Gewerbe

Kontakt

Verbandsgemeinde Unstruttal

Markt 1
06632 Freyburg (Unstrut)
Sachsen-Anhalt

Telefon

Tel. 034464/30020
Fax 034464/30060

E-Mail

Web

www.verbgem-unstruttal.de

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Gaststättengewerbe Genehmigung Ausnahme von Sperrzeit

Leistungsbeschreibung

Die Sperrzeit ist der Zeitraum, in dem Gaststätten geschlossen bleiben müssen und kein Ausschank oder Betrieb stattfinden darf. Für Restaurants, Gaststätten mit Außenbereich und Festzelte unter freiem Himmel gilt in Sachsen-Anhalt grundsätzlich: Der Betrieb muss zwischen 1 Uhr nachts und 6 Uhr morgens geschlossen sein. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Sperrzeiten verkürzt werden, wenn ein öffentliches Interesse besteht oder besondere örtliche Gründe vorliegen. In diesen Fällen kann die Sperrzeit entweder für alle Betriebe einer Region oder im Einzelfall für einzelne Betriebe befristet verkürzt, verlängert oder ganz aufgehoben werden. Dabei können auch zusätzliche Auflagen gemacht werden.

Verfahrensablauf

Wenn Sie eine Ausnahme der Sperrzeit beantragen wollen, dann

reichen Sie möglichst frühzeitig einen Antrag auf Ausnahme der Sperrzeit bei der zuständigen Behörde ein.
legen Sie ausführlich dar, warum Sie ein „öﬀentliches Bedürfnis“ oder „besondere örtliche Verhältnisse“ für eine Ausnahme der Sperrzeit sehen.
Sie erhalten eine Genehmigung oder einen Bescheid über die Ablehnung des Antrags.

Voraussetzungen

Sie müssen das Vorliegen eines öﬀentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse darlegen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Antrag mit formloser Begründung in Textform über das Vorliegen eines öﬀentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren an. Diese richten sich nach der Länge der Ausnahme

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Frist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, dass Sie frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung beantragen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung ist je nach Einzelfall unterschiedlich lang.

Rechtsgrundlage

§ 94 a Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) Gefahrenabwehrverordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Sperrzeit GAVO)

Rechtsbehelf

Gegen eine ablehnende Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde Widerspruch einlegen .

Was sollte ich noch wissen?

Sperrzeitverkürzungen im Einzelfall: Gemeinde, in deren Bezirk die Gastronomie betrieben wird, für die Sie eine Sperrzeitverkürzung beantragen
Generelle Sperrzeitverkürzung: Die Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und das Landesverwaltungsamt

Ein Service des Landes Sachsen-Anhalt

Verbandsgemeinde Unstruttal - Gewerbe

Beschreibung

Öffnungszeiten

Bitte vereinbaren Sie vorab einen Termin.

Dienstag:
09.00 - 12.00 und 13:00 - 18.00 Uhr
Donnerstag:
09.00 - 12.00 und 13.00 - 16.00 Uhr
Freitag:
09.00 - 12.00 Uhr

Adressen

Anschrift

VERBANDSGEMEINDE UNSTRUTTAL (Postanschrift)
Markt 1
06632Freyburg (Unstrut)

Kontakt

Telefon:: +49 34464 300 36
Fax:: +49 34464 300 60
E-Mail:: ordnungsamt@verbgem-unstruttal.de
Web:: https://www.verbgem-unstruttal.de

Öffentlicher Nahverkehr

Bus:

Kirchstrasse Kirchstrasse

Angaben zur Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht: ja
Aufzug vorhanden: ja

Zuständigkeiten

Auskunft über Gewerbetreibende beantragen
Eintragung Europäische Genossenschaft (SCE) in das Genossenschaftsregister anmelden
Eintragung Juristische Person in Handelsregister beantragen
Eintragung in das Genossenschaftsregister anmelden
Erlaubnis als Versteigerer beantragen
Erlaubnis der Schaustellung von Personen beantragen
Erlaubnis für einen Bestattungsplatz beantragen
Gaststättengewerbe Erlass von Anordnungen (nachträglich)
Gaststättengewerbe Erlaubnis Außengastronomie (Sondernutzung)
Gaststättengewerbe Genehmigung Ausnahme von Sperrzeit
Gaststättengewerbe Untersagung
Gaststättengewerbe anzeigen
Gaststättengewerbe Überwachung
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