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Aktuelle Nachrichten zum Thema Corona-Virus vom 25.03.2021

Pressemitteilung der Staatskanzlei zur Rücknahme der Osterruhe
Wir nehmen Bezug auf unsere Aktuellen Nachrichten zum Corona-Virus vom 24.03.2021. In einer Pressmitteilung vom 24.03.2021 (Anlage) hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Entscheidung der Bundeskanzlerin, von einer „Erweiterten Ruhezeit zu Ostern“ abzusehen, als richtigen Schritt und als Konsequenz aus den inzwischen offenkundig gewordenen Schwierigkeiten bei der rechtlichen und organisatorischen Umsetzung dieser Maßnahme bewertet.
Sachsen-Anhalt werde aber die übrigen Beschlüsse aus der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder (Bezug: Aktuelle Nachrichten zum Corona-Virus vom 23.03.2021) in einer elften Eindämmungsverordnung umsetzen. Diese werde in der kommenden Woche in Kraft treten.
Ministerpräsident Dr. Haseloff weist im Übrigen darauf hin, dass mit Modellprojekten in Sachsen-Anhalt getestet werden solle, wie der Weg zu weiteren Öffnungsschritten und mehr Normalität im täglichen Leben beschritten werden kann.

Bauleitplanung; Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2021 und der Bundesrat in seiner Sitzung am 05. März 2021 die Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 beschlossen (BT-Drs. 19/26174 – „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes und der Geltungsdauer dienstrechtlicher Vorschriften“). Das Gesetz ist am 24.03.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I, S. 353) und tritt am 25.03.2021 in Kraft, damit werden die bis Ende März dieses Jahres befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) bis Ende nächsten Jahres verlängert.
Mit dem Gesetz kann sichergestellt werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Es werden formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungsund Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren zur Verfügung gestellt, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten. Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese auch zukünftig über das Internet zugänglich gemacht werden können. Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt bzw. verlängert. Außerdem können Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden.
Angesichts der fortdauernden Pandemiesituation besteht die Notwendigkeit, die Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes zu verlängern. Sinnvoll wäre - nach erneutem Fristablauf - eine Überführung der Regelung ins Dauerrecht.

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Anlage 260321.PDF
52 KB

© Marcus Jaki E-Mail

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