Runderlass zum Schulbetrieb ab 08.03.2021
Das Ministerium für Bildung hat mit dem als Anlage 1 beigefügten Runderlass an die Schulleiterinnen und Schulleiter die Form des Unterricht an den Grund- und Förderschulen (Präsenzunterricht unter Befreiung von der Präsenzpflicht gemäß Nr. 4.2 Rahmenplan-HIA-Schule) und an allen anderen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen (Unterricht im eingeschränkten Regelbetrieb gemäß Nr. 4.3 Rahmenplan-HIA-Schule) bezogen auf den jeweiligen Landkreis/die kreisfreie Stadt ab dem 08.03.2021 geregelt.
Am Donnerstag, dem 11.03.2021, wird durch Runderlass bekannt gegeben, in welcher Betriebsform der Unterricht ab Montag, dem 15.03.2021, stattfinden wird.

Impfstrategie des Landes Sachsen-Anhalt - Hinweise zur Durchführung von Covid-19 Schutzimpfungen durch Vertragsärzte
Mit Schreiben vom 04.03.2021 hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration den Landkreisen und kreisfreien Städten erneut Hinweise zur Impfstrategie des Landes Sachsen-Anhalt gegeben.
Die Einzelheiten sind dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben zu entnehmen.

Am 03.03.2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Lockdown und die bestehenden Maßnahmen grundsätzlich bis zum 28.03.2021 verlängert, dabei allerdings eine Strategie für erste Öffnungsschritte beschlossen und sich auf eine Beschleunigung der Impfungen verständigt (Anlage 1).

Zentrale Inhalte des Bund-Länder-Beschlusses sind:

Teststrategie:
Die nationale Teststrategie soll bis Anfang April schrittweise weiterentwickelt werden. Die Länder stellen sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten. Die Unternehmen sollen ihren in Präsenz Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest anbieten.
Auch allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern soll mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest ermöglicht werden. Die Tests sollen in den Testzentren, bei beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden. Die Kosten übernimmt ab dem 8. März der Bund.
Bund und Länder bilden eine gemeinsame Taskforce Testlogistik, um die größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicherzustellen.

Erste Lockerungsschritte:
Die Möglichkeit privater Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab dem 8. März 2021 wieder erweitert. Treffen sind mit einem anderen Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Außerdem dürfen bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sowie die bislang noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen.

Weitere abgestufte Öffnungsschritte in Verantwortung der Länder:
Bund und Länder haben sich auf eine gestufte Reihenfolge von drei weiteren Öffnungsschritten geeinigt, deren Umsetzung in die Verantwortung der Länder gelegt wird. Grundlage ist das jeweilige Infektionsgeschehen. Als Grenzwerte wurden 50 bzw. 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner festgelegt. Öffnungen können dabei unter anderem für den Einzelhandel, Museen, Theater, Konzerthäuser, Kinos oder die Außergastronomie vorgesehen werden. Gemeinsame Vorkehrungen zwischen Ländern sollen einen „Öffnungstourismus“ vermeiden. Werden die jeweiligen Inzidenzwerte wieder überschritten, werden die Lockerungen aufgehoben und die Beschränkungen vor den Öffnungsschritten treten wieder in Kraft.

Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die Gastronomie, die Kultur, für Veranstaltungen,
Reisen und Hotels soll beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 22. März 2021 beraten werden.

Elektronische Kontaktnachverfolgung:
Die Kontaktnachverfolgung soll zukünftig stärker auch in elektronischer Form über Apps ermöglicht werden. Entsprechende Daten zu Infektionen und Kontaktpersonen sollen somit unmittelbar für die Gesundheitsämter nutzbar gemacht werden. Die Verknüpfung zu SORMAS soll durch Bund und Länder sichergestellt werden.

Härtefallfonds:
Für die Unternehmen, die bislang keine Hilfen aus den bestehenden Programmen der Überbrückungshilfen etc. erhalten haben, wollen Bund und Länder mit einem hälftig finanzierten Härtefallfonds ein zusätzliches Hilfsangebot schaffen.

Bund und Länder werden erneut am 22. März 2021 über die Entwicklung der Lage beraten.

Als Anlage 2 ist eine Tabelle über die fünf Öffnungsschritte ab dem 01.03.2021 beigefügt.

Sonderprogramm des Bundes „Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung und Jugendarbeit
und Familienferienstätten 2021“
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat mit dem als Anlage 3 beigefügten Schreiben über das zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgelegt Sonderprogramm des Bundes für das Jahr 2021 zur Förderung von Einrichtungen der Kinderund Jugendbildung und Jugendarbeit und Familienferienstätten informiert. Als Anlage 4 ist die zum 1. März 2021 unterzeichnete und veröffentlichte Richtlinie zu diesem Sonderprogramm beigefügt.

Das Sonderprogramm umfasst 100 Mio. Euro. Gefördert werden z.B. Jugendherbergen, Jugendfreizeiten und Bildungsangebote. Der Bund trägt damit zur Förderung von Kindern und Jugendlichen und zur finanziellen Stabilisierung dieser wichtigen Infrastruktur im Rahmen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie bei. Die Bedeutung kostengünstiger und attraktiver Freizeit- und Ferienangebote steigt durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie noch einmal deutlich an.

Weitere Informationen, wie z.B. die FAQs zum Sonderprogramm und Antragsformulare sind unter www.bmfsfj.de/sonderprogramm veröffentlicht.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration (MS) hat mit Schreiben vom 02.03.2021 an die Landkreise und kreisfreien Städte Hinweise zur Durchführung der Covid-19 Schutzimpfungen nach der CoronalmpfV gegeben, um ein landeseinheitliches weiteres Vorgehen zu gewährleisten.
Das MS weist darauf hin, dass die Covid-19 Schutzimpfungen im Land Sachsen-Anhalt weiter voranschreiten. Landesweit seien insgesamt bereits über 150.000 Impfungen durchgeführt worden. Das Erreichen des obersten Ziels, die Impfung von Personen mit höchster Priorität nach § 2 CoronalmpfV schnellstmöglich abzuschließen, sei weiterhin konzentriert zu verfolgen. Die Einzelheiten sind dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben des MS sowie der als Anlagen 2 und 3 beigefügten Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 24.02.2021 und den FAQs zur CoronalmpfV zu entnehmen.
Wir bitten um Kenntnisnahme.

Die Landesregierung hat die Fünfte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Anlage 1) beschlossen und verkündet.
Die Lesefassung der geänderten Neunten EindVO, eine Ausfertigung im Änderungsmodus zur besseren Lesbarkeit sowie die Begründung der 5. Änderungsverordnung sind als weitere Anlagen 2, 3 und 4 beigefügt.

Die Änderungsverordnung tritt am Montag, den 1. März 2021 in Kraft.

Die diesbezügliche Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 26.02.2021 ist als Anlage 5 beigefügt.

In der Anlage finden Sie wichtige Informationen zur Kindertagesbetreuung im Burgenlandkreis ab dem 01. März 2021.

• Schulbetrieb ab dem 1. März 2021 (Anlage 1 + Anlage 2 + Anlage 3)
• Verteilung von medizinischem Mund-Nasen-Schutz und Schnelltests (Anlage 4 + Anlage 5 + Anlage 6)
• Eingeschränkter Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen ab 01.03.2021 (Anlage 7 + Anlage 8)
• Gemeinsamer Runderlass des MI und MS zur Erstattung der Beitragsausfälle in der
  Kindertagesbetreuung im Februar 2021 (Anlage 9)

• Vierte Verordnung zur Änderung der Erste Verordnung des Burgenlandkreises zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit COVID-19 (Erste Corona-Schutz-Verordnung Burgenlandkreis- 1. CoronaSchVO BLK) vom 4. Januar 2021, zuletzt geändert am 12. Februar 2021. Vom 22. Februar 2021
  
  
• Erste Verordnung des Burgenlandkreises zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit COVID-19 (Erste Corona-Schutz-Verordnung Burgenlandkreis – 1. CoronaSchVO BLK) vom 4. Januar 2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Februar 2021

Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren beschlossen
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Einzelne Finanzministerien haben in der vergangenen Woche bereits mit Pressemitteilungen darüber informiert, dass freiwillige Helfer in Impfzentren nun von der Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind. Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern soll für alle freiwilligen Helfer, die in den Jahren 2020 und 2021 direkt an der Impfung beteiligt sind - also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst - die Übungsleiterpauschale gelten. Die Übungsleiterpauschale lag 2020 bei 2.400 Euro, 2021 wurde sie auf 3.000 Euro jährlich erhöht. Bis zu dieser Höhe bleiben Einkünfte für eine freiwillige Tätigkeit steuerfrei.
Wer sich wiederum in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 Euro, seit 2021 sind bis zu 840 Euro steuerfrei.

Neustarthilfe für von der Corona-Krise stark betroffene Soloselbständige
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesministerium für Finanzen haben mitgeteilt, dass Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten können. Hierzu zählen auch die Kulturschaffenden, welche Soloselbständige sind.
Die Anträge können seit dem 16. Februar 2021 gestellt werden. Das Programm endet am 30. Juni 2021. Die Anträge und auch Fragen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Programms können unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingesehen werden.
Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro. Die volle Neustarthilfe wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während des Förderzeitraums Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzumsatz um mehr als 60 % zurückgegangen ist.
Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt. Die Begünstigten verpflichten sich mit ihrem Antrag zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei mehr als 40 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 % oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen.
Die Neustarthilfe berücksichtigt den Sonderfall kurz befristeter Beschäftigungsverhältnisse in den Darstellenden Künsten und unständige Beschäftigungsverhältnisse (mit der Dauer von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen). Dabei können z.B. Schauspielerinnen und Schauspieler und andere Künstlerinnen und Künstler, die nur kurzfristige Engagements und kurz befristete Verträge haben, von diesen Hilfen profitieren, da sie sich in einer ähnlichen Situation wie Soloselbständige befinden.
Voraussetzung für eine Antragstellung ist, dass die Antragstellenden für Januar 2021 kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen haben.

Der Burgenlandkreis wird in der Verbandsgemeinde Unstruttal allen über 80-Jährigen einen Termin für eine Corona-Impfung anbieten. Dazu erhalten alle ab 80 Jahren einen Brief von Landrat Götz Ulrich. Darin stehen auch Datum, Ort und Uhrzeit. Die Impfung findet ab 8. März 2021 in der Nähe statt. Eine Fahrt in das Impfzentrum in Zorbau bei Weißenfels ist nicht erforderlich.

Der Brief enthält eine Antwort-Postkarte, auf der Sie mitteilen können, ob Sie Ihren Impftermin wahrnehmen möchten. Die Impfung erfolgt freiwillig.

Falls Sie den angebotenen Termin nicht wahrnehmen können, erhalten Sie einen neuen Termin. Dazu müssen Sie auf der Postkarte Ihre Telefonnummer angeben.

Bettlägerige Personen ab 80 Jahre werden zu Hause geimpft. Sie können schon jetzt Ihren Pflegedienst bitten, dass dieser Ihre Impfbereitschaft an das Impfzentrum meldet.

Tagesaktuelle Informationen zum Stand der Impfungen finden Sie auch auf der Corona-Internetseite des Burgenlandkreises unter corona.burgenlandkreis.de oder über das Bürgertelefon unter 03445-731646 oder unter 03445-731647.

Ihr Impfzentrum Burgenlandkreis

Sehr geehrte Sorgeberechtigte,

Die Kindertageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Unstruttal bleiben bis zum 28. Februar 2021 (Stand 12.02.2021) geschlossen.

Für Sorgeberechtigte, welche die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen, entfällt die Beitragspflicht.

Für Sorgeberechtigte, welche die Notbetreuung in Anspruch nehmen, ist auch im Februar 2021 der Kostenbeitrag in vollem Umfang weiter zu zahlen, unabhängig von der Anwesenheit.

Zum 15.02.2021 erfolgte die Abbuchung der Elternbeiträge für die im Januar 2021 beanspruchte Notbetreuung.

Sollten Sie auch im Februar 2021 die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, haben Sie die Möglichkeit den Kostenbeitrag selbst zu überweisen, um eine Doppelbelastung zu vermeiden. Im Falle einer Nichtzahlung wird die Verbandsgemeinde im Monat März 2021 die Abbuchung vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schumann
Verbandsgemeindebürgermeisterin

Begründung zur vierten Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Wir nehmen Bezug auf unser Rundschreiben vom Freitag und übersenden Ihnen als Anlage 1 die Begründung zur vierten Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt zu Ihrer Kenntnisnahme.

Öffnungsstrategie der Kultusministerkonferenz (KMK) für Kulturinstitutionen und kulturelle Veranstaltungen
Die KMK hat mit Stand vom 05.02.2021 eine Öffnungsstrategie mit dem Titel „Kultur wieder ermöglichen: Voraussetzungen für Öffnungen von Kultureinrichtungen und kulturellen Veranstaltungen“ veröffentlicht.
Diese ist im Zusammenhang mit den Lockerungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft zu betrachten. Dabei wird auf die bereits im letzten Jahr passgenauen Hygiene- und Schutzkonzepte hingewiesen, welche einen verantwortungsbewussten Betrieb der Kultureinrichtungen zulassen. Im ersten Schritt sollen dabei im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung der Schulen und
Kindertageseinrichtungen die außerschulischen Bildungsangebote der Kultureinrichtungen sowie
der Betrieb von Kunstschulen und Musikschulen wieder zugelassen werden. Der zweite Schritt könnte die Eröffnung der Museen, Galerien, Gedenkstätten und Bibliotheken sowie vergleichbare Einrichtungen umfassen und mit der Eröffnung des Einzelhandels beginnen, wobei die Durchführung von Veranstaltungen noch nicht angeboten werden sollte. Die Veranstaltungen in Theatern, Konzerthäusern oder Kinos werden in einem dritten Schritt vorgeschlagen.
Weitere Einzelheiten der Punkte entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage 2. Die KMK ist nunmehr beauftragt, die genannten Punkte inhaltlich weiter auszugestalten und einen detaillierten Plan für die weitergehende Öffnung zu erarbeiten.
Die Bundeskanzlerin und die Länder haben die Vorschläge der KMK bestätigt.

Vierte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Anbei die Vierte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Anlage 1), die dazugehörige Lesefassung der geänderten Neunten EindVO (Anlage 2) und eine Ausfertigung im Änderungsmodus (Anlage 3), um die geänderten Stellen besser lesbar zu machen.
Die Verordnung tritt am Montag, den 14. Februar 2021 in Kraft.

GEMA-Tarifänderungen ab 2021 – Gutschriftenaktion läuft weiter
Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), welche für die kommunale Seite die Verhandlungen mit der GEMA führt, hat darüber informiert, dass auch für die im Jahr 2021 behördlich veranlassten Schließungszeiten über das GEMA-Portal (www.gema.de/portal) weiterhin Erstattungen bzw. Gutschriften beantragt werden können. Die von der GEMA im Dezember 2020 bzw. im Januar 2021 gestellten Rechnungen gegenüber geschlossenen Betrieben für 2021 waren nach Auskunft der GEMA insofern systembedingt erforderlich, weil die GEMA erst nach Vorlage einer Rechnung z. B. eine Gutschrift für behördlich veranlasste Schließungszeiten ausstellen kann. Weiter informiert die BVMV darüber, dass sich die meisten Tarife (z. B. für Einzelveranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, Musikwiedergabe mittels Tonträger) ab dem 1. Januar 2021 um 1,6 Prozent erhöhen. Aufgrund mehrjähriger Einführungsphasen kommt es auch in weiteren Tarifen (z. B. Einzelveranstaltungen mit Eintrittsgeld) entsprechend den in den letzten Jahren getroffenen Vereinbarungen zu Tariferhöhungen.
Bei Veranstaltungen im Freien gemäß Tarif U-St (Stadtfeste, Straßenfeste und sonstige Veranstaltungen im Freien) konnte eine Verbesserung erzielt werden. Bisher sah der Tarif Gebühren
nur für bis zu 500 qm vor. Ab sofort können kleine Veranstaltungen auch nach den Stufen bis 100 qm, bis 200 qm und bis 300 qm abgerechnet werden. Nochmals der Hinweis: Bei der Flächenberechnung für „sonstige Veranstaltungen im Freien“ wird nur die zur Veranstaltung zugängliche Fläche zugrunde gelegt.
Einige Veranstalter führten bzw. führen auch in 2021 Auto(Kino)-Discos, z. B. auf großen Parkplatzflächen, durch, um u. a. Corona-bedingte Einnahmeausfälle ein wenig zu kompensieren.
Hierzu informierte die BVMV; dass befristet bis zum 31. Dezember 2021 derartige „Auto(Kino)-Discos“ als konzertähnliche Veranstaltungen angesehen und folglich nach dem Konzerttarif U-K abgerechnet werden. Der Tarif sieht eine Vergütung von 5,75 Prozent vom Nettokartenumsatz vor.

Alle aktuellen GEMA-Tarife sind auf der Internetseite
www.gema.de/musiknutzer/tarife-formulare
einsehbar.

Aufgrund der rückläufigen Inzidenz, die seit Sonntag nach den statistischen Zahlen des Gesundheitsamtes unter 200 liegt, fallen damit mit Veröffentlichung noch heute auf der Internetseite des Burgenlandkreises (Notverkündung) folgende verschärfenden Regelungen weg:

- Ausgangssperre nach § 2a EinschrVO BLK
- Beschränkung der Öffnungszeiten in § 2a Absatz 1 der 1. CoronaSchVO BLK für den Einzelhandel
- „Türsteher“-Verpflichtung für den Einzelhandel nach § 2a Absätze 2 bis 4 der 1. CoronaSchVO BLK
- Bußgeldtatbestände hierzu

Hinsichtlich der Regelungen zum 15-km-Radius gilt folgendes: Diese ist nach § 13 Absatz 1 der 9. SARS-CoV-2-EindV an die vom RKI berechneten Inzidenz-Werte gebunden. Diese hängen denen des BLK einige Tage nach. Der BLK rechnet damit, dass am Sonntag auch nach den Zahlen des RKI der Inzidenz-Wert für den Burgenlandkreis fünf Tage lang unter 200 liegen wird. Daher plant der BLK, dass die komplette EinschrVO BLK - wie in deren § 5 vorgesehen - mit Ablauf des 14.02.2021 außer Kraft tritt. Hierzu erhalten Sie am 14.02.2021 noch einmal eine Information, ob diese Voraussetzungen beim RKI vorlagen. Andernfalls wird die Geltungsdauer der Verordnung und damit der 15-km-Beschränkung hinausgeschoben.

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder zur weiteren Verlängerung des Lockdowns vom 10. Februar 2021
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am
10.02.2021beschlossen, den Lockdown und die bestehenden Maßnahmen bis zum 07.03.2021
grundsätzlich zu verlängern.

Kontaktbeschränkungen, Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, Homeoffice
Private Zusammenkünfte bleiben weiterhin auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes
mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person beschränkt.
Das Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften
und der Appell auf ein verstärktes Arbeiten im Homeoffice bleiben die Linie.
Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen
sowie unter Nutzung medizinischer Masken den Betrieb ab 01.03.2021 wieder aufnehmen.

Kita und Schule
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, Schulen und Kitas als erstes schrittweise wieder
zu öffnen. Über den Zeitpunkt entscheiden die Länder eigenständig. Vermehrt sollen hier
auch Schnelltests zum Einsatz kommen, um die Infektionsrisiken in Schulen, Kindertageseinrichtungen
und in der Kindertagespflege zu minimieren. Der Bundesgesundheitsminister und
die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder werden beauftragt zu prüfen, ob Beschäftigte
in der Kindertagesbetreuung sowie Grundschullehrerinnen und -lehrer früher als
vorgesehen in der Kategorie 2 mit hoher Priorität geimpft werden können.

Perspektive
Bund und Länder haben in ihrem Beschluss auch den Weg für schrittweise Öffnungen aufgezeigt.
Nächste Öffnungsschritte können bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder ermöglicht
werden. Diese umfassen die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin
oder einem Kunden pro 20 qm, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung
der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe. Wichtig dabei ist, durch geeignete
Vorkehrungen einen „Öffnungstourismus“ zu vermeiden.
Verabredet haben Bund und Länder weiterhin, die nächsten Schritte einer sicheren und gerechten
Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in
Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe zu erarbeiten.

Kontaktnachverfolgung über SORMAS
Bund und Länder sehen die Kontaktnachverfolgung weiterhin als zentral an, um die Kontrolle
über das Infektionsgeschehen zurückzugewinnen. Dabei sehen Bund und Länder insbesondere
den flächendeckenden Einsatz von SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management
and Analysis System) als erforderlich an für ein besseres Management der Kontaktpersonen
und Kontaktketten. Die Länder sollen durch entsprechende Vorgaben sicherstellen, dass künftig
alle Gesundheitsämter SORMAS und DEMIS nutzen. Bis Ende Februar soll SORMAS in
allen Gesundheitsämtern installiert werden. Der Bund wird die dafür erforderlichen technischen
Ressourcen bereitstellen. Und der Bund wird die Schnittstellen SORMAS- X und
SORMAS-eXtra Layer zügig zur Verfügung stellen.

Überbrückungshilfe III
Seit dem 10.02.2021 ist die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III möglich. Damit beginnt
in den nächsten Tagen die Auszahlung mit Abschlagszahlungen (bis 100.000 Euro je
Monat, maximal 400.000 Euro im automatisierten Verfahren für vier Monate).
Wir bitten um Kenntnisnahme.

- Kostenübernahme für digitale Endgeräte im SGB II
- Schutzmasken für Bedürftige
- Coronavirus-Impfverordnung des BMG vom 08.02.2021

Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne
Die Eurodrohne ist ein primär als Aufklärungssystem konzipiertes, multinationales Gemeinschaftsprojekt gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien. Die Koalitionspartner vereinbaren, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden können. Der Industrievertrag umfasst keine Bewaffnung der Eurodrohne.

Steuerlicher Verlustrücktrag
Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Das schafft in der Krise die notwendige Liquidität und ist bürokratiearm zu verwalten.

Coronazuschuss
Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie ihnen entstehenden Mehraufwendungen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro.

Kinderbonus
Familien sind besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen. Pro Kind wird auf das Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gewährt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
Mit dem erleichterten Zugang zum SGB II hat die Bundesregierung vielen krisenbedingt plötzlich in Not geratenen Selbständigen und Beschäftigten mit kleinen Einkommen eine Absicherung geboten. Um Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten, wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2021 verlängert analog zur pandemiebedingten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Mehrwertsteuersenkung Gastronomie
Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen und können durch die bestehenden Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird daher über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Krise
Der Kulturbereich ist in der Corona-Krise besonders betroffen. Deshalb wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von 1 weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

...als Nachweis für den Notbetreuungsbedarf. Aktualisierte Version ab 26.01.2021.

Um dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur weiteren Verlängerung des Lockdowns vom 19.01.2021 (dazu: Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus vom 20.01.2021) in Sachsen-Anhalt Rechnung zu tragen, hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen und unterzeichnet. Die Verordnung tritt am 25.01.2021 in Kraft.
Die Einzelheiten sind der als Anlage 1 beigefügten Verordnung sowie der Lesefassung der Verordnung im Änderungsmodus (Anlage 2) zu entnehmen.

Fragen und Antworten für die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe zur Unterstützung durch zusätzliches Testpersonal
Die Bundesregierung ruft dazu auf, sich für die Unterstützung bei Schnelltests in stationären Pflegeeinrichtungen zu melden. Mit den zusätzlichen Kräften sollen Personal sowie Besucherinnen und Besucher getestet werden, um Besuche zu ermöglichen und Infektionen vorzubeugen.
Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe finden Informationen zur Unterstützung für die Corona-Schnelltests im FAQ für Einrichtungen (Anlage 2), die wir auf Bitten von Ministerpräsident Dr. Haseloff versenden.
Weitere Informationen stehen unter https://www.arbeitsagentur.de/corona-testhilfe zur Verfügung.

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder zur weiteren Verlängerung des Lockdowns vom 19. Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am
19.01.2021 die Fortsetzung des bestehenden Lockdowns bis zum 14.02. 2021 sowie weitere
Maßnahmen beschlossen.

Sehr geehrte Sorgeberechtigte,

Die Kindertageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Unstruttal bleiben bis zum 14. Februar 2021 (Stand 21.02.2021) geschlossen.

Für Sorgeberechtigte, welche die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen, entfällt die Beitragspflicht.

Für Sorgeberechtigte, welche die Notbetreuung in Anspruch nehmen, ist der Kostenbeitrag in vollem Umfang weiter zu zahlen, unabhängig von der Anwesenheit.

Die Verbandsgemeinde Unstruttal wird im Monat Januar die Kostenbeiträge bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung von den Konten nicht abbuchen.

Sollten Sie die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, haben Sie die Möglichkeit den Kostenbeitrag selbst zu überweisen, um eine Doppelbelastung im Februar zu vermeiden. Im Falle einer Nichtzahlung wird die Verbandsgemeinde im Monat Februar die Abbuchung vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schumann
Verbandsgemeindebürgermeisterin

Der Burgenlandkreis war verpflichtet, Einschränkung des Bewegungsradius der Einwohner auf 15 Kilometer um den Wohnort zu verordnen, weil die Inzidenz den Wert von 200 je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten und dies über weit mehr als fünf Tage andauert. Ausnahmen von diesen Einschränkungen sind nur beim Vorliegen triftiger Gründe zulässig.
Dazu gehören unter anderem die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen oder die Wahrnehmung des Sorgerechts. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.
Der 15-km-Radius gilt NICHT ab Wohnung oder Wohnort, sondern gemeint ist die Außengrenze der Einheits- oder Verbandsgemeinde, in der der Einwohner wohnt. Damit errechnet sich der 15-km-Radius von jedem Punkt der Außengrenze der jeweiligen Einheits- oder Verbandsgemeinde. Beispielsweise können demnach die Einwohner der Stadt Lützen nach Leipzig und die Einwohner der Verbandsgemeinde An der Finne nach Weimar ohne triftigen Grund fahren.

Zur besseren Klarheit, welche Wege ohne triftigen Grund in dem 15-km-Radius zurückgelegt werden dürfen, dient die anliegende, beispielhafte Aufzählung von erreichbaren Städten.

Die Regelung gilt im Burgenlandkreis ab dem 13.01.2021 und vorerst bis zum 31.01.2021.

weitere Informationen entnehmen Sie bitte der angefügten Pressemitteilung.

Hinweis BLK vom 13.01.2021:
https://corona.burgenlandkreis.de/de/coronanews/verordnung-des-burgenlandkreises-zur-einschraenkung-des-bewegungsradius-der-einwohner-einschrvo-blk.html

• Erste Corona-Schutz-Verordnung Burgenlandkreis – 1. CoronaSchVO BLK
• Allgemeinverfügung Nr. 26 BLK
• Beschluss MPK und Bundeskanzlerin

Es werden die bislang geltenden Regeln verlängert bis Ende Februar.

Dies betrifft die verfügte Quarantäne nach einem positiven Test, die besonderen Schutzmaßnahmen in den Heimen, die erweiterte Maskenpflicht allgemein und in den Horten.

Neu ist, dass

• die durch die Verordnung angeordnete Quarantäne nach einem positiven Schnelltest sofort beendet ist, wenn eine Überprüfung mit einem regulären (PCR-) Test die Infektion nicht bestätigt (§ 4 Absatz 5 Satz 2); damit vereinfachen wir das „Freitestungsverfahren“, weil keine zusätzliche (manchmal sich lange hinziehende) Entscheidung des Gesundheitsamtes mehr erforderlich wird. Die Ungenauigkeit der Schnelltests nehmen wir aber für die vorläufige Quarantäne in Kauf;
• keine zusätzlichen Maskenpflichten mehr in Weißenfels besteht, sondern nun überall im Kreisgebiet die weitergehenden Maskenpflichten einheitlich sind, weil die Inzidenz in Weißenfels keine Begründung mehr für eine solche Maßnahme hergibt;
• Ausschilderung der Maskenpflicht auf Parkplätzen an Einkaufsmärkten und vor Ladengeschäften (§ 2 Absatz 4 Satz 2).

• Zweite Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindänunungsverordnung
• Elfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung
• Begründung
• Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV

Die Verbandsgemeinde Unstruttal wünscht ihren Bürgerinnen und Bürgern besinnliche Feiertage sowie einen guten Rutsch in´s neue Jahr.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsenanhalt hat einen überarbeiteten Erlass zum „Eingeschränkten Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt“ zur Umsetzung des § 12 der aktuellen SARS-CoV-2-EindV und das Landesjugendamt Sachsen-Anhalt „Aktualisierte Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen“ veröffentlicht. Sie finden diese zur Information und Beachtung als Anlagen.

• 9. SARS-CoV-2-EindV
• Fragen und Antworten zur aktuellen Eindämmungsverordnung (Stand: 15. Dezember 2020)
• 9. VO - Begründung
• Verordnung zur Änderung der 9.SARS-CoV-2-EindV (18.12.2020)

Sachsen-Anhalt geht ab 16.12.2020 in den Lockdown

Sachsen-Anhalt setzt die Vereinbarungen, die am 13.12.2020 zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder getroffen worden sind (dazu unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 14.12.2020), mit der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus - 9. SARS-CoV-2-EindVvom 15.12.2020 um 9. SARS-CoV-2-EindV- und geht am Mittwoch, den 16.12.2020 in den Lockdown.

Die Beschränkungen gelten bis 10.01.2021.

• Der Einzelhandel schließt ab 16.12.2020, Ausnahmen sind u. a. der Lebensmittelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, aber auch Reformhäuser, Apotheken und Tankstellen.
• Die Präsenzpflicht an Schulen wird weitestgehend aufgehoben.
• Kindertagesstätten gehen in den Notbetrieb. Für die Tage von Mittwoch, 16.12.2020, bis zum Ende dieser Woche gilt eine Übergangsphase. D. h., Eltern können für ihre Kinder die Betreuung in Anspruch nehmen, wenn es sich familiär nicht anders regeln lässt.Besondere Nachweise sind für diese Tage nicht erforderlich. Ab Montag, 21.12.2020, gelten die Regeln wie zuletzt ab Ende Mai: Notbetreuung kann in Anspruch genommen werden, wenn Eltern in einem systemrelevanten Bereich beschäftigt sind. Eine Arbeitgeber-Bescheinigung ist dafür notwendig.
• Private Zusammenkünfte bleiben auf fünf Personen bei bis zu fünf Hausständen beschränkt, Kinder bis 14 Jahre, die mit einer dieser Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, bleiben unberücksichtigt. Für die Weihnachtstage gelten Sonderregelungen. Im Zeitraum vom 24. Bis zum 26.12.2020 können alternativ private Zusammenkünfte und Feiern auch über den eigenen Hausstand hinaus mit bis zu 4 weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis (Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige), jedoch aus höchstens zwei weiteren Hausständen, stattfinden – wobei bis 14-jährige Kinder der Familie wieder ausgenommen sind. Damit schöpft Sachsen-Anhalt die zwischen den Regierungschefs und der Bundeskanzlerin getroffene Regelung nicht aus. Zudem appelliert die Landesregierung die Kontakte möglichst zu minimieren.
• Hotels sind für berufliche und familiäre Reisen aus wichtigem Grund geöffnet; der Weihnachtsbesuch zählt dabei ausdrücklich nicht dazu. Gottesdienste sind möglich, wenn strenge Auflagen beachtet werden.
• Silvester und Neujahr gilt ein Versammlungsverbot, auch hier folgt Sachsen-Anhalt der Bundeslinie. Öffentliche Feuerwerke sind untersagt.
• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie (medizinische Fußpflege), bleiben weiter möglich.
• Für Alten- und Pflegeheime sowie die Beschäftigten von mobilen Pflegediensten hatte Sachsen-Anhalt bereits am Freitag, den 11.12.2020, eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher beschlossen.

Die Einzelheiten sind der als Anlage 1 beigefügten 9. SARS-CoV-2-EindV und der ebenfalls als Anlage 2 beigefügten Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 14.12.2020 zu entnehmen.


Schulorganisation über den Jahreswechsel 2020/2021

Das Ministerium für Bildung (MB) hat in Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom 13.12.2020 - wir hatten dazu mit unseren Aktuellen Nachrichten zum Corona-Virus vom 14.12.2020 informiert - ein Schreiben mit den Hinweisen zur Schulorganisation zum Jahreswechsel 2020/2021 an die Schulleiterinnen und Schulleiter versandt. Die Einzelheiten der Schulorganisation sind dem als Anlage 3.1 beigefügten Schreiben des MB vom 14.12.2020 zu entnehmen.

Im Weiteren hat das MB Informationen zur Anwendung des Antigen-Schnelltests an die Schulleiterinnen und Schulleiter gesandt (Anlage 3.2). Die Tests sollen am 7. und 8. Januar 2021 in den Schulen durchgeführt werden.

Vor dem Hintergrund steigender Corona-Neuinfektionen haben Bundeskanzlerin Merkel und die Länder am 13.12.2020 weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Kontakte ergriffen, um die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren. Bund und Länder fassten dazu einen erneuten Beschluss (Anlage). Die Regelungen im Überblick:

• Die bestehenden Beschlüsse bleiben bis zum 10.01.2021 gültig.
• Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
• Für die Weihnachtstage gilt: In Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen können die Länder vom 24.12. bis zum 26.12.2020 als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahre bedeutet.
• Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.
• Der Einzelhandel wird ab dem 16.12.2020 bis zum 10. 01.2021 geschlossen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel und der Handel mit dringend notwendigen Waren des täglichen Bedarfs.
• Dienstleistungsbetriebe wie zum Beispiel Friseursalons werden geschlossen, weil hier körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie bleiben möglich.
• Auch an den Schulen sollen im Zeitraum vom 16. 2.2020 bis 10.01.2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen in dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Analog wird in Kindertagesstätten verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung bezahlten Urlaub zu nehmen.
• Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 16.12.2020 bis 10.01.2021 geschlossen werden können.
• Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16.12.2020 bis 10.01.2021 untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.
• Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das Bundesinnenministerium wird dazu Gespräche mit den Glaubensgemeinschaften führen.
• In den Alten- und Pflegeheimen sowie für mobile Pflegedienste sind besondere Schutzmaßnahmen
  zu treffen. Für das Personal sind regelmäßige verpflichtende Tests durchzuführen.
• Bund und Länder appellieren eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, in der Zeit bis zum 10.01.2021 von nicht zwingend notwendigen Reisen ins In- und Ausland abzusehen.
• Wirtschaftsbereiche, die besonders von den Einschränkungen betroffen sind, werden weiterhin
  finanziell unterstützt.

Weitere Informationen finden Sie im Landesportal Sachsen-Anhalt: LINK öffnen!

Das Ministerium für Bildung hat den Rahmenhygieneplan für die Schulen im Land Sachsen-Anhalt überarbeitet und mit Erlass vom 03.12.2020 an die Schulleiter gesandt.  Dieser gilt als Erlass im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 4 der 8. SARS-CoV-2-EindV. Er tritt am 7.12.2020 in Kraft und mit Ablauf des 20.12. 2020 außer Kraft. Der „Rahmenplan für die Hygienemaßnahmen, den Infektions- und Arbeitsschutz an Schulen im Land Sachsen-Anhalt während der Corona-Pandemie" mit Stand 3. Dezember 2020 tritt
als vorläufige und befristete Maßnahme in Kraft, bis für eine Neuregelung das personalvertretungsrechtliche Verfahren durchgeführt und abgeschlossen werden kann.
Am 7. und 8. Januar 2021 findet kein Unterricht statt. Derzeit laufen die Absprachen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, auf welche Art und Weise an diesen beiden Tagen für alle an Schulen Beschäftigten - neben dem pädagogischen Personal also auch das technisch-administrative Personal und ggf. an den Schulen permanent tätige Dienstleister - die angekündigten freiwilligen Schnelltests durchgeführt werden.

Anbei finden Sie die 18. Allgemeinverfügung des BLK.