Zweite Verordnung zur Änderung der Siebzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt verlängert die geltende 17. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bis zum 25.06.2022.

Damit bleiben die bestehenden Verpflichtungen zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes und zum Testen insbesondere in medizinischen und pflegerischen Bereichen bestehen. Die Eindämmungsverordnung sieht keine Testpflicht mehr für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in Kindertageseinrichtungen/-pflegestellen vor. Kontaktpersonen – Kindern und Betreuungspersonen – werden bei Infektionsfällen weiterhin kostenlose Tests angeboten. Einrichtungsbetreibern, Veranstaltern sowie Ladeninhabern bleibt es im Rahmen ihres Hausrechts weiterhin möglich, zusätzliche Schutzvorkehrungen wie z. B. Masken- oder Testpflichten zu treffen.
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Siebzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung tritt am 28.05.2022 in Kraft. Beigefügt übersenden wir Ihnen folgende Unterlagen zu der am 24.05.2022 beschlossenen Zweiten Verordnung zur Änderung der Siebzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung:

• Unterzeichnete Urschrift (Änderungsbefehle) der Verordnung (Anlage 1)
• Lesefassung der Verordnung (Änderungsmodus) im Word- und PDF-Format (Anlagen 2 und 3)
• Lesefassung des Bußgeldkatalogs (Änderungsmodus) im Word- und PDF-Format (Anlagen 4 und 5)
• Begründung zur Verordnung als Lesefassung im Änderungsmodus im Word- und PDF-Format (Anlagen 6 und 7)

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Der Burgenlandkreis passte in seiner Allgemeinverfügung Nr. 6 vom 13. Mai 2022 die Quarantänebestimmungen für Corona-Infizierte und deren Kontaktpersonen den aktualisierten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts an.

Somit wird für Personen, die sich nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert haben, nur noch bis zum Ablauf des fünften Tages ab dem Tag der Testung eine häusliche Quarantäne angeordnet. Kontaktpersonen von Infizierten müssen sich nicht mehr in Quarantäne begeben.

Für Beschäftigte in medizinischen und pflegerischen Bereich gilt jedoch, dass diese ihre Tätigkeit erst wiederaufnehmen dürfen, wenn sie einen negativen Antigen-Schnelltest aufweisen können. Anerkannt ist auch ein Test, der im Rahmen der betrieblichen Testung unter Aufsicht erfolgt oder frühestens am fünften Tag der Quarantäne ein PCR-Test durchgeführt wird und dieser ein negatives Ergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus oder bei einem positiven Ergebnis einen CT-Wert von größer 30 aufweist. Es besteht eine Testverpflichtung vor Arbeitsbeginn für enge Kontaktpersonen von Infizierten unabhängig davon, wann die Quarantäne endet. Der Grund dafür ist der Umgang mit besonders zu schützenden Personen in Alten-­ und Pflegeeinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten und Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

Vollzug § 30 IfSG;
geänderter Erlass über das Vorgehen der unteren Gesundheitsbehörden bei Absonderungsanordnungen beim Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2

Der Direktor des Landesschulamtes hat heute die Schulen in Sachsen-Anhalt wie folgt informiert:
„Das Ministerium für Bildung hat mich gebeten, den in der Anlage 1 beigefügten Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 04.05.2022 an die Schulen im Land Sachsen-Anhalt und die Schulträger zu übermitteln. Die Regelungen aus dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 15.02.2022 unter Ziff. 1c (Masken- und Testpflichten für die ganze Klasse, wenn hier ein Coronafall festgestellt wurde) – Anlage 2 – gelten somit nicht mehr.“

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Erlass vom 28.04.2022 zum Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen des Landes Sachsen-Anhalt unter Pandemiebedingungen

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat mit dem als Anlage beigefügten Erlass vom 28.04.2022 den Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen des Landes Sachsen-Anhalt unter Pandemiebedingungen geregelt.
Dieser Erlass tritt am 01.05.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Erlass des MS „Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen des Landes Sachsen-Anhalt unter Pandemiebedingungen" vom 04.04.2022 außer Kraft.
Änderungen sind insbesondere in § 5 (Testangebote) und § 6 (Umgang mit Erkältungssymptomen) vorgenommen worden.
Das MS weist darauf hin, dass die Gesundheitsministerinnen und -minister zurzeit Änderungen in Hinblick auf die Anpassung der Regelungen zu Isolation und Quarantäne diskutieren, woraus sich ggf. Änderungserfordernisse für den Erlass ergeben können. Im diesem Falle würde das MS zeitnah informieren und der Erlass würde entsprechend angepasst werden.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Verordnung zur Änderung der Siebzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am 26.04.2022 die geltende Siebzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung über den 30. April hinaus bis zum 28.05.2022 verlängert.
In der Verordnung wird die bereits zum 24.04.2022 entfallene Testpflicht an Schulen nunmehr aus formalen Gründen aus dem Verordnungstext gestrichen. Einrichtungsbetreibern, Veranstaltern sowie Ladeninhabern bleibt es im Rahmen ihres Hausrechts weiterhin möglich, zusätzliche Schutzvorkehrungen wie zum Beispiel Masken- oder Testpflichten zu treffen.

Die Verordnung zur Änderung der Siebzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung tritt am 30.04.2022 in Kraft.

Diesem Schreiben beigefügt sind:

• Unterzeichnete Urschrift (Änderungsbefehle) der Verordnung (Anlage 1)
• Lesefassung der Verordnung (Änderungsmodus) im Word- und PDF- Format (Anlagen 2 und 3)
• Lesefassung des Bußgeldkatalogs (Änderungsmodus) im Word- und PDF- Format (Anlagen 4 und 5)
• Lesefassung der Begründung (Änderungsmodus) im Word- und PDF- Format (Anlagen 6 und 7)

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Am Dienstag, den 31.05.2022, bleibt unser Einwohnermeldeamt geschlossen.
Wir bitten um Beachtung.

WANGEN/NAUMBURG. In zwei Wochen geht es los. Die Vorbereitungen für den 8. Welterbe-Wandertag am 24. April sind abgeschlossen. Start aller Touren ist 10 Uhr an der Arche Nebra in Wangen. Elf verschiedene Touren, darunter eine Radtour und die beliebte Triathlon-Tour können unter www.welterbeansaaleundunstrut.de  gebucht werden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Das Startgeld beträgt 6 Euro pro Person.

Anmeldung:
www.welterbeansaaleundunstrut.de
Anmeldeschluss ist der 22.04.2022 bzw. wenn keine Startplätze mehr zur Verfügung stehen.

I. Begründung zur Siebzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 01.04.2022.
Beigefügt übersenden wir Ihnen die heute vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Verfügung gestellte Begründung im Word- und PDF-Format (Anlagen 1 und 2).

II. Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen des Landes Sachsen-Anhalt unter Pandemiebedingungen - Erlass vom 04.04.2022

Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 04.04.2022.
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns nunmehr den aktuellen Erlass zum Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen des Landes Sachsen-Anhalt unter Pandemiebedingungen vom 04.04.2022 zur Kenntnis gegeben.
Der Erlass tritt am 05.04.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung „Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen des Landes Sachsen-Anhalt unter Pandemiebedingungen" von 20.12.2021 außer Kraft (Anlage 3).

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Anbei finden Sie die vorläufigen Wahlergebnisse der Bürgermeisterwahlen unserer Mitgliedsgemeinden im Jahr 2022.

Siebzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am 31.03.2022 die Siebzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossenen. Die Regelungen umfassen im Wesentlichen die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes sowie Testpflichten in bestimmten Bereichen. Die neue Verordnung tritt am 03.04.2022 in Kraft und gilt bis zum 30.04.2022.

Beigefügt übersenden wir Ihnen:
- die unterzeichnete Urschrift der Verordnung (Anlage 1)
- die Lesefassung der Verordnung im PDF- und Word- Format (Anlagen 2 und 3)
- die Lesefassung des Bußgeldkatalogs im PDF- und Word- Format (Anlagen 4 und 5)

Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die Pressemitteilung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt vom 31.03.2022, die als Anlage 6 beigefügt ist.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Anbei finden Sie die Pressemitteilung "Umtauschfrist für Führerscheine verlängert" vom Burgenlandkreis.

Die richtige Abfalltrennung ist eine wichtige Voraussetzung für die Weiterverabeitung der Abfälle. Neben umfangreichen Abfallberatungsangeboten gibt die AW SAS - AöR hierfür sogenannte Sortierhinweise in verschiedenen Sprachen heraus. Nunmehr stehen diese Sortierhinweise auch in der ukrainischen und russischen Sprache bereit.
Abrufbar sind die pdf-Dokumente unter der Internetadresse www.awsas.de über den Schnellzugriff „Downloads“, der sich auf der Startseite befindet. Das Informationsblatt zeigt in übersichtlicher Form die wichtigsten Abfälle und deren Entsorgungsweg über den jeweiligen Abfallbehälter auf.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Verordnung in Kraft getreten

Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 21.03.2022.
Die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist im Bundesanzeiger verkündet worden und am 20.03.2022 in Kraft getreten (BAnz AT 18.03.2022 V 1, Anlage). Die Verordnung sieht vor, dass Betriebe – dazu gehören auch die Kommunalverwaltungen – abhängig von der jeweiligen Gefährdungslage Basisschutzmaßnahmen im betrieblichen Hygienekonzept festlegen und umsetzen.
Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob weiterhin Tests angeboten und Masken bereitgestellt werden sollten sowie ob den Beschäftigten die Möglichkeit von Homeoffice ermöglicht werden soll (dazu § 2 Corona-ArbSchV n. F.).
Darüber hinaus haben die Arbeitgeber es zu ermöglichen, dass sich die Beschäftigten während der Arbeitszeit impfen lassen können (§ 3 Corona-ArbSchV n. F.).

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Begründung der Verordnung zur Änderung der Sechzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 21.03.2022.
Beigefügt übersenden wir Ihnen die heute vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Verfügung gestellte Begründung als Lesefassung (Änderungsmodus) im PDF- und Word-Format (Anlagen 2 und 3).

Wir bitten um Kenntnisnahme.

I. Neues (Bundes)Infektionsschutzgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 17.03.2022, der Bundesrat am 18.03.2022 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (BT Drs. 20/958 – Anlage 7) beschlossen. Nach dem geplanten Ende der meisten Corona-Regelungen in Deutschland zum 20.03.2022 sollen zukünftig nur noch wenige Basismaßnahmen gelten.

Über weitergehende Einschnitte können die Landesparlamente im Falle von lokalem Ausbruchsgeschehen entscheiden, wenn eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems gilt. Arbeitgeber sollen künftig über Maßnahmen im Rahmen ihres betrieblichen Hygienekonzeptes entscheiden.

Die neuen Regelungen gelten bis zum 23.09.2022. Angesichts der hohen Infektionszahlen steht es den Bundesländern frei, die aktuell geltenden Regelungen bis zum 02.04.2022 zu verlängern.

Im Einzelnen:

Mindestmaßnahmen

Unabhängig von einem konkreten Ausbruchsgeschehen sollen die Länder zukünftig die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske in Arztpraxen, Pflegeheimen, Kliniken und dem öffentlichen Personen nahverkehr anordnen dürfen. Bei Benutzung des Fernverkehrs oder von Flugzeugen gilt grundsätzlich Maskenpflicht. Die Verpflichtung zur Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 soll durch die Länder ferner in Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheimen, Justizvollzugsanstalten und vergleichbaren Einrichtungen angeordnet werden
können.

Hotspot-Strategie

Wenn sich vor Ort eine Corona-Lage zuspitzt, sollen schärfere Auflagen verhängt werden können – unter der Voraussetzung, dass das Landesparlament es beschließt und dafür die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage feststellt. In einer konkret zu benennenden Gebietskörperschaft sollen dann extra Maßnahmen erlassen werden können:

Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise – also Regeln wie 2G und 3G. Dies kann für Stadtteile, Städte, Regionen oder im Extremfall ein ganzes Bundesland gelten. Von einer konkreten Gefahr für eine sich dynamisch ausbreitende Infektionslage ist auszugehen, wenn eine deutlich gefährlichere Virusvariante kursiert oder wegen vieler Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der Region droht. Ein Mechanismus mit bezifferten Grenzwerten sei nicht vorgesehen.

Arbeitsschutzverordnung verlängert

Die Basisschutzmaßnahmen werden nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern sollen durch die Arbeitgeber als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt werden. Dabei sind sowohl das örtliche Infektionsgeschehen sowie die tätigkeitsspezifischen Infektionsgefahren, z. B. räumliche Begebenheiten, zu berücksichtigen. Die Arbeitgeber müssen zudem weiterhin über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und die Impfmöglichkeiten informieren und letztere während der Arbeitszeit ermöglichen. Die Änderungen treten am 20.03.2022 in Kraft und gelten bis einschließlich 25.05.2022.

II. Verordnung zur Änderung der Sechzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung 096/2022

Mit der Änderung der 16. Eindämmungsverordnung hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage des geänderten Infektionsschutzgesetzes des Bundes grundlegende Corona-Schutzmaßnahmen bis einschließlich 02.04.2022 verlängert.

Es gelten weiterhin Maskenpflichten in wichtigen Bereichen, wesentliche Einschränkungen werden allerdings aufgehoben. Die neue Eindämmungsverordnung ist am 19.03.2022 um 23:00 Uhr in Kraft getreten.

Beigefügt übersenden wir folgende Unterlagen:

• Unterzeichnete Urschrift der VO (Änderungsbefehle) inkl. dem als Anlage beigefügten Bußgeldkatalog als PDF-Dokument (Anlage 1)
• Lesefassung der o. g. VO (Änderungsmodus) im PDF- und Word- Format (Anlagen 2 und 3)
• Lesefassung des Bußgeldkatalogs (Änderungsmodus) im PDF- und Word- Format (Anlagen 4 und 5)

Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die als Anlage 6 beigefügte Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 19.03.2022.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Anbei finden Sie die Pressemitteilung „Allgemeinverfügung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ des Burgenlandkreises.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 26.01. und 14.02.2022. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat zwischenzeitlich eine Fortschreibung seiner „Fragen und Antworten“ in Form einer Handreichung zur „Einrichtungsbezogene COVID-19-Impfpflicht“ gem. § 20a IfSG veröffentlicht – Stand: 22.02.2022 (Anlage 1). Das BMG nimmt darin auch Stellung zu arbeitsrechtlichen Fragen.
Das BMG führt u. a. aus, dass eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Bestandsbeschäftigten/-tätigen bis zu dem Zeitpunkt möglich sei, bis das Gesundheitsamt über den Fall entschieden und ggf. ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen habe. Die Regelung des § 20a IfSG begründe kein Recht des Arbeitgebers zur Freistellung.
Wenn Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden könnten, bestehe auch keine Grundlage für kündigungsrechtliche Konsequenzen. Sofern das Gesundheitsamt sodann ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot ausspreche, könne der betroffene Arbeitnehmer nicht mehr in der Einrichtung tätig werden, womit auch der Vergütungsanspruch in der Regel entfalle. Weigere sich der Arbeitnehmer, einen Nachweis nach § 20a IfSG vorzulegen, könne als letztes Mittel eine Kündigung in Betracht kommen, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jedoch regelmäßig zunächst eine Abmahnung erfordern dürfte. Ob die Voraussetzungen für eine Kündigung im Einzelfall vorlägen, könnten verbindlich nur die zuständigen Gerichte entscheiden.
Diese Handreichung ist eine Fortschreibung der bereits am 14.12.2021 erstmalig veröffent lichten „Fragen und Antworten“, die zuletzt am 16.02.2022 aktualisiert wurden. Sie sind mit den Ressorts der Bundesregierung sowie mit den Ländern auf Fachebene beraten worden.
Diese Beratungen werden kontinuierlich fortgesetzt. Weitere Ergänzungen und Aktualisierungen folgen.

Vollzug des § 20a des Infektionsschutzgesetzes Sachsen-Anhalt - Erlass des MS des LSA über das Vorgehen der unteren Gesundheitsbehörden bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat den als Anlage 2 beigefügten Erlass vom 04.03.2022 über das Vorgehen der unteren Gesundheitsbehörden bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nebst Anlagen 3, 4, 5 und 6 an die unteren Gesundheitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte herausgegeben.

Immunitätsnachweis nach § 20a IfSG für Personen in voll- oder teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Das Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat zur Klärung des Anwendungsbereiches des § 20a IfSG den als Anlage 7 beigefügten Erlass vom 08.03.2022 an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Gesundheitsämter herausgegeben.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Begründung zur Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Als Anlagen 1 und 2 beigefügt übersenden wir die vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Verfügung gestellte Begründung als Lesefassung (Änderungsmodus) im PDF- und Word-Format und bitten um Kenntnisnahme.

Sechzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung:

• Unterzeichnete Urschrift der VO inkl. Bußgeldkatalog als PDF-Dokument (Anlage 1)
• Lesefassung der VO (Änderungsmodus) im PDF- und docx- Format (Anlagen 2 und 3)
• Lesefassung des Bußgeldkatalogs (Änderungsmodus) im PDF- und docx- Format (Anlagen 4 und 5)

Die Verordnung tritt am 4. März 2022 in Kraft.

• 9. Änderungsverordnung zur Sechsten Corona-Schutz-Verordnung
• Pressemitteilung „Novavax-Impfungen im Burgenlandkreis möglich

Landrat Götz Ulrich rief in seiner heutigen digitalen Pressekonferenz dazu auf, die Hilfsangebote des Burgenlandkreises für die Ukraine zu unterstützen. Dies kann in Form von Sach- oder Geldspenden erfolgen. Auch die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtende oder ehrenamtliches Engagement kann gemeldet werden...
[weiterlesen in der Anlage]

Das Umweltamt des Burgenlandkreises informiert, dass es im Monat März 2022 in Teilen des Burgenlandkreises wieder erlaubt ist, pflanzliche Gartenabfälle auf dem eigenen Grundstück zu verbrennen. Dabei sind sowohl die Verbrennungsverordnung des Burgenlandkreises als auch der Brandschutz und die Wetterlage zu beachten. Die pflanzlichen Gartenabfälle dürfen jeweils montags bis freitags von 9.00 bis 18.00 Uhr und samstags von 9.00 bis 12.00 Uhr verbrannt werden. Eine Verbrennung an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen ist dagegen nicht zulässig. Weiter wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Verbrennungsverordnung für bestimmte Ortsteile und Gemeinden im Burgenlandkreis das Verbrennen generell untersagt ist. Mitarbeiter des Umweltamtes des Burgenlandkreises werden die Einhaltung der Vorschriften durch Kontrollen vor Ort überwachen. Festgestellte Verstöße gegen die Anforderungen kann die Behörde als Ordnungswidrigkeiten ahnden.
Mit dem Beschluss der Stadt Zeitz vom 03. Februar 2022 wurde die Ausnahmegenehmigung vom Verbrennungsgebot für die Gemarkung Zeitz beendet. Das heißt, dass auf diesem Gebiet ein Verbrennen von pflanzlichen Abfällen nicht erfolgen darf.
Die Verbrennung sollte nur gewählt werden, wenn alle anderen Entsorgungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Pflanzliche Gartenabfälle sollten vorrangig durch Kompostierung verwertet werden. Es besteht auch die Möglichkeit für die Bewohner des Burgenlandkreises, pflanzliche Gartenabfälle auf den Annahmestellen der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd abzugeben. Dies ist auf den Wertstoffhöfen in Naumburg, Weißenfels und Zeitz, im Kompostwerk Weißenfels sowie auf dem Kompostplatz Nißma ganzjährig möglich. Weiterhin stehen in der Saison zwölf weitere Annahmestellen in Freyburg, Bad Kösen, Hohenmölsen, Karsdorf, Kleinhelmsdorf, Kulkwitz, Laucha an der Unstrut, Lützen, Punkewitz, Roßleben, Saubach und Teuchern für die Abgabe von Grün- und Astschnitt zur Verfügung.
Für private Anlieferer aus dem Burgenlandkreis ist die Abgabe einer Menge von maximal 1 m³ pro Anlieferung gebührenfrei. Darüber hinaus gehende Mengen sowie Grün- und Astschnitt von Gewerbebetrieben sind gebührenpflichtig und können nur im Kompostwerk Weißenfels, auf dem Kompostplatz Nißma oder auf dem Grün- und Astschnittplatz in Freyburg (Unstrut) abgegeben werden.
Annahmebedingungen sowie Informationen zur Erreichbarkeit der Annahmestellen sind im aktuellen Abfallratgeber sowie auf www.awsas.de nachzulesen.
Überdies wird durch die AW SAS - AöR die Möglichkeit geboten, Grün- und Astschnitt im 14-täglichen Rhythmus über die Biotonne oder Zusatzbiotonne im Holsystem entsorgen zu lassen. Wer dennoch verbrennt, sollte die Gartenabfälle grundsätzlich vorher komplett umschichten, um Kleinstlebewesen wie z.B. Igel, Mäuse, Vögel und Insekten zu vertreiben.
Die Verbrennungsverordnung des Burgenlandkreises, eine interaktive Übersichtskarte, wo Verbrennen erlaubt ist, und weitergehende Informationen zu den Standorten aller Grün- und Astschnitt-Annahmestellen können über die Homepage des Burgenlandkreises unter https://www.burgenlandkreis.de/de/abfallbeseitigung.html  abgerufen werden.
Für Anfragen, Hinweise und Beschwerden kann via Smartphone die mobile Internetseite http://umweltradar.blk.de genutzt werden. Aber auch der direkte Kontakt zum Umweltamt unter der E-Mail-Adresse umweltamt@blk.de bzw. der Telefonnummer 03443 / 372 241 ist möglich.

Begründung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 18.02.2022.
Beigefügt übersenden wir Ihnen die am 18.2.2022 von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellte Begründung als Lesefassung im Word- und PDF-Format (Anlagen 1 und 2).

Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20 a IfSG im Land Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Runderlass vom 18.2.2022 die Landkreise und Kreisfreien Städte über den Stand der Beratungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach Paragraf 20 a IfSG informiert. Das Schreiben und seine Anlagen (Handreichung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten sowie die Sprachregelung der Bundesanstalt für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, zu Nachfragen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 15.3.2022 und der damit verbundenen Arbeitssuchendmeldungen bei den Arbeitsagenturen) fügen wir bei (Anlagen 3,4 und 5).

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Handreichung des Bundes zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogenen Tätigkeiten

Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 26.01.2022.
Als Anlage beigefügt übersenden wir die Handreichung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 11.02.2021 zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogenen Tätigkeiten.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Lebensretter für Pauline gesucht - aber nicht nur für Pauline, auch für viele andere Menschen!

Am 16. Februar 2022 findet im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Unstruttal eine Typisierungsaktion statt.

Alle Informationen finden Sie im angefügten Plakat der DSD [Deutsche Stammzellspenderdatei gGmbH].

Begründung der Fünften Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 27.01.2022. Beigefügt übersenden wir Ihnen die heute vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellte Begründung als Lesefassung (Änderungsmodus) im Word- und PDF-Format (Anlagen 1 und 2).

Neue Kommunikationskampagne der Bundesregierung „Impfen hilft“

Am 24.01.2022 ist die neue Informationskampagne der Bundesregierung zur Steigerung der COVID-19-Impfbereitschaft unter dem Motto „Impfen hilft“ gestartet. Die Kampagne soll Menschen direkt zielgruppenorientiert, nutzerzentriert und niedrigschwellig ansprechen.

Wesentliche Instrumente/Kanäle der Kampagne sind:

• Plakatmotive,
• Radiospots,
• Hotline 116 117,
• Website Corona-Schutzimpfung.de,
• Social Media,
• „Ambassadors“ vor Ort,
• niedrigschwellige Impfangebote im Land.

Die Instrumente der Kampagne sind in einer „Toolbox“ (Achtung 1,55 GB!) enthalten, die unter https://filebox.s-f.family/fl/3z0yLbXJ85 abrufbar ist.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die Landesregierung hat heute die Fünfte Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Die Änderungsverordnung wird am 27.01.2022 verkündet und tritt am 28.01.2022 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 24.02.2022 außer Kraft.

Als Anlagen beigefügt übersenden wir:

• die unterzeichnete Urschrift der Änderungsverordnung (Anlage 1)
• die Gesamtlesefassung der Verordnung (Änderungsmodus) im PDF- und Word-Format (Anlagen 2 und 3)
• die Gesamtlesefassung des Bußgeldkatalogs (Änderungsmodus) im PDF- und Word-Format (Anlagen 4 und 5)

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Regelungen in

§ 10 (Ladengeschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte, medizinisch notwendige Behandlungen sowie Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege),

§ 14 (Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nrn.1, 2, 3 und 5 des Infektionsschutzgesetzes),

§ 22 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten).

Anbei erhalten Sie die 5. Änderungsverordnung zur 6. Corona-Schutz-Verordnung. Diese wird am 25.01.2022 in Kraft treten. Der Burgenlandkreis folgt damit weitestgehend den Empfehlungen des Bundes und der Ministerpräsidentenkonferenz. Entsprechend der Empfehlungen finden Sie folgende Festlegungen in der Verordnung:

1. Anpassung der Isolierungsdauer für Infizierte (§ 1 Absatz 2b)
2. Anpassung der Quarantänedauer für Kontaktpersonen (§ 1 Absatz 4a)
3. Befreiung von Personen mit Auffrischungsimpfung und diesen Gleichgestellte von der Quarantänepflicht als Kontaktperson (§ 1 Absatz 13)
4. Verzicht auf Testung im Rahmen der 2-G-Plus Regelung für Personen mit Auffrischungsimpfung und diesen Gleichgestellte (§ 4 Absatz 4 und § 5 Absatz 5) in Gaststätten, Kultur- und Sporteinrichtungen

In folgendem Punkt folgt der BLK nicht den Empfehlungen des Bundes:

Im Burgenlandkreis kann die Quarantänedauer von Kontaktpersonen frühestens nach 7 Tagen verkürzt werden (Freitestungen) gemäß § 1 Absätze 3a und 4a. Eine vorzeitige Freitestung für Schülerinnen und Schüler ist somit nicht möglich. Es liegen aktuell keine gesicherten Erkenntnisse vor, die ein vorzeitiges Auftreten der Infektion bei Kindern aufzeigen. Diese Regelung dient dem Schutz der Schulgemeinschaft. Kinder die zu schnell aus der Quarantäne entlassen werden, bergen das Risiko eine noch unerkannte Infektion mit in die Schule zu tragen. Bitte beachten Sie, dass bei abweichenden Regelungen durch den Bund oder das Land die stärkste Einschränkung, in diesem Fall die Regelung des Burgenlandkreises gilt.

Einrichtungsbezogene COVID-19-Impfpflicht gem. § 20a IfSG
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wurde die sog. „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in § 20a IfSG eingeführt (Anlage 1- BGBl. 2021, S. 5162 ff). Die Verpflichtung gilt ab dem 15.03.2021.
Danach müssen die Beschäftigten der in § 20a Abs. 1 IfSG genannten Einrichtungen / Unternehmen geimpft / genesen sein. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
Kommunen sind nicht nur als untere Gesundheitsbehörden, sondern auch als mögliche Arbeitgeber betroffen und werden in ihrer Arbeitgeberfunktion selbst ebenfalls von den Regelungen tangiert. So gilt die Nachweispflicht über die erfolgte Impfung auch für Mitarbeiter der Gesundheitsämter und des Rettungsdienstes. Die Vorschriften gelten ebenso für kommunal getragenen Pflegeeinrichtungen und -dienste sowie Krankenhäuser.
Bis zum 15.03.2022 müssen betroffene Beschäftigte ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über die Immunisierung vorlegen. Erfolgt dies nicht, hat die Einrichtung dies dem Gesundheitsamt mitzuteilen. Das Gesundheitsamt hat in diesen Fällen ein Verwaltungsverfahren in die Wege zu leiten, an dessen Ende ein Tätigkeits- und Betretungsverbot stehen kann.

Von der Verpflichtung des Nachweises der Immunisierung ausgenommen sind Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können. Patienten (in den Einrichtungen oder von den Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen) sind ebenfalls von der Verpflichtung ausgenommen.
Zu den zum Nachweis verpflichteten Personen, die geimpft oder genesen im Sinne des § 2 Nr. 2/Nr. 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sein müssen, zählen alle Personen, die in den Einrichtungen tätig sind. Es erfolgt keine Abgrenzung auf patientennahe Tätigkeiten. Auf ein konkretes Vertragsverhältnis zwischen der jeweiligen Einrichtung und der dort tätigen Person kommt es für die Verpflichtung nicht an; die Art der Beschäftigung (Arbeitsvertrag, Leiharbeitsverhältnis, Praktikum, Beamtenverhältnis etc.) ist insofern ohne Bedeutung.

Zu den Personen zählen deshalb z. B.:

• medizinisches bzw. Pflege- und Betreuungspersonal einschließlich zusätzlicher Betreuungskräfte,
• andere dort tätige Personen wie Hausmeister oder Transport-, Küchen- oder Reinigungspersonal,
• Auszubildende, Personen, welche ihren Freiwilligendienst (nach dem BFDG oder JFDG) ableisten, ehrenamtlich Tätige, Praktikanten sowie Zeitarbeitskräfte.
  
  

In den genannten Einrichtungen haben Beschäftigte/Tätige der Leitung bis zum Ablauf des 15.03.2022 folgenden Nachweis vorzulegen:

• Impfnachweis im Sinne des § 2 Nr. 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung oder
• Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nr. 5 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung oder
• ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation.
  
  

Wird der Nachweis nicht rechtzeitig vorgelegt oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, ist die Einrichtung verpflichtet, das Gesundheitsamt am Sitz der Einrichtung unverzüglich darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Die oberste Landesgesundheitsbehörde kann abweichende Regelungen bestimmen, etwa wem der Nachweis vorzulegen ist, wer das Gesundheitsamt informiert, usw. Die Pflicht, in den Einrichtungen nur mit Impf- oder Genesenennachweis oder ärztlichem Zeugnis über das Vorliegen einer Kontraindikation tätig zu sein, stellt eine gesetzliche Tätigkeitsvoraussetzung und damit eine rechtliche Pflicht aus dem Arbeitsrecht im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG dar.
Der Deutsche Städtetag (DST) hat bereits darauf hingewiesen, dass nach Einschätzung seiner Mitgliedsstädte kein Gesundheitsamt dazu in der Lage sein wird, vor Ende des Sommers auch nur einen kleinen Teil dieser aufwändigen Verfahren mit entsprechenden Ordnungsverfügungen entschieden zu haben. Darüber hinaus besteht im Fall der Untersagung ein erhebliches Risiko der Aufhebung der Entscheidungen durch Eilverfahren vor Verwaltungsgerichten.

Am 21.01.2021 hat sich die Gesundheitsministerkonferenz mit den Fragen des Vollzugs von § 20a IfSG beschäftigt und sich für ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfflicht ausgesprochen. Dafür sollen rechtssichere Kriterien für eine praktikable Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entwickelt werden.
Die Gesundheitsministerkonferenz erwähnt ausdrücklich die Prüfung von Nachweisen von Ausnahmetatbeständen, die Anhörung der betroffenen Beschäftigten, eine rechtssichere Einbindung der Arbeitgeber, die Art und Geltungsdauer der Sanktionen sowie die Frage einheitlicher Kontrollen. Die Länder bitten das Bundesgesundheitsministerium, gemeinsam alle offenen Vollzugsfragen durch Vollzugshinweise zu klären.
Das BMG wird ferner gebeten, die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche digitale Meldeplattform zur Benachrichtigung der Gesundheitsämter zu Immunitätsnachweisen zu schaffen. Die Plattform soll sicherstellen, dass die Benachrichtigungen die Gesundheitsämter auf digitalem Wege erreichen.

Der Beschluss der GMK ist als Anlage 2 diesem Schreiben beigefügt.

Begründung der Vierten Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Vierte Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am 17.01.2022 die Vierte Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen und verkündet.
Die Vierte Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung tritt am 18.01.2022 in Kraft. Sie gilt bis zum 28.01.2022. Im Wesentlichen wurden die aktuellen Regelungen verlängert.

Als Anlagen beigefügt übersenden wir die:

• Unterzeichnete Urschrift der Vierten Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung als PDF-Dokument (Anlage 1)
• Gesamtlesefassung der Verordnung im Word- und PDF-Format (Anlagen 2 und 3).

Der Bußgeldkatalog wurde nicht geändert.

Zu den Änderungen verweisen wir auf die als Anlage 4 beigefügte Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 17.01.2022.

• Treffen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 07.01.2022 zu weiteren Verschärfungen von Corona-Maßnahmen und Verkürzung von Quarantäne
• Schulbetrieb zu Schulbeginn des neuen Jahres Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 05.01.2022
• Pressemitteilung des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt vom 05.01.2022

1. Begründung der Dritten Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-
   Eindämmungsverordnung
2. Treffen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am
   21.12.2021 und weitere Verschärfung von Corona Maßnahmen

Dritte Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die Landesregierung hat am 20.12.2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ausgefertigt. Die Dritte Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung wird am 22.12.2021 verkündet und tritt am 23.12.2021 in Kraft.

Sprechzeiten der Verbandsgemeinde Unstruttal zwischen Weihnachten und Neujahr

Das Verwaltungsamt der Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1 in 06632 Freyburg (Unstrut) bleibt vom 21.12.2021 bis 31.12.2021 sowie am 07.01.2022 geschlossen.

Das Standesamt hat am Dienstag, den 28.12.2021 von 9.00 – 12.00 Uhr nur nach telefonischer Vereinbarung für Sie geöffnet.

Das Einwohnermeldeamt in Nebra (Unstrut) hat am 28.12.2021 und am 04.01.2022 geschlossen.

Wir bitten um Beachtung!

Jana Schumann
Verbandsgemeindebürgermeisterin

Die 6. Corona-Schutz-Verordnung Burgenlandkreis gilt weiter bis zum 11. Januar 2022. Landrat Götz Ulrich hat am 14. Dezember 2021 eine entsprechende Verlängerung der geltenden Regeln unterzeichnet. Damit gelten neben den Regeln der 15. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt folgende verschärfende Regeln im Burgenlandkreis... [weiterlesen siehe Anlage]

1. Zweite Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2. Sicherstellung der Betreuung am 20.12 und 21.12.2021 durch die Schulen

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 02.12.2021

Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und Zweite Verordnung zur Änderung über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgeset

1. Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite; Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetz
2. Fünfzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und Entwurf der Änderungsverordnung zur Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnun
3. Schulleiterbrief zum Impfen und zur Umsetzung der 15. SARS-CoV-2-EindV

In der Anlage finden Sie die Pressemitteilung "Neue Corona-Schutzverordnung im Burgenlandkreis“.

1. Umsetzung § 28b IfSG in den Schulen
2. Testbedarf der Schulen in der 48. Kalenderwoche
3. Verwendung verschiedener Impfstoffe in der laufenden Impfkampagne; Brief von
   Bundegesundheitsminister Jens Spahn
4. Pandemische Lage am 23.11.,
   Grafiken zur Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz, Statistiken zum Impffortschritt

Alle Informationen finden Sie im Anschreiben des SGSA sowie den dazugehörigen Anlagen.

1. Förderbekanntmachung „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten an Schulen“
2. Förderungen mobile Luftreiniger - CO2-Ampeln für die Kindertagesbetreuung
3. Infektionsschutzgesetz geändert
4. Neuer Maßnahmen-Katalog
5. Weitergehende Maßnahmen der Länder können in Kraft bleiben
6. Erweitertes Kinderkrankengeld auch im Jahr 2022
7. Pflege-Sonderregelungen verlängert
   
   

Alle Informationen finden Sie im Anschreiben des SGSA sowie den dazugehörigen Anlagen.

Das Verwaltungsamt der Verbandsgemeinde Unstruttal, Markt 1 in 06632 Freyburg (Unstrut) bleibt vom 24.12.2021 bis einschließlich 31.12.2021 geschlossen.

Am 04.01.2022 hat das Einwohnermeldeamt in Nebra (Unstrut) geschlossen.

Das Standesamt hat am Dienstag, den 28.12.2021 von 9.00 – 12.00 Uhr nur nach telefonischer Vereinbarung für Sie geöffnet.

Wir bitten um Beachtung!

Jana Schumann
Verbandsgemeindebürgermeisterin

Aufgrund der aktuellen Situation sind wir gezwungen den Besucherverkehr in unser Verwaltung, Markt 1 in Freyburg (Unstrut) sowie in der Außenstelle Nebra, Promenade 13 in Nebra (Unstrut) einzuschränken.
Wir bitten Sie, Ihre Anliegen vorerst telefonisch oder per Mail mit uns zu klären.

Ihre Anliegen richten Sie bitte schriftlich, per E-Mail oder telefonisch an die Verwaltung. Notwendige persönliche Kontakte sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Es wird abgesichert, dass die Ämter zu den Dienstzeiten

Freyburg, Markt 1:
Montag 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr
Dienstag 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Mittwoch 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr
Donnerstag 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag 8.00 – 12.00 Uhr

Nebra, Promenade 13:
Dienstag 10.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr

erreichbar sind.

Wir bitten Sie darum, bezüglich Einwohnermeldeamtsangelegenheiten einen Termin unter folgenden Telefonnummern 034464-30033 (Freyburg) bzw. 034461-25676 (Nebra) zu vereinbaren.

Bitte haben Sie Verständnis, dass die ein oder andere Mitteilung in unserem Amtsblatt nicht auf den aktuellsten Stand ist, dies ist leider durch Vorlaufzeiten, die für die Herstellung des Amtsblattes benötigt werden, nicht möglich.

Auf unserer Homepage finden Sie alle wichtigen und neuen Informationen:

www.verbgem-unstruttal.de

Danke!

Alles Gute und bleiben Sie Gesund

Jana Schumann
Verbandsgemeindebürgermeisterin

Landrat Götz Ulrich eröffnet am Montag, dem 22. November 2021, das Impfzentrum des Burgenlandkreises wieder. Am bereits bekannten Standort in Zorbau können sich die Bürgerinnen und Bürger montags bis samstags von 11 bis 18 Uhr eine Erst-, Zweit- oder Auffrischimpfung geben lassen. Eine vorherige Terminvergabe ist nicht notwendig. Es stehen die Impfstoffe von Biontech und Moderna zur Verfügung. [weiterlesen in der PM]

Ergebnisse der MPK mit Bundeskanzlerin Merkel zur Corona Pandemie am 18.11.2021

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben gestern Abend über die sich weiter zuspitzende Corona Lage beraten und den als Anlage 1 beigefügten Beschluss gefasst. Als zentrales Ergebnis haben die Bundesländer beschlossen, eine Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder anderen Bereichen mit Kontakt zu vulnerablen Personen vorzuschreiben. Außerdem soll am Arbeitsplatz und im Fern- und Nahverkehr künftig 3G gelten. Wir gehen davon aus, dass die dazugehörigen Regelungen durch den Bund getroffen werden.
Weiterhin haben Bund und Länder einheitliche Corona-Maßnahmen verabredet, etwa die flächendeckende Einführung von 2G, sollten die Schwellenwerte von 3, 6 oder 9 bei der Hospitalisierungsrate überschritten werden. Diese Corona-Schutzmaßnahmen müssen durch Landesrecht umgesetzt werden.
Als Anlage 2 beigefügt übersenden wir den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 16.11.2021 zur weiteren Strategie in der Corona-Pandemie.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

I. Bundesförderung „Corona-gerechte Um- und Aufrüstung sowie den Neueinbau von sogenannten stationären raumlufttechnischen (RLT) Anlagen und Zu-/ Abluftventilatoren“

Als Beitrag zur Pandemiebekämpfung fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seit gut einem Jahr die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung sowie den Neueinbau von sogenannten stationären raumlufttechnischen (RLT) Anlagen und Zu-/ Abluftventilatoren.
Nunmehr hat das BMWi die Bundestagsfraktionen mit dem als Anlage 1 beigefügte Schreiben vom 12.11.2021 darauf hingewiesen, dass nach Wegfall der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sich das für die Bundesförderung erforderliche erhebliche Bundesinteresse nicht mehr argumentativ begründen ließe. Die Bundesförderung würde daher - wie im Kabinettbeschluss vom 25.08.2020 vorgesehen - zum Ende dieses Jahres auslaufen. Eine andere Begründung des für eine Verlängerung des Programms oder ein Folgeprogramm erforderlichen erheblichen Bundesinteresses ist derzeit nicht ersichtlich.

II. Förderung der mobilen Luftreinigungsgeräte und CO2-Ampeln in Schulen

Auf Nachfrage der Landesgeschäftsstelle beim Ministerium für Bildung (MB) zum Stand der Förderung der mobilen Luftreinigungsgeräte und CO2-Ampeln in Schulen, hat das MB Folgendes mitgeteilt:

„Zur Ausreichung der Fördermittel hat das MB den Entwurf der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten an Schulen“ erarbeitet.
Der Entwurf wurde dem Ministerium der Finanzen und dem Landesrechnungshof gem. VV/VV-Gk Nr. 14.2 zu § 44 LHO zur Herstellung des Einvernehmens zugeleitet. Nach Herstellung des Einvernehmens beabsichtigt das MB die Veröffentlichung der Richtlinie im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt. Gleiches gilt für den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Anschaffung und Inbetriebnahme von CO2-Ampeln an Schulen“.

III. Testbedarf in Schulen in der 47. Kalenderwoche

Das Ministerium für Bildung (MB) hat den Landkreisen und kreisfreien Städten die als Anlage 2 beigefügte Liste der Testbedarfe an den Schulen in der 47. Kalenderwoche zur Kenntnis gegeben. Die Lieferung der Antigen-Selbsttests erfolgt am 18.11.2021.
Das MB bittet die Landkreise und kreisfreien Städte, immer spätestens am Freitag einer Woche zu melden, wie viele Tests zur Wiederauffüllung der einkalkulierten Reserven von 3.000 Tests je Landkreis benötigt werden. So soll sichergestellt werden, dass immer ein Bestand mit 3.000 Tests verfügbar ist, gleichzeitig soll vermieden werden, dass die Lagerkapazitäten vor Ort überstrapaziert werden.

IV Entwicklung auf Bundesebene

Angesichts der dramatisch ansteigenden Infektionszahlen und der Tatsache, dass es keine parlamentarische Mehrheit für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gibt und diese damit am 25.11.2021auslaufen wird, hat der Bundestag in erster Lesung über einen Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz debattiert. Dabei soll ein bundesweit einheitlicher Maßnahmenkatalog auch bei Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten. Ein erneuter Lockdown und Schulschließungen soll es zukünftig nicht mehr geben. Stattdessen sollen Abstandsgebote in öffentlichen Räumen, das Tragen von Masken sowie 3G etwa für Betriebe und Veranstaltungen eingeführt werden können. Corona-Schnelltests wieder kostenlos werden.

Basismaßnahmen für Länder weiter möglich

Die Länder sollen weiterhin aus einem Katalog an Maßnahmen wählen können. Genannt werden die Anordnung eines Abstandsgebots, die Maskenpflicht, die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, verpflichtende Hygienekonzepte, Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Hochschulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Teilnehmern einer Veranstaltung. Die Maßnahmen sollen erstmal bis zum 19.03.2022 unabhängig von der festgestellten epidemischen Notlage ergriffen werden können.
Für Arbeitgeber soll es die Möglichkeit geben, unabhängig von der epidemischen Lage in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen zur Verhinderung von Infektionen Daten zum Impf- und Genesenenstatus der Beschäftigten zu verarbeiten. Darüber hinaus soll die CoronaArbeitsschutzverordnung verlängert werden. Ferner sollen die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld auf das Jahr 2022 ausgedehnt werden.

Kostenlose Bürgertest kommen wieder

Die Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung (TestV) wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 13.11.2021 in Kraft getreten.
Mit den Änderungen der TestV wird im § 4a die kostenlose Bürgertestung wieder eingeführt. Zudem wird geregelt, dass Beauftragungen von Teststellen, die bis zum 13.11.2021 bestanden haben, fortgelten. Eine Beauftragung zusätzlicher weiterer Leistungserbringer ist nur gültig, wenn sie bis zum 15.12.2021 erfolgt.
Weiteres Vorgehen Am 18.11.2021 sollen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag und am 19.11.2021 in einer Sondersitzung des Bundesrates beschlossen werden. Darüber hinaus soll in der dieser Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der geschäftsführenden Bundesregierung weitere Schritte zum bundeseinheitlichen Vorgehen beraten.

V. Weiteres Vorgehen auf Landesebene 

Unter Berücksichtigung der Entwicklung auf Bundesebene und des dort beschlossenen Maßnahmenkataloges beabsichtigt die Landesregierung Sachsen-Anhalt die Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der kommenden Woche zu schärfen.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Begründung zur Siebten Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 10.11.2021.
Ergänzend dazu übersenden wir Ihnen nunmehr die vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Verfügung gestellte Begründung zur o. g. Verordnung als Lesefassung in Reinschrift (Anlage 1) und im Änderungsmodus (Anlage 2).

Schulleiterbrief vom 11.11.2021 zur Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen

Von dem als Anlage 3 beigefügten Schulleiterbrief vom 11.11.2021 zur Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen haben wir „informell“ Kenntnis erhalten.
Zu dem Inhalt des Schreibens sind wir vorab nicht beteiligt worden. Wir reichen das Schreiben mit der Bitte um Kenntnisnahme an Sie weiter.

Mobile Luftfilter und CO2-Ampelförderung für die Kindertagesbetreuung; Start der Förderung und Antragsunterlagen

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat die Pressemitteilung vom 12.11.2021 zum Start der Förderung der Luftreinigungsgeräte und der CO2-Ampeln sowie die entsprechenden Antragsunterlagen im Bereich Kindertagesbetreuung (Anlage 4) an die Landkreise übersandt.
Das MS weist darauf hin, dass es sich bei den beigefügten Richtlinientexten noch um Entwürfe handelt, so dass diese unter dem Vorbehalt von letzten kleineren Änderungen stehen.
Die vorläufige Endfassung wird kurzfristig vorliegen und versandt. Zuwendungsempfänger sind die Träger von Kindertageseinrichtungen und die Betreiber von Kindertagespflege. Das Landesjugendamt ist Bewilligungsbehörde. Abgabefrist für die Anträge ist der 30.11.2021. Die Anträge müssen bis zum 31.12.2021 bewilligt sein.
Die Einzelheiten der Förderung sind den beigefügten Papieren zu entnehmen.
Wir bitten um Beachtung.

7. Verordnung zur Änderung der 14. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat die 7. Verordnung zur Änderung der 14. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung am 09.11.2021 unterzeichnet. Die Änderungsverordnung wird am 11.11.2021 verkündet und tritt am 12.11. 2021 in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 17.12.2021.

Das Veterinäramt des Burgenlandkreises möchte Geflügelhalter vorab informieren, dass es seit Mitte Oktober wieder vermehrt zu Funden von mit Geflügelpest infizierten Wildvögeln in Norddeutschland und Bayern sowie
erste Einträge bei Geflügel und gehaltenen Vögeln gekommen ist.
Das Friedrich-Loeffler-Institut bewertet die Übertragung des hochinfektiösen Influenza Virus des Subtyps H5 bei Geflügel als hoch. Es wird dringend empfohlen, eigenverantwortlich die Sicherheitsmaßnahmen in den Geflügelhaltungen zu überprüfen.
Es soll an dieser Stelle noch einmal auf die Gefahrenquellen des Eintrags der Geflügelpest in die Hausgeflügelbestände aufmerksam gemacht werden.
Der direkte und indirekte Wildvogelkontakt mit Geflügel in der Freilandhaltung und Kontaktmöglichkeiten zwischen Geflügel und wilden Wasservögeln in natürlichen Gewässern sind unbedingt zu vermeiden.

Nach intensiven Beratungen zu einem ersten Zwischenergebnis der Endlagersuche endete im August 2021 das erste gesetzlich vorgesehene Beteiligungsformat, die Fachkonferenz Teilgebiete. An dieser nahmen auch mehrere hundert kommunale Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Für die Zeit im Anschluss an die Fachkonferenz Teilgebiete wird das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ebenfalls Räume schaffen, um mehr über die weiteren Arbeitsschritte des mit der Suche beauftragten Unternehmens, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH erfahren und sich beteiligen zu können. Die BGE mbH hat nach dem Ende der Fachkonferenz den Auftrag, die im Zwischenbericht aufgeführten Flächen auf wenige Standortregionen einzugrenzen, die weiter untersucht werden sollen.
Wie die Beteiligung an diesen Schritten der weiteren Eingrenzung ausgestaltet wird, erarbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe aus dem Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der o.g. Fachkonferenz, dem BASE und weiteren Akteuren unter Vermittlung des Partizipationsbeauftragten.

Die Ergebnisse dieser Arbeit werden am
Samstag, 13.11.2021, 13 – 18 Uhr, im Rahmen einer Online-Veranstaltung

vorgestellt.

Eine Einladung zur Veranstaltung, das Programm und Hinweise zur Anmeldung können in Kürze unter:
https://www.endlagersuche-infoplattform.de/veranstaltung-beteiligung abgerufen werden.
Weitere Informationen können Sie dem als Anlage beigefügten Informationsschreiben des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vom 26. Oktober 2021 entnehmen.

Das Umweltamt des Burgenlandkreises informiert, dass es ab dem 1. Oktober 2021 in Teilen des Burgenlandkreises wieder erlaubt ist, pflanzliche Gartenabfälle auf dem eigenen Grundstück zu verbrennen. Dabei sind sowohl die Verbrennungsverordnung des Burgenlandkreises als auch der Brandschutz und die Wetterlage zu beachten. Die pflanzlichen Gartenabfälle dürfen jeweils montags bis freitags von 9.00 bis 18.00 Uhr und samstags von 9.00 bis 12.00 Uhr verbrannt werden. Eine Verbrennung an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen ist dagegen nicht zulässig. Mitarbeiter des Umweltamtes des Burgenlandkreises werden die Einhaltung der Vorschriften durch Kontrollen vor Ort überwachen. Festgestellte Verstöße gegen die Anforderungen kann die Behörde als Ordnungswidrigkeiten ahnden....(weiterlesen in der Anlage; PM BLK)

Sechste Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat die Sechste Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung am 04.10.2021 unterzeichnet. Diese Verordnung wird am 06.10.2021 verkündet und am 07.10.2021 in Kraft treten.
Die bestehende 14. Corona-Verordnung wäre mit Ablauf des 07.10.2021 außer Kraft getreten. Mit der Änderungsverordnung wird die bestehende 14. Corona-Verordnung bis zum 12.11.2021 verlängert. Inhaltliche Veränderungen sind nicht vorgesehen, in der Verordnung werden lediglich die Bezeichnungen der Ministerien den neuen Ressortzuschnitten angepasst.

Beigefügt übersenden wir:
- die unterzeichnete Urschrift der Änderungsverordnung (Anlage 1)
- die Gesamtfassung der Verordnung im Änderungsmodus (Anlage 2)
- die Begründung im Änderungsmodus (Anlage 3)
- die Begründung in Reinfassung (Anlage 4).

Lieferung der Antigen-Selbsttest für die 40. Kalenderwoche
Das Ministerium für Bildung (MB) hat die Liste zur Lieferung der Antigen-Selbsttest (Anlage 1) sowie die Liste mit der Aufteilung für die einzelnen Schulen (Anlage 2) den Schulverwaltungsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte übersandt.
Die Zahl beinhaltet die Tests für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte. Das MB teilt dazu mit, dass die Gesamtzahlen bezogen auf die einzelnen Landkreise/ kreisfreien Städte zu den Zahlen der vorherigen Wochen abweichen. Grund hierfür ist die Anpassung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie des Pädagogischen Personals in den einzelnen Schulen. Nunmehr liegen hier die vorerst offiziellen Zahlen vor, welche entsprechend eingepflegt wurden.
Die Lieferung erfolgt für die 40. Kalenderwoche am kommenden Donnerstag, den 30.09.2021.

Neufassung der Coronavirus-Testverordnung
Die Neufassung der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2vom 21.09.2021 (Coronavirus-Testverordnung - TestV; Anlage 3) wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 11.10.2021 in Kraft.
Durch die Neufassung wird die kostenlose Bürgertestung durch eine kostenlose Testung für Personen, die aufgrund der fehlenden Möglichkeit, einen vollständigen Impfschutz zu erlangen, bei einer Infektion mit dem Coronavirus besonders vulnerabel wären, ersetzt.
Nach der Regelung des § 4a der TestVO gilt eine kostenlose Testung auch für Personen, die in den letzten drei Monaten vor der Testung das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Außerdem ist die Übergangsfrist für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auf den 31.12. 2021 verlängert worden.

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat am 22.09.2021 beschlossen, dass Personen, die die Möglichkeit einer Impfung hatten, ab November keinen Anspruch mehr auf Lohnentschädigung haben, wenn sie in Quarantäne müssen.
Ungeimpften Beschäftigten, die wegen Corona in Quarantäne müssen, erhalten zukünftig keine staatliche Entschädigung für entgangenen Lohn. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gewährt in § 56 Absatz 1 Personen eine finanzielle Entschädigungsleistung, denen von der zuständigen Behörde die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise untersagt bzw. eine Absonderung angeordnet wurde. Ausdrücklich sieht das IfSG von der Gewährung einer Entschädigungsleistung ab, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäneanordnung durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe hätte vermieden werden können.
Seit einigen Wochen stehen ausreichende Mengen Impfstoff zur Verfügung, um allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland eine Impfung gegen COVID-19 anbieten zu können.
Impfwillige Personen können flächendeckend, niedrigschwellig und ohne Wartezeiten eine Impfung gegen COVID-19 erhalten. Personen, für die eine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission vorliegt, erhalten nach dem IfSG als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer aus Risikogebieten aufgrund der flächendeckenden Verfügbarkeit von Impfangeboten zukünftig keine Entschädigung auf Kosten der Allgemeinheit, wenn im Falle eines Tätigkeitsverbots bzw. einer Quarantäneanordnung kein vollständiger Impfschutz vorliegt.
Personen mit vollständigem Impfschutz unterliegen im Übrigen grundsätzlich keiner Quarantänepflicht mehr.  
Aus diesem Grunde haben die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Länder werden spätestens ab dem 1. November 2021 denjenigen Personen keine Entschädigungsleistungen gemäß § 56 Absatz 1 IfSG mehr gewähren, die als Kontaktpersonen oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet bei einem wegen COVID-19 behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder behördlich angeordneter Absonderung keine vollständigen Impfschutz mit einem auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts (www.pei.de/impfstoffe/covid-19) gelisteten Impfstoff gegen COVID-19 vorweisen können, obwohl für sie eine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung nach § 20 Absatz 3 IfSG
vorliegt.

2. Die Entschädigungsleistung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG wird weiterhin Personen gewährt, für die in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung oder des Tätigkeitsverbots keine öffentliche Empfehlung für eine Impfung gegen COVID-19 vorlag.
Gleiches gilt, sofern eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung durch ärztliches Attest bestätigt wird.

Anbei finden Sie die Übersicht der vorläufigen Wahlergebnisse aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Unstruttal zur Bundestagswahl 2021.

Der Blick in längst vergangene Zeiten fasziniert viele Menschen. Wie lebten unsere Vorfahren? Woran glaubten Sie? Und was haben sie uns hinterlassen? Diesen ar-chäologischen Wissensdurst stillt auch die „Arche Nebra“. Seit der Eröffnung 2007 ist das multimediale und auch architektonisch eindrucksvolle Besucherzentrum am Fundort der einzigartigen Himmelscheibe von Nebra ein Anziehungspunkt für Gäste aus nah und fern. Um das Tourismus-Highlight fit für die Zukunft zu machen, startet der Burgenlandkreis mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums eine umfangreiche Modernisierung: In insgesamt elf Teilprojekte werden gut 3,21 Milli-onen Euro investiert, davon kommen rund 2,94 Millionen Euro aus der Gemein-schaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Den entsprechenden Förderbescheid hat Staatssekretär Gert Zender heute an Landrat Götz Ulrich überreicht....

weiterlesen in der PDF (PM BLK Arche Nebra Modernisierung)

Begründung zur Fünften Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Bezugnehmend auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Corona-Virus vom 13.09.2021 übersenden wir beigefügt die nunmehr vorliegende Begründung zu der Verordnung in der Lesefassung (Anlage 1) und im Änderungsmodus (Anlage 2) und bitten um Kenntnisnahme.

Änderungen zur 14. SARS-CoV-2-EindV zur Kenntnisnahme und Beachtung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass ab der 38. Kalenderwoche 2021 Ertüchtigungsmaßnahmen am Gasfassungs- und Verwertungssystem auf der Deponie Freyburg/Zeuchfeld durchgeführt werden.

Mit der Ertüchtigung des Fassungs- und Verwertungssystems gehen auch bauliche Aktivitäten einher. Die entsprechenden Maßnahmen werden im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative gefördert.

Als Deponiebetreiber haben wir großes Interesse daran, die Bürger und Bürgerinnen in den umliegenden Ortschaften entsprechende zu informieren.

Bei weiteren Fragen oder Interesse am Projekt können Sie sich gern an unseren Technischen Leiter (Tel.: 034445 223 14) wenden.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

David Follak 
SGL Stoffstrommanagement

Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR
Görschen
Südring 8
06618 Mertendorf

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert –  Impfungen während der Arbeitszeit ermöglichen

Die Bundesregierung hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 25.06.2021 an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24.11.2021 verlängert. Die Änderung der Verordnung tritt zum 10.09.2021 in Kraft.
Die Änderungsverordnung ist noch nicht veröffentlicht.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort:

• Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
• Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
• Der Arbeitgeber kann den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht.
• Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beitrag leisten.
• Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
• Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Als Anlage beigefügt übersenden wir den Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Aktionswoche #HierWirdGeimpft vom 13.–19.09.2021

Vom 13. bis 19.09.2021 findet die deutschlandweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft statt. #HierWirdGeimpft soll für die Bürgerinnen und Bürger vorhandene Impfangebote noch sichtbarer machen, zu zusätzlichen Impfangeboten vor Ort anregen und ihnen unter einem gemeinsamen Motto eine möglichst große Aufmerksamkeit verleihen. Es geht darum, dass alle im Land für die Impfkampagne noch einmal die Ärmel hochkrempeln und ihr so einen weiteren Schub vor dem Herbst geben. Denn vielen Menschen wird die Impfung einfacher gemacht, wenn sie unkompliziert und auch spontan vor Ort eine Corona-Schutzimpfung bekommen können, ob auf dem Marktplatz, dem Sportplatz, am Ärztezentrum oder vor dem Supermarkt.
Leider wurden die kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld nicht involviert. Sie hätten dann auf die u. a. terminlichen Querwirkungen zur weitgehenden Einstellung der Impfzentren nach dem 30.09.2021 hinweisen können - was so leider nicht möglich war. Gleichwohl erscheint die Zielrichtung der Aktion, das Impfen und niedrigschwellige Vor-Ort-Angebote zu forcieren, richtig. Vor dem Hintergrund möchten wir die Aktion weitergehend bekanntmachen und Sie bitten, eine Teilnahme zu prüfen.
Unter der Internetadresse www.hierwirdgeimpft.de stehen weitere Informationen sowie eine kompakte Handreichung mit Checkliste für die Organisation einer eigenen Impfaktion vor Ort zur Verfügung. Auf der Website werden die Impfaktionen im Rahmen von #HierWirdGeimpft u.a. über eine Deutschlandkarte mit Verlinkung zu den Webauftritten der Landesministerien zu finden sein.

Weiterführung der Impfstrategie in Sachsen-Anhalt
Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 29.06.2021.
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hatte am 28.06.2021 beschlossen, dass die Länder die bisherigen staatlichen und kommunalen Impfangebote spätestens zum 30.09.2021 reduzieren durch Schließung von Impfzentren, Personalabbau oder Einschränkung der Öffnungszeiten.
Um den Schutz der Bevölkerung auch nach dem 30.09.2021 zuverlässig zu gewährleisten, können vorübergehend Impfangebote mit dem Schwerpunkt auf mobilen Impfteams eingerichtet werden, die durch die Länder oder in deren Auftrag betrieben werden. Von diesem Impfangebot sollen vor allem Personengruppen in Gemeinschaftsunterkünften, wie Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen oder in sonstigen Gemeinschaftsunterkünften (z. B. Obdachlosenunterkünfte, Asylbewerberheime) oder in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen profitieren können. Auch für Menschen aus sozialen Brennpunkten und mit Migrationshintergrund können gebündelte Impfangebote geboten sein, um eine schnelle Durchführung von Auffrischungsimpfungen zu ermöglichen.
Den Beschluss der GMK aufgreifend, hat Gesundheitsministerin Grimm-Benne nunmehr mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 31.08.2021 die kreisfreien Städte und Landkreise zur Weiterführung der Impfstrategie des Landes Sachsen-Anhalt informiert.
Ab dem 01.10.2021 ist demnach vorgesehen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte eine ergänzende Struktur, bestehend aus mobilen Impfteams, vorhalten. Diese können dann weiterhin unterstützend gezielt zur Durchführung von Auffrischungsimpfungen in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden.
Die Einzelheiten sind dem als Anlage 1 beigefügtem Schreiben der Ministerin vom 31.08.2021 sowie den weiteren Anlagen 2 – 6 zu entnehmen.
Bedauerlicherweise sind die seitens der kommunalen Spitzenverbände formulierten kritischen Anregungen und Nachfragen nicht gewürdigt worden.

Vierte Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-Eindämmungsverordnung

Das Kabinett hat am 20.08.2021 die Vierte Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-Eindämmungsverordnung unterzeichnet (Anlage 1). Die Änderungsverordnung tritt am 23.08.2021 in Kraft und sollen bis zum 16.09.2021gelten.
Mit der Änderungsverordnung haben die kreisfreien Städte und Landkreise bei der Entscheidung, ob und welche Maßnahmen sie bei einer Inzidenz über 35 ergreifen, neben der Impfquote und der Sieben-Tage-Inzidenz die Belastung des Gesundheitswesens zu berücksichtigen.
Indikatoren, die einen Aufschluss über die Be- oder Auslastung des Gesundheitssystems geben, sind die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe, die Bettenbelegung und die Auslastung der Intensivbetten-Kapazitäten in den Krankenhäusern. In der Gesamtabwägung aller Indikatoren können die Landkreise und kreisfreien Städte auch von der in der Verordnung vorgegebenen Sieben-Tage-Inzidenz von 35 abweichen. Damit können sie in Abwägung aller Indikatoren zum Beispiel eine Testpflicht für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (nicht für Physio-, Ergo-, Logopädie und Fußpflege), für Hotelgäste (alle 72 Stunden für touristische Übernachtungen) oder für Besuche in Krankenhäuser verordnen. Bisher war die Entscheidung über eine Anordnung oder Aufhebung von Testpflichten lediglich an das Unter- oder Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft.
In der Verordnung werden weiterhin auch Testpflichten für Schülerinnen und Schüler geregelt. Nach den Sommerferien soll am ersten Schultag, in der zweiten und dritten Schulwoche nach Schulbeginn drei Mal wöchentlich und danach wieder wöchentlich zwei Mal getestet werden. Für Genesene und Geimpfte besteht dabei keine Testpflicht.
Mit der Verordnung wird zudem die Regelung, dass pro zehn Quadratmeter öffentlich zugänglicher Fläche nur ein Besucher Zugang hat, insbesondere für Kultur-, Sport- und Freizeitangebote aufgehoben. Bei Ladengeschäften und Einkaufszenten gilt die Beschränkung auf einen Kunden je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche weiterhin.
Für die Durchführung von Großveranstaltungen gibt es Erleichterungen. So ist keine Genehmigung durch das Gesundheitsamt mehr notwendig. Die Kopplung an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 entfällt.

Als Anlage 2 beigefügt sind die Änderungsverordnung im Änderungsmodus sowie der Buß-
geldkatalog (Anlage 3).

Schuljahr 2021/2022 - Schule im Regelbetrieb

Das Ministerium für Bildung (MB) hat mit dem als Anlage 4 beigefügten Schulleiterbrief vom 20.08.2021 über die für den Beginn des neuen Schuljahres 2021/22 gelten Maßnahmen informiert.
Demnach starten im neuen Schuljahr alle Schulen im Regelbetrieb. Die Umsetzung der allgemeinen Schulpflicht erfolgt mittels der Durchführung des Präsenzunterrichts bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte - hier der Rahmenplan-HIA-Schule.
Das MB weist darauf hin, dass der Regelbetrieb an den Schulen langfristig jedoch nur möglich ist, wenn die Grundregeln zur Testpflicht, zur Maskenpflicht und zum Impfen eingehalten werden.
Im Weiteren teilt das MB mit, dass für das neue Schuljahr der Rahmenplan-HIA-Schule überarbeitet wurde.

Wegen der Einzelheiten, auch zum Umgang mit Einschulungsfeiern, verweisen wir auf den als Anlage beigefügten Schulleiterbrief vom 20.08.2021 und bitten um Kenntnisnahme.

Beschlüsse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. August 2021

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die als Anlagen beigefügten Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse beinhalten sowohl die Hochwasserhilfe als auch Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Die Einzelheiten bitten wir den beigefügten Beschlüssen zu entnehmen.

Dritte Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungs-verordnung

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 02.08.2021 (Anlage 1) die Regelungen der 14. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verlängert.

Die Verordnung tritt am 04.08.2021 in Kraft und gilt bis zum 26.08.2021.

Die bekannten Hygiene- und Abstandsregelungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie zu den Testvoraussetzungen gelten fort. Mit der Verlängerung der Verordnung über den 05.08.2021 hinaus sind wenige Anpassungen vorgenommen worden.

Für Pflegeheime gibt es weitere Lockerungen: Die Kontaktempfehlung in den Einrichtungen entspricht nun der allgemeinen Kontaktempfehlung. Die Maskenpflicht für Besucher gilt nur noch auf den Gängen und nicht mehr in Gemeinschaftsräumen am Sitzplatz.

Im Bereich der Schulen wird die Möglichkeit zur Befreiung von der Präsenzpflicht entfallen.

Als weitere Anlagen beigefügt sind:

•  die Gesamtfassung mit Änderungsmodus (Anlage 2),
• die Gesamtfassung in der Lesefassung (Anlage 3) sowie
• die Begründung mit Änderungsmodus (Anlage 4).

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Begründung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 13.07.2021. Im Nachgang dazu übersenden wir die Begründung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Änderungs- und Lesemodus (Anlagen 1 und 2) und bitten um Kenntnisnahme.

Zweite Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungs-verordnung Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am 12.07.2021 die Zweite Verordnung zur Ände-rung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Anlage 1) inkl. Bußgeldkata-log (Anlage 2) unterzeichnet. Die Verordnung wird am 13.07.2021 verkündet und tritt am 14.07.2021 in Kraft. Am 05.08.2021 tritt die Änderungsverordnung außer Kraft. Als weitere Anlagen3 und 4 beigefügt sind die Änderungsverordnung sowie der Bußgeldka-talog im Änderungsmodus. Die zentralen Änderungen der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sind der als Anlage 5 beigefügten Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 12.07.2021 zu entnehmen.

Bis zum 9. Juli 2021 können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Zukunft der Bergbaufolgelandschaft Profen mitgestalten. Vorschläge können per Email an info@luerek-profen.de gesendet werden. Der bisherige Konzeptentwurf des „Län-derübergreifenden Regionalen Entwicklungskonzepts für die Bergbaufolgelandschaft Profen (LüREK)“ ist auf der Website www.luerek-profen.de als Download verfügbar.
Bis Ende September 2021 sollen ein Konzept entstehen, dass die Entwicklungen der Region für die nächsten 25 Jahre skizziert. Die untersuchte Region umfasst die sie-ben Städte und Gemeinden Zeitz, Teuchern, Hohenmölsen, Lützen, Pegau, Elster-trebnitz und Elsteraue.
LüREK ist eine von rund 25 regionalwirtschaftlichen Untersuchungen des Strukturwandelprojektes „Innovationsregion Mitteldeutschland“. Gemeinsam mit den Landkreisen Altenburger Land, Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Leipzig, Mans-feld-Südharz, Nordsachsen und Saalekreis und den Städten Halle (Saale) und Leipzig entwickelt die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) neue Strategien und Projekte. Themen wie „Verkehrsinfrastruktur“, „Natur und Landschaft“, „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“ sowie „Kultur, Tourismus und Erho-lung“ stehen dabei im Vordergrund, um den Strukturwandel in der Region aktiv zu gestalten.

Anbei finden Sie die aktuellen Nachrichten zum Coronavirus vom 30.06.2021.

Anbei finden Sie die aktuellen Nachrichten zum Coronavirus vom 29.06.2021.

Änderungsverordnung zur Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 17.06.2021. Die Landesregierung hat uns heute die bereits am 17.06.2021 verkündete Verordnung zur Än-derung der Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Anlage 1) sowie die dazuge-hörige Ausfertigung im Änderungsmodus (Anlage 2) und in der Lesefassung (Anlage 3) so-wie die dazugehörige Begründung (Anlage 4) übersandt. Die Änderungen betreffen ausschließlich die Regelung des § 16 (Verordnungsermächtigung) der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Die Änderungsverordnung ist am 18.6.2021 in Kraft getreten.

Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die von der Landesregierung am 15.06.2021 beschlossene Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Anlage 1) tritt heute in Kraft. Die dazugehörige Ausfertigung im Änderungsmodus und im Lesemodus sind als Anlagen 2 und 3 beigefügt. Im Weiteren ist der Bußgeldkatalog im Lese- und Änderungsmodus (Anlagen 4 – 6) beigefügt. Vorsorglich weist die Staatskanzlei darauf hin, dass bereits die 1. Änderungsverordnung zur 14. SARS-CoV-2-EindV in der Abstimmung ist. Es werden voraussichtlich lediglich im § 16 (Verordnungsermächtigung) die Absätze 3, 4 und 5 geändert (Verzicht auf Testpflicht bei Stadtführungen). Die weiteren beabsichtigten Änderungen sollen der Klarstellung dienen.

Ab sofort ist die Verwaltung der Verbandsgemeinde Unstruttal zu den Sprechzeiten wieder geöffnet. Unabhängig davon, können auch weiterhin Termine vereinbart werden, da sich diese Verfahrensweise bewährt hat.
In Ausnahmefällen können die verschiedenen Ämter und Mitarbeiter, nach wie vor, über die Außensprechanlage (siehe Aushang) kontaktiert werden.

Auf unserer Homepage finden Sie alle wichtigen und neuen Informationen: www.verbgem-unstruttal.de

D a n k e !

Alles Gute und bleiben Sie Gesund

Jana Schumann

Anbei finden Sie die aktuellen Nachrichten zum Coronavirus vom 07.06.2021.

In den Anlagen finden Sie das vorläufige Wahlergebnis der Verbandsgemeinde Unstruttal zur Landtagswahl 2021.
Zum vergrößern klicken.

Anbei finden Sie die aktuellen Nachrichten zum Coronavirus vom 04.06.2021.

Saisoneröffnung am 12.06.2021 um 10.00 Uhr

(Sofern das Wetter mitspielt und es die Corona-Verordnung zulässt, bitte informieren Sie sich dazu auf unserer Internetseite unter https://schwimmbad-nebra.jimdo.com/ oder https://de-de.facebook.com/Schwimmbad.Nebra/)

!!! Wettbewerb um die begehrten Tauchringe !!!

Das Terrassenschwimmbad Nebra bietet ein reichhaltiges Freizeitvergnügen für Groß und Klein.

• 50m Sportbecken mit Sprungtürmen,
• ein Erlebnisbecken mit 92m Rutsche,
• Strömungskanal und Luftsprudeldüsen sowie
• ein Planschbecken im separaten Familienbereich lassen allen Wasserratten keine Wünsche offen.

Für sportliche Aktivitäten auf dem Land stehen

• ein Beachvolleyballfeld,
• ein Rasenvolleyballfeld
• Streetball-Körbe und eine
• Tischtennisplatte zur Verfügung.
• Strandfeeling erlebt man auf dem 150m langen Sandstrand. 

Allerdings wird auch der Badebetrieb in eingeschränkter Form stattfinden. D.h., im Kassenbereich sind Schutzmasken zu tragen! Ansonsten gelten selbstverständlich im gesamten Bad auch die Abstands- und Hygieneregeln im Sinne der geltenden behördlichen Verordnungen. Entsprechende Hinweisschilder, Seifenspender und Desinfektionsspender ( Eingangsbereich, Sanitärbereich) sind angebracht und werden täglich durch das Personal kontrolliert. Auf Körperhygiene ist ausdrücklich zu achten in Form von regelmäßigem, gründlichen Händewaschen vor und nach der Benutzung der Sanitäreinrichtungen und gründlichem Duschen vor dem Baden. Es wird Personenbegrenzungen geben und  Einschränkungen der Beckennutzung in Form von Zugangsbegrenzungen. Wir können nur  an alle Besucher appellieren, die Regeln anzunehmen, einzuhalten und vernünftig mit der derzeitigen Situation umzugehen.

Öffnungszeiten:
Vorsaison: tägl. ab 10 Uhr bis max. 20 Uhr
Hauptsaison: tägl. ab 9 Uhr bis max. 20 Uhr (wetterbedingt)

Tel. 034461-22117

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Erste Änderungsverordnung zur Dreizehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Angesichts des stark rückläufigen Infektionsgeschehens in vielen Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts hat die Landesregierung die als Anlage 1 beigefügte erste Ände-rungsverordnung zur Dreizehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossenen und soeben unterzeichnet.

Als weitere Anlagen beigefügt sind die Ausfertigung im Änderungsmodus (Anlage 2) und im Lesemodus (Anlage 3).

Die Verordnung wird heute noch im Eilverfahren verkündet und tritt damit am morgigen Mittwoch, dem 02. Juni 2021, in Kraft.

Hinzuweisen ist insbesondere auf die Regelung des § 13 der Verordnung zu den weiteren Öffnungsschritten. Unter anderem gelten folgende zusätzlich gelockerten Regelungen:

• Kontaktbeschränkungen werden gelockert: Treffen einer Person mit zehn weiteren Personen sind erlaubt. - Reisebusreisen und Stadtrundfahrten dürfen wieder stattfinden. Für die Teilnehmer gilt die Test- und FFP2-Maskenpflicht.
• Freizeit- und Spaßbäder dürfen wieder öffnen, wobei eine Zugangsbeschränkung von einer Person je angefangene 20 Quadratmeter gilt und auf die Einhaltung der Abstandsregeln geachtet werden muss. Die Bereiche, in denen der Abstand nicht garantiert werdenkann, sollen geschlossen bleiben. Bei reinen Freibädern entfällt die Testpflicht. Auch Saunen (ohne Aufgüsse) können öffnen.
• Die Testpflicht kann auch in den Gaststätten entfallen, die ausschließlich für die Außengastronomie öffnen (ohne Innengastronomie) - dann ist beispielsweise in reinen Biergärten oder Straßencafés der Besuch künftig auch ohne Test möglich.
• Die Bewirtung der Gäste im Innenbereich der Gaststätten (Innengastronomie) soll zukünftig ohne zeitliche Beschränkung möglich sein. Abgeschafft wird die Regel, dass Speisen und Getränke erst in einem Umkreis von mehr als 50 Metern vom Abgabeort verzehrt werden dürfen. - Im Einzelhandel soll die Pflicht zur Kontaktnachverfolgung entfallen.
• Ferienlager und Ferienfreizeiten können unter bestimmten Voraussetzungen wieder statt-finden.
• Professionell organisierte Veranstaltungen können wieder mit 100 Personen in geschlossenen Räumen und mit 250 Personen im Freien durchgeführt werden, vorausgesetzt werden Tests und Anwesenheitslisten. Geimpfte und Genesene zählen nicht mit.
• Grundsätzlich gilt weiter, dass auch Modellprojekte in den Bereichen durchgeführt wer-den können, die nach der Eindämmungsverordnung noch nicht öffnen dürfen.

Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen und pädagogischen Maßnahmen für die Kindertagesbetreuung während der SARS-CoV-2-Pandemie

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 27.05.2021

Bund und Länder bekräftigen ihr Ziel, allen Impfwilligen bis Ende des Sommers 2021 ein Impfangebot zu machen. Absehbar werden Impfstoffe für weitere Altersgruppen zugelassen. Vor diesem Hintergrund haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regie-rungschefs der Länder am 27.05.2021 den als Anlage beigefügten Beschluss zum Thema „Impfkampagne zur SARS-Cov2-Pandemie“ gefasst.

1. Schulbetrieb ab 31.05.2021

Das Ministerium für Bildung hat uns den als Anlage1 beigefügten Schulleiterbrief zur Orga-nisation des Schulbetriebs ab dem 31.05.2021 zur Kenntnis gegeben. Auf Grund der positiven Entwicklung der Pandemielage ist es ab diesem Tag möglich, dass die Schulen auch wieder in den Regelbetreib wechseln können – die Entscheidung darüber obliegt den einzelnen Schulleitungen. Ab dem 07.06.2021 gilt für alle Schulen wieder der Regelbetrieb.

2.Lieferung MNS und FFP-2-Masken

Das Ministerium für Bildung hat mitgeteilt, dass am Dienstag, den 01.06.2021, den Landkreisen und kreisfreien Städten eine neue Lieferung von Mund-Nasen-Schutzmasken und FFP-2-Masken für die Lehrkräfte zugehen wird. Die Anzahl der Masken ist so aufgestellt, dass jede Lehrkraft eine MNS-Maske pro Tag (42 Tage bis zu den Sommerferien) und pro Woche eine FFP-2-Maske erhält (insgesamt 9 Wochen bis zu den Sommerferien).

Die jeweilige Anzahl an Masken sind der als Anlage 2 beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Das MB weist zur Lieferung von MNS und FFP-2-Masken ergänzend darauf hin, dass es sich um folgende Abpackungen handelt:

• MNS-Masken, 50 Stück in einer Packung, insgesamt in einem Umkarton 2.000 Stück (also 40 Packungen a 50 Stück)
• FFP-2-Masken, 6 Stück in einer Packung, insgesamt in einem Umkarton 1.440 Stück (also 240 Packungen a 6 Stück).

Als Anlage 3 beigefügt erhalten Sie dazu die Übersicht des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zum Umfang der Lieferung. Die Spalten FFP-2-Masken gerundet und MNS-Masken gerundet werden ausgeliefert.

Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zur Durch-führung von Modellprojekten gemäß § 15 der 13. SARS-CoV-2-EindV im Bereich Beherbergung, Gastronomie, Freizeit und Handel Stand: 26. Mai 2021

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat mit Datum vom 26. Mai 2021 einen Erlass für die Durchführung von Modellprojekten gemäß §15 der 13. SARS-CoV-2 EindV für den Bereich Beherbergung, Gastronomie, Freizeit und Handel erlas-sen (Anlage 4).

Zur Durchführung eines Modellprojektes nach § 15 der 13. SARS-CoV-2-EindV Sachsen-Anhalt vom 21. Mai 2021 in Einrichtungen der Beherbergung, Gastronomie, Freizeit so-wie im Handel (Ladengeschäfte), stellt der antragsberechtigte Landkreis/die antragsbe-rechtigte kreisfreie Stadt beim Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisie-rung des Landes Sachsen-Anhalt unter der MailadresseModellproiekt@mw.sachsen-an-halt.de einen Antrag für jedes Modellprojekt unter Verwendung des diesem Erlass beige-fügten Antragsformulars (Anlage 5).

Die Antragstellerin/der Antragsteller beschreibt in dem Antrag das geplante Modellprojekt und den damit versprochenen Erkenntnisgewinn zunächst im Zusammenhang und versi-chert, die im Erlass aufgeführten Voraussetzungen zur Durchführung des Modellprojektes zu erfüllen und fortlaufend zu überwachen.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass und dem Antragsformular.

1. Meldung der Schließungszeiten bis spätestens 10.6.2021 - GEMA beendet Corona-Gutschriftenaktion

Wir kommen zurück auf unsere Ausführungen zum o.g. Thema der Corona Rundschreiben vom 26.03.2021 und 30.04.2021.

Die GEMA informiert aktuell, dass sie die auf Kulanz beruhende Corona-Gutschriftaktion für behördlich veranlasste Schließungszeiten zum 31. Mai 2021 einstellt. Betriebe/Musiknutzer haben nur noch bis zum 10. Juni 2021 Zeit, Anträge für Gutschriften, die den Zeitraum 01.01.2021-31.05.2021 betreffen, zu stellen und ihre Schließungszeiten im Onlineportal der GEMA unter www.gema.de/portal anzugeben.

Achtung: Nach Ablauf der Frist endet die Möglichkeit, Gutschriften für das Jahr 2021 zu erhalten.

Ab dem 1. Juni 2021 wird die GEMA somit für vertraglich vereinbarte Dauernutzungen (Jahres-, Quartals- und Monatsverträge) entsprechende Rechnungen stellen und die Vergütungen einziehen. Betriebe, die aufgrund der behördlichen Anordnungen nach wie vor keine Öffnungsperspektive und keinen Anspruch auf die staatliche Überbrückungshilfe III haben, können sich weiter an die GEMA unter kontakt@gema.de wenden. Sofern die GEMA-Vergütung existenzbedrohend ist, wird die GEMA prüfen, ob weiterhin eine freiwillige Kulanzregelung gewährt werden kann.

Die meisten Betriebe, die ihre GEMA-Verträge gekündigt hatten, sind hiervon logischer Weise nicht betroffen. Diese sollten allerdings nicht versäumen, der GEMA die Musiknut-zung vor der Betriebswiedereröffnung zu melden und einen neuen GEMA-Vertrag abzuschließen.

Weiterführenden Informationen können Sie unter https://www.gema.de/musiknutzer/corona-virus-kundenunterstuetzung/umgang-mit-lizenzvertraegen abrufen.

2. Bund unterstützt Kulturveranstaltungen mit Sonderfonds

Das Bundeskabinett hat beschlossen, einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro aufzulegen. Mit diesem Sonderfonds möchte der Bund ein breit gefächertes Angebot an Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie wie-der ermöglichen. Damit sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen wieder starten können. Da der Wiederbeginn des kulturellen Lebens immer noch mit pandemiebedingten Unsicherheiten verbunden ist, soll der Sonderfonds Schutz vor Beschränkungen der Besucherzahlen und anderen Restriktionen und Risiken bieten.

Weitere Einzelheiten können Sie der Pressemitteilung unter https://www.bundesfinanzminis-terium.de/nl/5f617a32-0942-4754-bceb-57265e9f4017 entnehmen.

Sobald weitere Einzelheiten zur Antragstellung und der inhaltlichen Ausgestaltung vorliegen, werden wir darüber informieren.

3. GEMA-Fernseh-Sondertarif zur Fußball-EM 2021

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), der auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund angehören, hat darüber informiert, dass sie einen Fernseh-Sondertarif für das Aufstellen von Großbildschirmen anlässlich der Fußball-EM 2021 mit der GEMA vereinbart hat.

Die GEMA wird hierzu Ende Mai 2021 Gastronomen, Hoteliers und sonstige Veranstalter an-schreiben und den Sondertarif denjenigen anbieten, die bisher noch keine Fernseh-GEMA-Lizenz besitzen.

Das GEMA-Anschreiben an die Betriebe finden Sie vorab zur Kenntnis (Anlage 6).

Wir weisen darauf hin, dass in vielen Fällen der reguläre Fernsehtarif (für 2 Monate) günstiger als der GEMA-Sondertarif ist. Dies gilt insbesondere, wenn kleinere TV-Geräte (bis 106 cm Bilddiagonale = 42 Zoll) aufgestellt werden.

Ein ausführliches Merkblatt der BVMV mit wichtigen Fakten und Konditionen zur TV-Übertragung fügen wir bei (Anlage 7).

Anliegend finden Sie die von der Landesregierung beschlossene Dreizehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sowie die dazugehörige Ausfertigung im Änderungsmodus. Außerdem ist der Bußgeldkatalog im Änderungsmodus sowie in der Lesefassung beigefügt. Die Begründung für die Verordnung wird nachgereicht.

Die Verordnung wird heute noch im Eilverfahren verkündet und tritt am Dienstag, den 25. Mai 2021 in Kraft.

Rahmenplan für die Hygienemaßnahmen, den Infektions- und Arbeitsschutz an Schulen im Land Sachsen-Anhalt während der Corona-Pandemie (Rahmenplan-HIA-Schule)

mit Stand vom 20.05.2021

Erlass zur Erstattung der Einnahmeverluste für Beitragsausfälle wegen nicht erhobener Beiträge nach §13 Abs.1 Satz 1 Kinderförderungsgesetz

Die Ministerien für Inneres und Sport sowie Arbeit, Soziales und Integration haben mit Da-tum vom 17. Mai 2021 den Erlass zur Erstattung der Einnahmeverluste für Beitragsausfälle für die Monate Mai und Juni 2021 wegen nicht erhobener Beiträge nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Kinderförderungsgesetz veröffentlicht (Anlage 1). Die Gemeinden melden ihre Einnahmen-verluste aus den Monaten Mai und Juni bis zum 15. September 2021 an die öffentlichen Trä-ger der Jugendhilfe. Die kreisfreien Städte und Landkreise melden die Einnahmeverluste der Monate Mai und Juni bis zum 15.10.2021 an das Ministerium für Arbeit. Soziales und In-tegration. Die Erstattung wird vom Land nur vorgenommen, wenn die Einrichtungen mehr als 14 Kalen-dertage in einem Kalendermonat geschlossen oder teilgeschlossen hatten. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass.

Corona-Einreiseverordnung des Bundes

Die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung ei-ner epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavi-rus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV) ist im Bundesanzeiger verkündet worden (BAnz AT 12. Mai 2021 V 1, Anlage 2) und am 13. Mai 2021 in Kraft getreten. Sie tritt mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft (§ 14 Abs. 1 CoronaEinreiseV n. F.).

Die Verordnung führt die in der bisherigen CoronaEinreiseV sowie in der Coronavirus-Schutzverordnung (CoronaSchV) enthaltenen Regelungen zusammen. Die CoronaEinreiseV a. F. ist nach § 14 Abs. 2 der neuen Verordnung mit Ablauf des 12. Mai 2021 außer Kraft ge-treten. Auch die Geltungsdauer der CoronaSchV endete mit diesem Datum.

Die (neue) CoronaEinreiseV gliedert sich in mehrere Abschnitte. Die aus der bisherigen CoronaEinreiseV übernommenen Verpflichtungen der Reisenden ergeben sich aus den §§ 3 bis 7 CoronaEinreiseV n. F. Dazu gehört - wie bislang - auch die Pflicht zur digitalen Einrei-seanmeldung (§ 3 CoronaEinreiseV n. F.).

In § 4 ist die bundeseinheitliche Absonderungspflicht geregelt. Darin sind Ausnahmen für Genesene, Geimpfte und Getestete vorgesehen, deren Absonderung mit Vorlage eines ent-sprechenden Nachweises endet.

Für den Nachweis dieser Status gelten ausweislich der Begriffsbestimmungen in § 2 Corona-EinreiseV n. F. dieselben Vorgaben, wie sie auch § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vorsieht.

Einreisende aus Hochinzidenzgebieten dürfen die Testung frühestens nach fünf Tagen durch-führen. Für Einreisende aus Virusvariantengebiete gelten die Ausnahmen von der Absonde-rungspflicht nicht. Auch Genesene sowie Geimpfte müssen sich mithin absondern, und zwar für die Dauer von 14 Tagen. Diese Frist kann nicht durch einen negativen Test verkürzt wer-den.

Die Geltungsdauer des § 4 CoronaEinreiseV n. F. ist längstens bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Der § 5 CoronaEinreiseV n. F. regelt, welche Nachweise Einreisende mit sich führen müssen. Dabei handelt es sich um einen Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Impf-nachweis. Erfolgt die Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet oder auf dem Luftweg, muss der Nachweis schon vor Abreise vorhanden sein und dem Beförderer vorgelegt werden kön-nen. Dies gilt auch bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet, wobei es sich in diesem Fall zwingend um einen Testnachweis handeln muss.

Der § 6 CoronaEinreiseV n. F. beinhaltet Ausnahmebestimmungen, § 7 regelt Vorlagepflichten und Pflichten zur Übermittlung von Nachweisen an die zuständigen Behörden.

Die Pflichten der Verkehrsunternehmer ergeben sich aus den §§ 8 bis 11 CoronaEin-reiseV n. F.

Der § 12 ist an die Mobilfunkunternehmen adressiert und § 13 CoronaEinreiseV n. F. regelt Ordnungswidrigkeitentatbestände.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Ände-rung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 19/29287) Danach ist geplant, dass u. a. Nachtragungen im Impfausweis künftig auch von Apothekern vorgenommen werden können (§ 22 Abs. 2 S. 3 IfSG-E). Weiterhin soll der erst durch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz in das IfSG eingefügte § 28b Abs. 2 IfSG, der die sog. „Bundesnotbremse“ für den Bildungsbereich umsetzt, geän-dert werden. Es ist vorgesehen u. a., Hochschulen von der Pflicht zum Wechselunterricht auszunehmen. Überdies soll für bestimmte Aus- und Fortbildungseinrichtungen - insbesondere für den Ret-tungsdienst sowie für den Zivil- und Katstrophenschutz - das Verbot von Präsenzunterricht ab einer Inzidenz von 165 nicht mehr gelten. Zudem sollen die Möglichkeiten der Länder erweitert werden, Ausnahmen vom Verbot des Präsenzunterrichts vorzusehen, etwa im Hinblick auf praktische Ausbildungsanteile im Be-rufsschulunterricht.

In § 56a Abs. 1 Nr. 1a IfSG-E wird klargestellt, dass der Entschädigungsanspruch für Eltern, die wegen der Schließung von Einrichtungen, z. B. Schulen, ihre Kinder selbst betreuen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, auch dann gilt, wenn diese Einrichtungen durch Ge-setz (§ 28b Abs. 3 IfSG) geschlossen worden sind. Schließlich werden die Verordnungsbefugnisse des Bundes nach § 36 Abs. 8, 10 IfSG erwei-tert. Im Impfschadensrecht wird zudem klargestellt, dass sich dieses auch auf Schäden wegen einer Impfung gegen SARS-CoV-2 erstreckt. Der Entwurf ist am 17. Mai 2021 Gegenstand einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sein. Wir werden über den weiteren Verlauf berichten.

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung

Die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnah-menverordnung - SchAusnahmV) wurde am 8. Mai 2021 im Bundesanzeiger verkündet (BAnz AT 8. Mai 2021 V 1, Anlage 1) und ist am 9. Mai 2021 in Kraft getreten.

• Diese Verordnung enthält in § 2 SchutzAusnahmV Begriffsbestimmungen. Leider bleibt unklar, welche Anforderungen die Impf- und Genesensennachweise genügen müssen.
• Die §§ 3 bis 6 SchutzAusnahmV sehen Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten nach § 28b IfSG vor.
• Der § 3 SchutzAusnahmV regelt insoweit die Gleichstellung von Genesenen und Geimpf-ten mit negativ Getesteten.
• Die §§ 4 bis 6 SchAusnahmV nehmen Genesene und Geimpfte von den Regelungen über Kontaktbeschränkungen im privaten Raum, von Ausgangssperren sowie von Beschrän-kungen beim Sport aus.
• §§ 7 bis 9 SchAusnahmV übertragen diese Erleichterungen und Ausnahmen auf landes-rechtliche Ge- und Verbote, die aufgrund des 5. Abschnitts des IfSG erlassen worden sind.

Erlass der Staatskanzlei und Ministerium der Kultur des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.3.2021; Bezug: § 12 Abs. 5 der 12. SARS-CoV-2-EindV vom 7.5.2021

Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur hat zur Gewährleistung des verfassungsrecht-lich geschützten Kulturbereichs von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, abweichende Rege-lungen zur aktuellen Landesverordnung zur näheren Ausgestaltung des Betriebs von Kultur-3einrichtungen unter Pandemiebedingungen zu treffen und diese, in dem als Anlage 2 beige-fügten Erlass, geregelt. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen ihre möglichen Projekte über die Landkreise anmelden. 

Das Land hat den Weg frei gemacht, um auch in den Monaten Mai und Juni Eltern, deren Kinder von angeordneten Kita- und Hortschließungen betroffen sind, die Beiträge zu erstatten. Analog zu den Regelungen für Mai 2020 sowie Januar und Februar 2021 erstattet das Land den Gemeinden die durch die Schließung der Kitas entstehenden Einnahmeausfälle, obwohl die Schließung durch eine Bundesnotbremse und nicht durch eine Landesregelung verordnet wurde. „Mit dieser familienfreundlichen Regelung bekommen Eltern, die ihre Kinder wegen des Notbetriebs nicht in den Kitas und Horten betreuen lassen, die Elternbeiträge erstattet. Für die finanziellen Ausfälle der Gemeinden wird das Land aufkommen. Damit greifen wir Familien und Kommunen gleichermaßen unter die Arme. Wir lassen die Eltern nicht im Regen stehen und sorgen für Verlässlichkeit“, sagt Sozialministerin Petra Grimm-Benne.

weitere Informationen finden Sie in der Anlage.

Hinweis für die Verbandsgemeinde Unstruttal:

Bereits abgebuchte Beiträge werden nicht erstattet, sondern mit dem ersten nicht Erstattungsfähigen Beitrag verrechnet.

Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zur Durch-führung von Modellprojekten gemäß § 14 der 12. SARS-CoV-2-EindV im Bereich Beherbergung, Gastronomie, Freizeit und Handel Stand: 10. Mai 2021

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat mit Datum vom 10.Mai 2021 einen Erlass für die Durchführung von Modellprojekten gemäß §14 der 12. SARS-CoV-2 EindV für den Bereich Beherbergung, Gastronomie, Freizeit und Handel erlassen (Anlage 1).

Zur Durchführung eines Modellprojektes nach § 14 der 12. SARS-CoV-2-EindV Sachsen-Anhalt vom 7. Mai 2021 in Einrichtungen der Beherbergung, Gastronomie, Freizeit sowie im Handel (Ladengeschäfte), stellt der antragsberechtigte Landkreis/die antragsberechtigte kreisfreie Stadt beim Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt unter der Mailadresse Modellproiektemw.sachsen-anhalt.de einen Antrag für jedes Modellprojekt unter Verwendung des diesem Erlass beigefügten Antrags-formulars (Anlage 2).

Die Antragstellerin/der Antragsteller beschreibt in dem Antrag das geplante Modellprojekt und den damit versprochenen Erkenntnisgewinn zunächst im Zusammenhang und versi-chert, die im Erlass aufgeführten Voraussetzungen zur Durchführung des Modellprojektes zu erfüllen und fortlaufend zu überwachen. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass und dem Antragsformular.

Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport zur Durchführung von Modellprojekten gemäß § 14 der 12. SARS-CoV-2-EindV im Bereich Sport Stand: 10. Mai 2021

Das Ministerium für Inneres und Sport hat mit Datum vom 10. Mai 2021 einen Erlass für die Durchführung von Modellprojekten gemäß §14 der 12. SARS-CoV-2 EindV für den Bereich Sport erlassen. Antragsberechtigt sind die kreisfreien Städte und die Landkreise. Die kreisan-gehörigen Städte und Gemeinden initiieren ihre Modellprojekte in Absprache mit und über die Landkreise.

Die Durchführung eines Modellprojekts setzt voraus, dass § 28b des Infektionsschutzgesetzes keine Anwendung findet (sog. Notbremse).

Der zuständige Landkreis/die zuständige kreisfreie Stadt stellt für das vorgesehene Modellpro-jekt gemäß § 14 der Zwölften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung einen formlosen Antrag beim Ministerium für Inneres und Sport. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. eine Projektbeschreibung, aus der sich unter Bezugnahme auf die Vorschriften der 12. SARS-CoV-2-EindV ergibt, von welchen Regelungen der Verordnung in welchem Um-fang abgewichen werden soll;
   
   
2. eine befürwortende infektionshygienische Bewertung der zuständigen unteren Gesund-heitsbehörde; dabei ist neben dem möglichen Erkenntnisgewinn durch das Modellprojekt auch die epidemiologische Lage, die Auslastung des Gesundheitssystems, die Sicher-heits- und Schutzmaßnahmen, das Testkonzept und das Verfahren zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zu bewerten;
   
   
3. eine befürwortende Stellungnahme des LandesSportBundes Sachsen-Anhalt e. V.

Weitere Einzelheiten zur Antragstellung und inhaltlichen Voraussetzungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass des Ministeriums (Anlage 3).

Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“

Auf Initiative der Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Bundesregierung am 5. Mai 2021 das Aktionsprogramm „Aufho-len nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen (Anlage 4).

Für die Jahre 2021 und 2022 ist das Programm mit insgesamt 2 Mrd. Euro ausgestattet. Es sollen jeweils 1 Mrd. Euro zum Abbau von Lernrückständen und zur Förderung der frühkind-lichen Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kin-dern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule bereitgestellt werden. Dabei soll dies unter Nutzung bereits vorhandener Strukturen erfolgen.

Umgesetzt werden sollen die Ziele des Programms durch folgende Maßnahmen:

1. Abbau von Lernrückständen
   Die Unterstützung des Bundes konzentriert sich auf den Abbau pandemiebedingter Lernrückstände in jeweiligen Kernfächern und Kernkompetenzen. Die Länder sollen insbesondere in die Lage versetzt werden, schulformunabhängig und trägerneutrale Sommercamps und Lernwerkstätten in den Sommerfeien und unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen mit Beginn des kommenden Schuljahres in den Kernfächern durch-zuführen. Der Landesverband der Volkshochschulen hat die Volkshochschulen mehrfach über die sog. „Nachhilfe-Milliarde“ informiert und ein Engagement der Volkshochschulen auf diesem Gebiet angeregt.
   
   
2. Förderung der frühkindlichen Bildung
   Dies soll vor allem durch die Stärkung der bestehenden Programme für Sprach-Kitas sowie für die Fördermaßnahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen erfolgen
   
   
3. Ferien-, Freizeit und außerschulische Angebote
   Die Mittel sollen für den Kinder- und Jugendplan ausgebaut werden. Familienferien, -freizeiten sowie Kinder- und Jugendfreizeiten sollen unterstützt und gestärkt werden. Zudem sollen außerschulische Angebote zum Abbau von Lernrückständen, das bür-gerschaftliche Engagement und das Ehrenamt für Kinder, Jugendliche und Familien gestärkt sowie Kinder und Jugendliche in Mehrgenerationenhäusern gefördert werden. Es kommt eine Einmalzahlung für bedürftige Kinder und Jugendliche in Höhe von 100 Euro in den Leistungssystemen SGB II, SGB XII, AsylbLG, BVG, WoGG und BKGG hinzu. Das Geld kann individuell für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden. Außerdem soll bis Ende 2023 das Antragserfordernis bei der Über-nahme der Kosten für Lernförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teil-habe entfallen
   
   
4. Aktion Zukunft - Kinder und Jugendliche im Alltag und in der Schule begleiten und unterstützen
   Dieser Förderschwerpunkt dient zum einen der Unterstützung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen vor Ort (z. B. durch Mentoren) und zum anderen sollen Kinder und Jugendliche mit Freiwilligen-Dienstleistenden und zusätzlicher Sozialar-beit an Schulen unterstützt und gefördert werden.

Für die Umsetzung der in diesem Maßnahmepaket enthaltenen einzelnen Punkte und deren Finanzierung sind zum Teil gesetzliche Änderungen notwendig. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Einzelheiten der weiteren Ausgestaltung des Programms noch offen.

Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Kommunale Haushaltsverordnung

Mit unserem Corona-Rundschreiben vom 07.01.2021 hatten wir über die Verordnung zur Si-cherung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung auf Grund von Folgen 4des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Kommunale Haushaltsrechtsverord-nung) vom 21.12.2020 informiert. Die Verordnung gilt nach Ihrer Verlängerung vom 15.02.2021 aktuell bis zum 19.05.2021 (vgl. Corona-Rundschreiben vom 17.02.2021).

Nachdem der Landtag von Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 22.04.2021 das Fortbestehen der landesweiten pandemischen Lage festgestellt hat, verlängert der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Kommunale Haushaltsverordnung die Geltungsdauer der Verordnung ein weiteres Mal bis einschließlich 21.07.2021. Die Veröffentlichung ist dem Vernehmen nach im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 12.05.2021 vorgesehen, so dass die Verordnung voraussichtlich zum 13.05.2021 in Kraft tritt. Als Anlage5 erhalten Sie die unterzeichnete aber noch nicht veröffentlichte Fassung der Änderungsverordnung.“

Zwölfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Anliegend senden wir Ihnen die von der Landesregierung beschlossene Zwölfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sowie die dazugehörigen Ausfertigungen im Änderungsmodus und im Lesemodus (Anlagen 1-3).
Außerdem ist der Bußgeldkatalog, der auch Bestandteil der Verordnung ist, im Änderungs-modus zusätzlich beigefügt (Anlage 4). Die Begründung zur Verordnung wird nachgereicht. Die Verordnung wird heute noch verkündet und tritt am morgigen 08. Mai 2021 in Kraft.

Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022
Als Anlage 1 beigefügt übersenden wir das am 05.05.2021 vom Bundeskabinett verabschiedete "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" in Höhe von 2 Mrd. Euro in den Jahren 2021/2022. Damit sollen in den bereits vorhandenen Strukturen Angebote geschaffen werden, um Kinder, Jugendlichen und Familien im Rahmen der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Das Aktionsprogramm umfasst vier Bereiche:

• Abbau von Lernrückständen,
• Förderung der frühkindlichen Bildung,
• Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote und
• Aktion Zukunft – Kinder und Jugendliche im Alltag und in der Schule begleiten und unterstützen.

Das Aktionsprogramm wird gemeinsam durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales umgesetzt.

Zum Abbau von Lernrückständen erhalten die Länder über eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung im Finanzausgleichsgesetz 1 Mrd. Euro in den Jahren 2021/2022. Bei den Maßnahmen, die auf Landesebene zu treffen sind, soll eine Zusammenarbeit mit Stiftungen, Vereinen, Initiativen, Volkshochschulen und kommerziellen Nachhilfeanbietern erfolgen. Zudem wird der Einsatz pensionierter Lehrkräfte und Lehramtsstudierender angestrebt.

Im zweiten und dritten Bereich „Förderung der frühkindlichen Bildung sowie der Ferienfreizeiten und außerschulischen Angebote“ wird weitgehend auf bestehende Projekte zurückgegriffen und diese werden aufgestockt.

Im vierten Bereich "Aktion Zukunft" stellt der Bund den Ländern zusätzliche Umsatzsteueranteile in Höhe von 220 Mio. Euro zur Verfügung für die Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Freiwilligendienst-Leistenden und zusätzlicher Sozialarbeit an Schulen. Da die Zuständigkeiten sowohl im Kinder- und Jugendbereich als auch im Kultusbereich oder in beiden Bereichen zugleich liegen können, wird die Verwendung der Mittel auch abhängig von den jeweiligen landesinternen Maßnahmen getroffen werden können.

Für die zweckentsprechende Verwendung der vom Bund durch das Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung zu stellenden Umsatzsteueranteile soll eine Vereinbarung zwischen dem Bund, vertreten durch das BMFSFJ und BMBF, und den Ländern getroffen werden. Derzeit wird ein erster Entwurf zwischen den beteiligten Bundesressorts abgestimmt.

Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung
Die Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung vom 3. Mai 2021 ist im Bundesanzeiger am 4.Mai2021 veröffentlicht worden und am 5.5.2021 in Kraft getreten (Anlage 2).

Die geänderte Testverordnung stellt durch die Streichung von § 6 Abs. 2 Nr. 4 klar, dass der Anspruch auf Bürgertestung grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die zu testende Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Überdies wird § 4b dahingehend ergänzt, dass der Anspruch auf eine bestätigende Testung mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 auch nach einem positiven Antigen-Test zur Eigenanwendung besteht. In der Begründung des Referentenentwurfs zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 wird ausgeführt, dass der Nachweis über einen positiven PoC-Antigen-Test schriftlich oder digital erbracht werden könne. Das Vorliegen eines positiven Selbsttests könne mündlich dargelegt werden.

Magdeburg. Vollständig Geimpfte sind in Sachsen-Anhalt nach der aktuell gültigen 11. Eindämmungsverordnung von der Testpflicht auf Covid-19 befreit. Das stellte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne am Mittwoch in Magdeburg mit Blick auf die Debatte um mehr Freiheiten für Geimpfte klar. „Diese Ausnahme gilt überall dort, wo eine Testpflicht angeordnet ist, beispielsweise in Geschäften oder beim Friseur, aber auch für Menschen, die im Beruf einer regelmäßigen Testpflicht unterliegen. Dazu gehören Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Pflegekräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altenpflegeheimen. Die Befreiung von der Testpflicht gilt auch für vollständig geimpfte Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen.
Mit einem Nachweis über einen vollständigen Impfschutz sei es bereits jetzt möglich, in Sachsen-Anhalt beispielsweise zum Friseur zu gehen oder in ein Geschäft, ohne einen negativen Test nachweisen zu müssen, so Grimm-Benne. Bis zu einer Bundesregelung gelte die landesrechtliche Ausnahme-Regelung, dass Personen, die über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus verfügen von der geltenden Testpflicht ausgenommen sind....(weiterlesen siehe Pressemitteilung)

...als Nachweis für den Notbetreuungsbedarf. Aktualisierte Version ab 26.04.2021.

Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage verlängert
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen (LT-Drs. 7/7578) hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung am 22.04.2021 nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG LSA die Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage bis zum 21. Juli 2021 verlängert. Sie ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Der vom Landtag beschlossene Antrag ist zur weiteren Information beigefügt (Anlage 1). Damit können in diesem Zeitraum anstelle der Präsenzsitzungen auch Videokonferenzsitzungen, Hybridsitzungen sowie Abstimmungen im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren gemäß § 56 a KVG LSA durchgeführt werden.

1. Corona-Virus Notbremse – Übersicht der Regelungen
Als Anlage 2 beigefügt ist eine Übersicht zu den Bundesregelungen der Notbremse.

2. Bekanntgabe der Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration (MS) hat gestern an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den als Anlage 3 beigefügten Erlass zu den Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) herausgegeben.

Das MS weist darauf hin, dass mit Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, der am 21. bzw. 22. April 2021 von Bundestag bzw. Bundesrat verabschiedet wurde, ein neuer § 28b in das IfSG aufgenommen wurde. Dieser setzt bundeseinheitliche Regelungen zur sogenannten Notbremse um. §28b Abs. 1 Satz 3 und 4 IfSG enthält - basierend auf den vom RKI veröffentlichten Inzidenzwerten - für die nach Landesrecht zuständigen Behörden eine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Tage, ab denen die jeweiligen Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gelten.

Das MS stellt klar, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt gemäß §§ 4 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 2 Gesundheitsdienstgesetz die nach Landesrecht zuständigen Behörden in diesem Sinne sind und bittet, diese Aufgabe auch im Interesse einer transparenten Information der Einwohnerinnen und Einwohner der Landkreise oder kreisfreien Städte durch entsprechende amtliche Bekanntmachungen auszuführen.

Für die ebenfalls mit der o. a. Gesetzesnovelle eingeführte Home-Office-Pflicht nach § 28b Abs. 7 IfSG ist dagegen eine Änderung der IfSG-Zuständigkeitsverordnung vorgesehen, um diese Aufgabe dem Landesamt für Verbraucherschutz als Arbeitsschutzbehörde zu übertragen, da dort bereits die Überwachung der entsprechenden Regelung der Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt.

3. RKI-Inzidenzen nach Landkreisen
Das MS hat die als Anlage 4 beigefügte Tabelle zu den RKI - Inzidenzen nach Landkreisen am 20., 21. und 22.04.2021 herausgegeben.

1. Schulleiterbrief zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Das Ministerium für Bildung (MB) hat vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, mit dem auch das Infektionsschutzgesetz geändert wurde, den als Anlage 5 beigefügten Schulleiterbrief zu den Auswirkungen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf die Schulen herausgegeben.

2. Lieferung Corona-Virus-Selbsttests in der 17. Kalenderwoche
Das MS hat darüber informiert, dass die nächste Lieferung der Selbsttests am Dienstag, den 27.04.2021 ab 07:00 Uhr an die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt. Es werden die Tests der Fa. Lepu Medical geliefert.

3. Pressemitteilung Bundesnotbremse - Folgen für Kindertagesbetreuung
Das MS hat gestern Abend den als Anlage 6 beigefügten Entwurf einer Pressemitteilung zu den Folgen des novellierten Infektionsschutzgesetzes für die Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt herausgegeben und weist darauf hin, dass ein entsprechender Erlass umgehend folgt.

Am 12.Mai  - dem Tag, an dem die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und des Bundesrepublik Deutschland aufgenommen hat – hissen wir die israelische Flagge und folgen dem Aufruf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V..

Zudem feiert dieses Jahr ganz Deutschland 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft  hat am 12.Mai 1965 die diplomatische Beziehung aufgenommen.

Schon 2008 fasste die  Verwaltungsgemeinschaft Unstruttal einen Beschluss, eine partnerschaftliche Beziehung einzugehen. Die Verbandsgemeinde Unstruttal unterzeichnete am 05.03.2013 während eines Festaktes in der Stadt Lehavim die Städtepartnerschaft. Seitdem besteht eine sehr freundschaftliche Beziehung.

Wir sind dabei und setzen ein besonderes Zeichen der unverbrüchlichen Freundschaft und Solidarität  mit Israel!

Mit Datum vom 22. April 2021 hat der Bundespräsident das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterzeichnet. Das Gesetz kann damit am 23. April 2021 in Kraft treten.
Über die Tragweite des Bundesgesetzes ist bereits heftig gestritten worden. Der Bundesrat hat gleichwohl heute diesem Gesetz seine Zustimmung gegeben.
Die bundesweite Notbremse sieht nun eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um bei einem erhöhten Infektionsgeschehen Kontakte deutlich zu reduzieren und die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Diese Maßnahmen sind im neu eingefügten §28b des Infektionsschutzgesetzes zu finden. Folgende Regelungen gelten:

Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen
Die Reduzierung von privaten wie beruflichen Kontakten ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen. Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.

Öffnungen von Geschäften
Auch bei einer hohen Inzidenz wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen verlässlich sichergestellt.
Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung.
Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrradund Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.

Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen
Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.

Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten
Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden. Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes.
Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.

Ausgangsbeschränkungen
Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.

Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 165
Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher wichtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

Homeoffice
Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, ist bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist.
Besonders wichtig für die Ermittlung der regionalen Zahlen, die maßgeblich für die Einschränkungen, wie Ausgangssperren oder Schulschließungen, ist § 77 Abs. 6 des Gesetzes.
Danach gilt folgendes:
„(6) Für die Zählung der nach § 28b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 maßgeblichen Tage werden die drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tage mitgezählt. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an den drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tagen den nach § 28b Absatz 1 und 3 jeweils maßgeblichen Schwellenwert überschritten hat, gelten die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 ab dem 24. April 2021. In den Fällen des Satzes 2 macht die nach Landesrecht zuständige Behörde den Tag, ab dem die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 gelten, am 23. April 2021 bekannt.“
Gegebenenfalls erforderliche weitere Erläuterungen werden wir im folgenden Rundschreiben am 23.04.2021 übermitteln. Eine Telefonkonferenz ist noch für den Abend geplant.

Austausch des Deutschen Städtetages und seiner unmittelbaren Mitgliedsstädte mit der Bundeskanzlerin am 19. April 2021 zur Corona-Politik
Am 19.04.2021 fand eine Konferenz des Deutschen Städtetages und der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der unmittelbaren Mitgliedsstädte des DST und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Corona-Politik statt. Der DST hat insbesondere folgende Punkte hervorgehoben:

Vertrauen in die Politik
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister haben deutlich gemacht, dass die Kommunikation in den vergangenen Wochen viel Vertrauen der Bevölkerung in die Politik verspielt habe. Politik, gerade in Krisenzeiten, brauche Klarheit und Verbindlichkeit. Daher unterstützt der DST die geplante Bundes-Notbremse. Hervorgehoben wurde zugleich, dass die Regelungen zu befristen seien. Es brauche Gestaltungsspielräume vor Ort, wenn sich die Infektionslage entspannt.

Inzidenzwert als Bewertungsmaßstab
Diskutiert wurde, ob der Inzidenzwert allein der entscheidende Faktor in der Beurteilung des Infektionsgeschehens bleiben könne. Die Stadtspitzen warben dafür, dass sowohl bei perspek-tivisch möglichen Öffnungsschritten als auch bei verschärfenden Maßnahmen weitere Kriterien eine größere Rolle spielen sollten, wie die Impfquote oder die Krankenhausauslastung. Es sei wichtig, weitere Kriterien systematisch in eine Gesamtbetrachtung des Infektionsgeschehens einzubeziehen.

Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte
Die Bundeskanzlerin und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister waren sich einig, dass der Weg aus der Pandemie nur über ausreichende Impfungen möglich ist. Das Tempo müsse noch weiter erhöht werden. Die Bundeskanzlerin zeigte sich hier zuversichtlich.
Sie dankte den Städten für den schnellen Ausbau und die reibungslosen Abläufe in den Impfzentren.
Deutlich wurde auch, dass mit zunehmender Impfquote die Frage immer wichtiger wird, welche Beschränkungen für geimpfte Menschen noch aufrechterhalten werden dürfen. Die Städte forderten hier eine rasche Auseinandersetzung und Klärung. Weitreichende Einschränkungen für Geimpfte seien perspektivisch weder vermittelbar noch durchsetzbar. Es gehe aber auch um Fragen der Gerechtigkeit. Müssen die jungen Menschen, die schon beim Impfen zurücktreten müssen, dann auch bei Öffnungsschritten zurücktreten? Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten diese Fragen in der kommenden Woche beraten werden.

Folgen der Pandemie
Thematisiert wurden die Folgen der Corona-Pandemie für die Innenstädte. In vielen Städten nehme der Leerstand zu. Geschäfte, das Gastronomie- und Hotelgewerbe, Galerien, Bars oder Cafés seien akut in ihrer Existenz bedroht. Die Stadtspitzen appellierten an die Bundeskanzlerin, schnell ein Förderprogramm Innenstadt aufzulegen, um die Attraktivität der Innenstädte zu erhalten und neue Innenstadt-Konzepte zu ermöglichen.
Als ein weiterer zentraler Punkt wurde die Situation der Kinder und Jugendlichen angesprochen. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister äußerten ihre Sorge über die gravierenden Auswirkungen der Pandemie auf die Bildung und Gesundheit sowie die psychosoziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Bundeskanzlerin signalisierte, im Zuge des Nachtragshaushalts Programme zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen auf den Weg bringen zu wollen. Neben dem bereits angekündigten Programm zur Unterstützung bei Lernrückständen, sollen auch Schulsozialarbeit und Beratungs- und Betreuungsangebote gestärkt werden.

Als Anlage 1 beigefügt ist das Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, für die Deutsche Presse-Agentur zum Infektionsschutzgesetz.

Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung
Die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchVO) ist im Bundesanzeiger verkündet worden (BAnz AT 15.04.2021 V1, Anlage 2) und tritt am 20.04.2021 in Kraft. Mit der Änderungsverordnung ist die Geltungsdauer der Verordnung über den 30.04.2021 hinaus bis zum 30.06.2021 verlängert worden.
Die Änderungsverordnung sieht zudem die Einführung einer Verpflichtung der Arbeitgeber vor, Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, einmal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten (§ 5 Abs. 1 Corona-ArbSchVO).
Für bestimmte Gruppen von Beschäftigten muss ein solches Angebot zweimal pro Woche erfolgen (§ 5 Abs. 2 Corona-ArbSchVO). Dazu gehören insbesondere Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten (Nr. 6), sowie Beschäftigte in bestimmten Sparten der Lebensmittel- und Fleischproduktion (Nr. 2).
Eine Pflicht, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, ergibt sich für die Beschäftigten aus der Corona-ArbschVO nicht.

Verordnung zur Änderung der Elften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 16. April 2021
Die Staatskanzlei hat uns die Verordnung zur Änderung der Elften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 16. April 2021 übersandt (Anlage 1). Wir übersenden Ihnen gleichzeitig die Verordnung im Änderungsmodus (Anlage 2). Die Verordnung tritt am morgigen 17.04.2021 in Kraft.

Erlass des Bildungsministeriums an die Schulleitungen zur Umsetzung der Festlegungen in der Änderungsverordnung zur 11. SARS-CoV-2-EindV
Das Ministerium für Bildung (MB) hat den als Anlage 3 beigefügten Schulleiterbrief vom 16.04.2021 zur Organisation der ab dem 19.04.2021 geltenden Testpflicht an den Schulen nebst einem Selbstauskunftsbogen (Anlage 4) herausgegeben.
Der Erlass beruht auf der am 17.04.2021 in Kraft tretenden novellierten Fassung der 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Die Verordnung hat durch Änderungen in § 1 Abs. 3 sowie § 11 Abs. 9 Auswirkungen auf den Zutritt des Schulgeländes und damit auch auf die Teilnahme am Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler.
Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg, aufgrund dessen sich das MB am 13.04.2021 entgegen der Absprache der Landesregierung gezwungen sah, die sog. Testpflicht für Schülerinnen und Schüler für die 15. Kalenderwoche auszusetzen.

Schulbetrieb ab 19.04.2021
Das Ministerium für Bildung hat mit dem als Anlage 5 beigefügten Schulleiterbrief vom 15.04.2021 den Schulbetrieb ab dem 19.04.2021 geregelt.

Änderung Corona-Schnelltestpflicht
Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat am 13. 04.2021 die Schulleitungen wie folgt unterrichtet:
„Die Erlasse des Ministeriums für Bildung vom 06.04.2021 und 08.04.2021 zur Durchführung von Corona-Schnelltests sehen vor, dass allen Personen der Zutritt zum Schulgelände untersagt ist, wenn sie sich nicht an einem Corona-Schnelltest in der Schule beteiligen oder nicht durch einen Nachweis einer Abnahme von SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests zuständigen Stelle (z.B. Testzentrum, Apotheke, Hausarzt oder eine qualifizierte Selbstauskunft) nachweisen, dass keine Infektion mit dem SARS-CoV-2 besteht.
Diese Verpflichtung zur Zurückweisung von Personen, die sich einem Corona-Schnelltest nicht stellen wollen, wird aufgrund einer heute ergangenen Einzelfallentscheidung eines Verwaltungsgerichtes bis zur Verkündung einer entsprechenden Rechtsverordnung, ausgesetzt.
Eine solche Rechtsverordnung gibt es bereits für den Burgenlandkreis. Für das Land Sachsen-Anhalt rechne ich mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden Rechtsverordnung in der nächsten Kalenderwoche.
Gleichwohl sind alle am Schulleben beteiligten Personen (Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Personal in den Schulen) weiterhin aufgerufen, die Testangebote in den Schulen oder Testalternativen zu Corona-Schnelltests anzunehmen. Die regelmäßige Durchführung von Corona-Schnelltests im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb stellt sicher, dass Infektionen mit dem Corona-Virus rechtzeitig erkannt und damit Kontakte mit infizierten Personen vermieden werden. Dies trägt erheblich zur Eindämmung der Pandemie bei.
Die Corona-Schnelltests sind als solche kein wesentlicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und auch für Laien unproblematisch zu bewältigen. Das Festhalten an Corona-Schnelltests auch vor Erlass einer Verordnung übt die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und das Personal in den Schulen in den Testungen und erleichtert die Einhaltung der dann aus der Rechtsverordnung folgenden Testpflicht.“

Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Als Anlage beigefügt übersenden wir die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegeben hat. Die Verordnung sieht vor, dass für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, die Pflicht eingeführt wird, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Test anzubieten.
In besonderen Beschäftigtengruppen mit einem tätigkeitsbedingt erhöhten Infektionsrisiko müssen jede und jeder Beschäftigte mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot vom Arbeitgeber erhalten. Dazu gehören Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.
Die Verordnung ist maximal bis zum 30. Juni 2021 befristet und tritt am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Verkündung steht noch aus.

Corona-Virus-Selbsttests für die Schulen
Das Ministerium für Bildung hat den Landkreisen und kreisfreien Städten am 09.04.2021 die als Anlagen 1-3 beigefügten schulscharfen Listen für die Verteilung der Selbsttests übersandt.
In den Listen sind die Schüler sowie das Personal an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft aufgeführt. Der avisierte Liefertermin ist Dienstag, der 13.04.2021. Mit dieser Lieferung ist der Bedarf für 1 Woche (2 Tests pro Woche) gedeckt.

Verankerung der Notbremse im Infektionsschutzgesetz
Bund und Länder haben ihr für diese Woche geplantes Treffen zur Beratung der weiteren Corona Maßnahmen abgesagt und sich darauf verständigt, die Regelungen zur Notbremse bei einer Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im Infektionsschutzgesetz verbindlich zu regeln. Eine Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes liegt zwischenzeitlich vor (Anlage 4). Wir gehen davon aus, dass dieser Vorschlag erste Trends erkennen lässt, aber noch Änderungen erfahren wird.
Nach dieser Formulierungshilfe sollen weitreichende Beschränkungen in Kraft treten, sobald an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz von 100 in einer Stadt oder Kreis überschritten wird. Die zentralen Punkte sind:

1. Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind auf den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushaltes mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person beschränkt. Dabei darf die Höchstzahl von fünf Personen nicht überschritten werden. Kindern unter 14 Jahren werden nicht hinzugerechnet. Es wird eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr geregelt. Ausnahmen für berufliche und weitere wichtige Gründe werden aufgezählt.

2. Schule und Kita
Für Schulen wird ab einer Inzidenz von 100 Distanzunterricht angeordnet. Regelungen zur Notbetreuung treffen die Länder. Präsenzunterricht ist möglich, wenn Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte zweimal pro Woche getestet werden. Schulen müssen geschlossen bleiben, wenn die Inzidenz in der Stadt oder dem Kreis an drei aufeinander folgenden Tagen die Grenze von 200 überschritten hat. Für Kitas gelten die Maßgaben entsprechend.

3. Einzelhandel
Die Geschäfte des Einzelhandels müssen ab einer Inzidenz ab 100 schließen. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen sind davon ausgenommen.

4. Gastronomie und Hotelgewerbe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen
Auch die Gastronomie jeder Art einschließlich Betriebskantinen ist bei Überschreitung der 100-Inzidenz-Grenze untersagt. Zulässig bleiben Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.
Übernachtungen zu touristischen Zwecken bleiben untersagt.
Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten sind bei Überschreitung der 100-Grenze zu schließen und entsprechende Veranstaltungen zu untersagen.

5. Homeoffice
Die Arbeitgeber werden verpflichtet, den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sollen kurzfristig erfolgen.

Corona-Pandemie; Neue Regelungen zur Quarantäne bei bereits Geimpften
Mit Stand 07.04.2021 hat das Robert-Koch-Institut (RKI) in seinen Hinweisen zur Kontaktpersonennachverfolgung bzw. FAQs neue Hinweise zu Quarantäneregelungen bei vollständig geimpften Personen gegeben.
Demnach sind diese nach Exposition zu einem bestätigten SARS-CoV-2 Fall von Quarantäne-Maßnahmen ausgenommen. Dies gilt ebenso bei Personen, die in der Vergangenheit eine PCR-bestätigte und symptomatische COVID-19-Erkrankung durchgemacht haben („Genesene“) und mit einer Impfstoffdosis geimpft sind.

Näheres ergibt ich aus der Veröffentlichung des RKI:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVIDImpfen/FAQ_Liste_Allgemeines.html#FAQId15517140

Anbei finden Sie die Zusammenfassung der Wahlergebnisse aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Unstruttal zur Landratswahl 2021.

Erlass des Ministeriums für Bildung zum Schulbetrieb in der Zeit vom 12.04.-16.04.2021
Das Ministerium für Bildung hat mit dem als Anlage 1 beigefügten Erlass vom 08.04.2021 an die Schulleiterinnen und Schulleiter den Schulbetrieb in der Zeit vom 12.04.-16.04.2021 geregelt.

Ausstehende Lieferung der FFP2-Masken und des medizinischen Mund-Nasen-Schutzes
Wir nehmen Bezug auf unsere aktuellen Nachrichten zum Corona-Virus vom 01.04.2021. Das Ministerium für Bildung hat heute mitgeteilt, dass die ausstehende Lieferung der FFP2-Masken und des medizinischen Mund-Nasen-Schutzes am Montag, den 12.04.2021, an die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgen wird.

Gedenken für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie am 18. April 2021
Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 sind viele Menschen in unseren Städten und Gemeinden gestorben. Um den in der Pandemie Verstorbenen zu gedenken, richtet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 18. April 2021 eine zentrale Gedenkveranstaltung aus. Der Bundespräsident würde sich freuen, wenn die Menschen überall in unserem Land an diesem Tag der Verstorbenen gedenken und in möglichst vielen Städten und Gemeinden – entsprechend der vor Ort geltenden Regelungen – eine Möglichkeit geschaffen wird, diese Anteilnahme zu zeigen.
Der Deutsche Städtetag weist in seinem als Anlage 2 beigefügten Rundschreiben darauf hin, dass viele Städte sich dem Gedenken anschließen und mit zahlreichen Akten des Gedenkens am 18. April 2021 an alle Verstorbenen in dieser Zeit erinnern und gemeinsam trauern möchten.
Die Vielfalt der Möglichkeiten des Gedenkens wird aufgezeigt. Es ist schön, dass viele Städte und Gemeinden das Gedenken vor Ort ermöglichen. Auch das schafft Zusammenhalt in dieser schweren Zeit.

Erlass Schulbetrieb ab 06.04.21
Das Ministerium für Bildung hat den als Anlage 1 beigefügten Erlass zum Schulbetrieb ab Dienstag, den 6. April 2021 herausgegeben.

Coronavirus-Impfverordnung vom 31.03.2021
Die Neufassung der Coronavirus-ImpfV vom 31.03.2021 löst die bisherige Coranavirus-ImpfV vom 10.03.2021 ab und entwickelt diese im Lichte der Erfahrungen mit den Coronaschutzimpfungen, der unterschiedlichen zugelassenen Impfstoffe und den Aktualisierungen der STIKO-Empfehlungen sowie insbesondere im Hinblick auf die stärkere Einbeziehung der Arztpraxen und perspektivisch auch der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie der überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten in die Impfstrategie fort.
Ein Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 besteht auch weiterhin prioritär für Personen, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, sowie für Personen, die solche Personen behandeln, betreuen oder pflegen. Als weitere prioritär zu impfende Personengruppe haben insbesondere diejenigen Personen einen Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, die beruflich einem sehr hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind und jene, die in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen.
Geändert gegenüber der Coronavirus-ImpfV vom 10.03.2021 wurden insbesondere:
Als weiterer bedeutender Lieferweg für Arztpraxen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, dienen nunmehr auch Apotheken sowie der dazugehörige Großhandel. Hierfür wird eine Vergütung festgelegt. Die Vergütung wird über die Rechenzentren abgerechnet und aus Bundesmitteln refinanziert.
Die Überwachung der Impfquoten in den Arztpraxen wird sichergestellt.
Die Verordnung (Anlage 2) tritt am 01.04.2021 in Kraft.