesefassung der Verordnung im Änderungsmodus (Anlage 2) zu entnehmen.

Fragen und Antworten für die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe zur Unterstützung durch zusätzliches Testpersonal
Die Bundesregierung ruft dazu auf, sich für die Unterstützung bei Schnelltests in stationären Pflegeeinrichtungen zu melden. Mit den zusätzlichen Kräften sollen Personal sowie Besucherinnen und Besucher getestet werden, um Besuche zu ermöglichen und Infektionen vorzubeugen.
Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe finden Informationen zur Unterstützung für die Corona-Schnelltests im FAQ für Einrichtungen (Anlage 2), die wir auf Bitten von Ministerpräsident Dr. Haseloff versenden.
Weitere Informationen stehen unter https://www.arbeitsagentur.de/corona-testhilfe zur Verfügung.

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder zur weiteren Verlängerung des Lockdowns vom 19. Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am
19.01.2021 die Fortsetzung des bestehenden Lockdowns bis zum 14.02. 2021 sowie weitere
Maßnahmen beschlossen.

Sehr geehrte Sorgeberechtigte,

Die Kindertageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Unstruttal bleiben bis zum 14. Februar 2021 (Stand 21.02.2021) geschlossen.

Für Sorgeberechtigte, welche die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen, entfällt die Beitragspflicht.

Für Sorgeberechtigte, welche die Notbetreuung in Anspruch nehmen, ist der Kostenbeitrag in vollem Umfang weiter zu zahlen, unabhängig von der Anwesenheit.

Die Verbandsgemeinde Unstruttal wird im Monat Januar die Kostenbeiträge bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung von den Konten nicht abbuchen.

Sollten Sie die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, haben Sie die Möglichkeit den Kostenbeitrag selbst zu überweisen, um eine Doppelbelastung im Februar zu vermeiden. Im Falle einer Nichtzahlung wird die Verbandsgemeinde im Monat Februar die Abbuchung vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schumann
Verbandsgemeindebürgermeisterin

Der Burgenlandkreis war verpflichtet, Einschränkung des Bewegungsradius der Einwohner auf 15 Kilometer um den Wohnort zu verordnen, weil die Inzidenz den Wert von 200 je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten und dies über weit mehr als fünf Tage andauert. Ausnahmen von diesen Einschränkungen sind nur beim Vorliegen triftiger Gründe zulässig.
Dazu gehören unter anderem die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen oder die Wahrnehmung des Sorgerechts. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.
Der 15-km-Radius gilt NICHT ab Wohnung oder Wohnort, sondern gemeint ist die Außengrenze der Einheits- oder Verbandsgemeinde, in der der Einwohner wohnt. Damit errechnet sich der 15-km-Radius von jedem Punkt der Außengrenze der jeweiligen Einheits- oder Verbandsgemeinde. Beispielsweise können demnach die Einwohner der Stadt Lützen nach Leipzig und die Einwohner der Verbandsgemeinde An der Finne nach Weimar ohne triftigen Grund fahren.

Zur besseren Klarheit, welche Wege ohne triftigen Grund in dem 15-km-Radius zurückgelegt werden dürfen, dient die anliegende, beispielhafte Aufzählung von erreichbaren Städten.

Die Regelung gilt im Burgenlandkreis ab dem 13.01.2021 und vorerst bis zum 31.01.2021.

weitere Informationen entnehmen Sie bitte der angefügten Pressemitteilung.

Hinweis BLK vom 13.01.2021:
https://corona.burgenlandkreis.de/de/coronanews/verordnung-des-burgenlandkreises-zur-einschraenkung-des-bewegungsradius-der-einwohner-einschrvo-blk.html

• Erste Corona-Schutz-Verordnung Burgenlandkreis – 1. CoronaSchVO BLK
• Allgemeinverfügung Nr. 26 BLK
• Beschluss MPK und Bundeskanzlerin

Es werden die bislang geltenden Regeln verlängert bis Ende Februar.

Dies betrifft die verfügte Quarantäne nach einem positiven Test, die besonderen Schutzmaßnahmen in den Heimen, die erweiterte Maskenpflicht allgemein und in den Horten.

Neu ist, dass

• die durch die Verordnung angeordnete Quarantäne nach einem positiven Schnelltest sofort beendet ist, wenn eine Überprüfung mit einem regulären (PCR-) Test die Infektion nicht bestätigt (§ 4 Absatz 5 Satz 2); damit vereinfachen wir das „Freitestungsverfahren“, weil keine zusätzliche (manchmal sich lange hinziehende) Entscheidung des Gesundheitsamtes mehr erforderlich wird. Die Ungenauigkeit der Schnelltests nehmen wir aber für die vorläufige Quarantäne in Kauf;
• keine zusätzlichen Maskenpflichten mehr in Weißenfels besteht, sondern nun überall im Kreisgebiet die weitergehenden Maskenpflichten einheitlich sind, weil die Inzidenz in Weißenfels keine Begründung mehr für eine solche Maßnahme hergibt;
• Ausschilderung der Maskenpflicht auf Parkplätzen an Einkaufsmärkten und vor Ladengeschäften (§ 2 Absatz 4 Satz 2).

• Zweite Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindänunungsverordnung
• Elfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung
• Begründung
• Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV

Die Verbandsgemeinde Unstruttal wünscht ihren Bürgerinnen und Bürgern besinnliche Feiertage sowie einen guten Rutsch in´s neue Jahr.